Gestern Nachmittag präsentierte Christian Kern das zukünftige
Regierungsteam der SPÖ. Mit dabei wird Muna Duzdar sein, „eine junge
Frau mit migrantischem Hintergrund“, wie Kern erläuterte. „Ihre Eltern
(…) stammen aus Palästina. Ich halte das für ein ganz bewusstes, ganz
wichtiges Zeichen.“ Anders als bei der Vorstellung ihrer Kollegen tat
Kern ihr Unrecht und verwies bei Duzdar auf keine weitere Qualifikation
für ein Regierungsamt – der „migrantische Hintergrund“ schien ihm
Zeichen genug zu sein. (Bezeichnend ist auch, wie oft sie in Kommentaren
auf ihre muslimische Identität reduziert wird, obwohl sie sich selbst
als nicht-religiös versteht.) Nun spricht selbstverständlich weder etwas
gegen eine Staatssekretärin, die Tochter von Einwanderern ist, noch
gegen ihre Herkunft aus einer palästinensischen Familie. Die Biographie
Duzdars wirft aber dennoch einige Fragen auf. Denn neben ihrer Tätigkeit
als Bundes- bzw. Wiener Gemeinderätin fungierte sie bislang auch als
Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft (PÖG), die
äußerst einseitige und geschichtsklitternde Positionen zum
israelisch-arabischen Konflikt vertritt, und zeigte darüber hinaus wenig
Scheu davor, sich im Umfeld von Extremisten zu bewegen.
Einseitige Geschichtsdarstellung
Liest
man die Ausführungen, die auf der Webseite der PÖG zur Geschichte
„Palästinas“ zu finden sind, so taucht man in eine Welt
palästinensischer Propaganda ab, die mit der realen Geschichte nur am
Rande zu tun hat. Die arabische Führung der Zwischenkriegszeit wäre
jedenfalls sehr darüber erstaunt gewesen, dass ihr Kampf gegen die Juden
als „Bemühung“ charakterisiert wird, „eine Gleichstellung von
Palästinensern und Juden bei der Mandatsmacht [Großbritannien]
durchzusetzen“ – nichts lag ihr ferner als das. Durchgängig werden die
arabischen Bestrebungen zur Vernichtung des jüdischen Staates geleugnet
oder verharmlost, während Israel als aggressive und expansive Macht
dargestellt wird. Der jahrzehntelange palästinensische Terror gegen die
israelische Bevölkerung wird gelegentlich zum „militärischen Widerstand“
umgelogen, darüber hinaus aber gänzlich verschwiegen – von
Selbstmordattentaten oder dem zehntausendfachen Beschuss Israels mit
Raketen aus dem Gazastreifen ist buchstäblich mit keinem Wort die Rede.
Das
alles ist bei der Webseite einer Organisation, deren politische
Ausrichtung als PLO-nahe charakterisiert werden kann, wenig
überraschend. Es ist palästinensischen Aktivisten unbenommen, ihre Sicht
der Dinge darzulegen, so einseitig sie auch sein mag. Fraglich ist
aber, ob jemand, der solche Positionen vertritt, für ein
österreichisches Regierungsamt geeignet ist.
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