Seit gestern gelten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere
Herkunftsstaaten. Nordafrikanern droht damit eine schnellere Abschiebung
als zuvor. Theoretisch zumindest. Praktisch könnten die Grünen im
Bundesrat blockieren. Bereits 2014 gab es Streit unter den Grünen als
die Bundestagsfraktion gegen eine Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer stimmte. 2015 vollzog
sich das gleiche Spiel in Bezug auf Montenegro, Albanien und den Kosovo.
In beiden Fällen war es damals jedoch der Bundesrat unter grüner
Mithilfe, der den Beschlüssen zur Mehrheit verhalf. In Bezug auf die
Maghreb-Staaten könnte dies jetzt anders aussehen. Kretschmann, der 2014
noch für die nötige Mehrheit im Bundesrat sorgte, ließ bereits
verlauten, dass die Maghreb-Staaten
„ein bisschen was anderes wie die Westbalkanstaaten“ seien. Auch andere
Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, wie etwa Sachsen-Anhalt,
könnten sich quer stellen.
Darüber hinaus bleibt fraglich, ob Nordafrikaner auch bei
Durchbringung des Gesetzes tatsächlich künftig schneller abgeschoben
werden. 25 Algerier, 18 Marokkaner und 14 Tunesier, also insgesamt 57
Personen aus den Maghreb-Staaten, hat man im ersten Quartal 2016
abgeschoben. Dabei gilt so gut wie kein Asylbewerber aus Nordafrika als
asylberechtigt. Fast alle Anträge werden abgelehnt.
Schauplatzwechsel: Nach aktuellen Zahlen
kamen 2015 zwei Millionen Einwanderer nach Deutschland. Den ganz großen
Anteil bilden Asylbewerber. Bis heute hat uns die Politik nicht
gefragt, ob wir das überhaupt wollen. Fakt ist jedoch, dass all diese
Menschen versorgt werden wollen und das unabhängig davon, ob sie
asylberechtigt sind oder nicht, ob sie sich anständig verhalten oder
Straftaten begehen. Die Polizei beklagt eine massive Zunahme
von Sexismus und Belästigung gegenüber weiblichen Kolleginnen bei
Einsätzen in Asylbewerberheimen. Die Meldungen über Vergewaltigungen
durch Asylbewerber häufen sich. Die islamische Kultur ist das
Hauptproblem, wenn es um derlei Übergriffe geht. Auch hier hat uns
keiner gefragt, ob wir den Islam in dem Ausmaß in Deutschland haben
wollen. Und vor allem in dieser Frage will uns Frauen anscheinend keiner
schützen.
Derweil plant der Bund laut Bericht des SPIEGELS
bis 2020 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitzustellen. Darin
inbegriffen: Sprachkurse, Unterbringung, Integration, aber auch die
Bekämpfung von Fluchtursachen. Den größten Anteil bildet dabei der
Posten für die Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern. Hierfür
veranschlagten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble für
diesen Zeitraum 25,7 Milliarden Euro. Weitere 5,7 Milliarden fließen in
Sprachkurse. Für Eingliederungshilfen ins Berufsleben gibt es 4,6
Milliarden. Die Rechnung beruht darauf, dass 55% der anerkannten
Asylbewerber nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen.
Parallel kann man in der FAZ lesen, wie teuer und erfolglos Schwedens Asylpolitik
ist. Ein zweijähriges „Einführungsprogramm in Bildung und Arbeitsmarkt“
gibt es dort für die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.
Es besteht aus Sprachkursen, Bewerbungstrainings und Praktika. Die
Teilnahme ist nicht verpflichtend, aber weil sie mit Zuschüssen zur
Sozialhilfe belohnt wird, sind die Beteiligungsquoten hoch. Zuletzt
befanden sich rund 55.000 Personen im Programm. Der Staat stellt
umgerechnet 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr dafür bereit. Der Erfolg
ist eher bescheiden, wie der Blick der OECD auf deren Werdegang zeigt:
Ein Jahr nach Ende des Programms waren nur noch 28 Prozent der
geringqualifizierten Männer und ganze 19 Prozent der Frauen beschäftigt.
Ich blicke noch einmal auf die veranschlagten Milliarden aus dem
anderen Artikel und weiß, dass auch sie in ähnlich erfolgreichen
Maßnahmen versickern werden.
Integration, Motivation, unbedingter Wille – all das kann man nämlich
immer noch nicht mit Geld erzeugen. Gerade bei Einwanderern aus dem
islamischen Kulturkreis, wo die individuelle Leistung, der berufliche
Erfolg nicht so viel zählt, ist das ein Problem.
Seit Monaten poste und schreibe ich Artikel zu diesen Themen.
Kommentiere, was das Zeug hält. Auch meine Leser kommentieren fleißig.
Der Unmut wächst. In allen Teilen der Bevölkerung. Und immer wieder die
Aussage: „2017 abwählen“.
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