Volker is Beck: Wie ein Politiker sich Straffreiheit erkauft

Volker Beck ist wieder da. Nach der Crystal Meth Affäre ist er nun zurück in der Partei, nicht mehr "krank geschrieben" und wird seine politischen Ämter wieder aufnehmen. Obwohl es schon schlimm genug ist, dass ein Crystal Meth Junkie im Bundestag sitzen darf, endet der Skandal hier nicht. Volker Beck bleibt vollkommen straffrei. Volker Beck durfte sich, wegen "geringer Schuld" und einer Zahlung von 7000€, Straffreiheit erkaufen. Das Verfahren wurde offiziell von der Berliner Polizei eingestellt. Ein Vorgehen, dass generell zwar möglich ist, in diesem Fall aber gegen das BtMG verstößt. §31a des BtMG regelt unter anderem, dass von einer Strafverfolgung nur dann abgesehen werden kann, wenn KEIN öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Frage, die man sich nun stellen muss, ist folgende: Wenn bei einem deutschen Bundestagsabgeordneten kein öffentliches Interesse besteht, wann denn bitte dann?Die Praxis des Absehens von einer Strafverfolgung wird in der Regel auch nur sehr selten angewandt. In der Praxis führt auch ein geringer Verstoß gegen das BtMG meistens zu einer gerichtlich angeordneten Geldstrafe, die sich an dem tatsächlichen Einkommen der Person orientiert. Dies hat natürlich auch einen Eintrag in die Strafakte dieser Person zur Folge. Von all dem wurde im Fall Volker Beck abgesehen. Auch die Höhe der Zahlung von 7000€ halte ich für mehr als fragwürdig. Das tut einem Volker Beck noch nicht mal weh. Ein Bundestagsabgeordneter bekommt monatlich 9.082€ (vor Einkommenssteuer) Abgeordnetenentschädigung, also rund 7668€ netto. Dazu kommen andere Gehälter aus der Partei und anderen Posten. In der Regel ist eine richterlich angeordnete Geldstrafe mindestens das einfache tatsächliche brutto Einkommen der Person. So liegen diese 7000€ weit unter diesem Betrag. Dass sich die Altparteien bei solchen Praktiken darüber wundern, dass eine AfD immer mehr Zulauf bekommt, ist einfach nur absurd. Wenn man die Bürger verarscht, verliert man das Vertrauen. Kommt dann eine neue Partei daher, die den Bürgern das verspricht, was sie sich wünschen, hat man verloren. Das ist der Grund, wieso immer mehr Menschen die AfD bevorzugen, das ist der Grund, wieso in Österreich die FPÖ gewählt wird. Die Menschen sind nicht dumm oder rechtsradikal, die Menschen haben nur keine Lust mehr sich verarschen zulassen.
 fischundfleisch.com/thomas-friedrichs