Wednesday, May 18, 2016

Eine Staatssekretärin ohne Kontaktscheue vor Extremisten?

Gestern Nachmittag präsentierte Christian Kern das zukünftige Regierungsteam der SPÖ. Mit dabei wird Muna Duzdar sein, „eine junge Frau mit migrantischem Hintergrund“, wie Kern erläuterte. „Ihre Eltern (…) stammen aus Palästina. Ich halte das für ein ganz bewusstes, ganz wichtiges Zeichen.“ Anders als bei der Vorstellung ihrer Kollegen tat Kern ihr Unrecht und verwies bei Duzdar auf keine weitere Qualifikation für ein Regierungsamt – der „migrantische Hintergrund“ schien ihm Zeichen genug zu sein. (Bezeichnend ist auch, wie oft sie in Kommentaren auf ihre muslimische Identität reduziert wird, obwohl sie sich selbst als nicht-religiös versteht.) Nun spricht selbstverständlich weder etwas gegen eine Staatssekretärin, die Tochter von Einwanderern ist, noch gegen ihre Herkunft aus einer palästinensischen Familie. Die Biographie Duzdars wirft aber dennoch einige Fragen auf. Denn neben ihrer Tätigkeit als Bundes- bzw. Wiener Gemeinderätin fungierte sie bislang auch als Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft (PÖG), die äußerst einseitige und geschichtsklitternde Positionen zum israelisch-arabischen Konflikt vertritt, und zeigte darüber hinaus wenig Scheu davor, sich im Umfeld von Extremisten zu bewegen.

Einseitige Geschichtsdarstellung
Liest man die Ausführungen, die auf der Webseite der PÖG zur Geschichte „Palästinas“ zu finden sind, so taucht man in eine Welt palästinensischer Propaganda ab, die mit der realen Geschichte nur am Rande zu tun hat. Die arabische Führung der Zwischenkriegszeit wäre jedenfalls sehr darüber erstaunt gewesen, dass ihr Kampf gegen die Juden als „Bemühung“ charakterisiert wird, „eine Gleichstellung von Palästinensern und Juden bei der Mandatsmacht [Großbritannien] durchzusetzen“ – nichts lag ihr ferner als das. Durchgängig werden die arabischen Bestrebungen zur Vernichtung des jüdischen Staates geleugnet oder verharmlost, während Israel als aggressive und expansive Macht dargestellt wird. Der jahrzehntelange palästinensische Terror gegen die israelische Bevölkerung wird gelegentlich zum „militärischen Widerstand“ umgelogen, darüber hinaus aber gänzlich verschwiegen – von Selbstmordattentaten oder dem zehntausendfachen Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen ist buchstäblich mit keinem Wort die Rede.
Das alles ist bei der Webseite einer Organisation, deren politische Ausrichtung als PLO-nahe charakterisiert werden kann, wenig überraschend. Es ist palästinensischen Aktivisten unbenommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen, so einseitig sie auch sein mag. Fraglich ist aber, ob jemand, der solche Positionen vertritt, für ein österreichisches Regierungsamt geeignet ist.
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