Die Alternativlosen

Angesichts eines Außenpolitikers, der sich öffentlich dafür aussprach, einen verurteilten Terroristen zum potentiellen Nachfolger des aktuellen »Präsidenten« der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzubauen und die Hamas am Regime von Ramallah zu beteiligen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Lob für ihre Worte zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel verdient.
Bleibt es ein Fehler, daß sie und ihr Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel Abu Mazen als einen willkommenen Staatsgast in der deutschen Hauptstadt Berlin begrüßten, muß man der CDU-Vorsitzenden dennoch zubilligen, sich richtig positioniert zu haben, als sie ihre Ablehnung einer einseitigen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« durch ihre Regierung bekräftigte.
Gab ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter den Hamas-Lobbyisten, wandte Angela Merkel sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem »Palästinenserpräsidenten« gegen dessen Strategie, internationale Institutionen zum Schauplatz seines Kriegs gegen Israel zu machen. Gleichzeitig aber konnte sie es nicht lassen, die »Siedlungspolitik« der Regierung in Jerusalem »illegal« zu nennen.
Und damit lieferte sie ihrem Gast dann leider doch wieder, was der so dringend braucht. Statt ihm und seinen »Palästinensern« den Opferstatus zu verweigern, bestärkte Angela Merkel Abu Mazen in dieser Annahme. Dabei sind es die »Palästinenser«, die jede Selbstverantwortung ablehnen: Wer sich Friedensgesprächen verweigert, kann sich nicht über ausbleibende Anerkennung beklagen.
Und so blieben Angela Merkel und Sigmar Gabriel weit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre und notwendig – wenn man sich denn schon Abu Mazen einladen mußte. Daß es auch hätte schlimmer kommen können, demonstrierte derweil anschaulich Roderich Kiesewetter. Seinetwegen scheint es angebracht, die Versäumnisse der deutschen Regierung mit Milde zu übergehen.
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Hoffnungsträger

»Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, seine Nachfolge zu regeln. [..] Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti.
Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen.«
»Ein prominenter inhaftierter Palästinenserführer hat zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen, während eine von Spannungen geprägte Region erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken droht.
Marwan Barghouti, ein führendes Mitglied der säkularen Fatah, hat die Palästinensische Autonomiebehörde in einem Brief aus Anlaß des 10. Jahrestags des Todes von Yassir Arafat aufgefordert, die Sicherheitskooperation mit Israal zu beenden.
Der 55 Jahre alte Militante, der eine fünffach lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada im Jahr 2000 verbüßt, rief die Palästinenser zu ›allumfassendem bewaffneten Widerstand‹ gegen Israel auf, meldet AFP.«
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Zumutung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist kein Dummkopf. Genau das allerdings scheinen einige deutsche Politiker, darunter womöglich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Berater, auf deren Urteil sie sich verläßt, anzunehmen, unterstellen sie ihm die Behauptung, die deutsche Regierungschefin hätte sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
Dies wird deutlich, schaut man sich an, was die deutsche Kanzlerin in der gemeinsam mit Benjamin Netanjahu am 16. Februar absolvierten Pressekonferenz erklärt hat. »Wir glauben«, so Angela Merkel, »dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens, der sich nach unserer Meinung zum Schluss auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut.«
Und dann ergänzte sie: »Wir haben heute sehr darüber gesprochen, was die nächsten Schritte sein können. Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen [..]«. Zunächst also bekennt sich Angela Merkel zur deutschen Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, um sogleich jedoch anzumerken, daß mit ihr nicht so schnell zu rechnen sei.
Das kann man nicht mißverstehen. Und schon gar nicht kann man daraus ableiten, die deutsche Regierungschefin hätte einer Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilt. Doch genau das soll der israelische Premier getan haben, als er Angela Merkel eine »realistischere Haltung« bei der Einschätzung des israelisch-»palästinensischen« Konflikt bescheinigte? Welch Dreistigkeit!
Die Blöße, der Kanzlerin Worte zu unterstellen, die die nicht gesagt hat, ihre in seiner Anwesenheit getätigte Aussage ins Gegenteil zu verkehren, gab und gibt sich Benjamin Netanjahu gewiß nicht. Dazu besteht auch kein Grund, denn realistisch ist Angela Merkels Aussage ihrer Absage an einen sofortigen »ganz umfassenden Fortschritt« wegen, der ja tatsächlich unwahrscheinlich ist.
Und damit bestätigte sie den israelischen Premier, der sich bereits in seinem Buch A Durable Peace oder in seiner Rede an der Bar Ilan University im Juni 2009 eindeutig für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzte, aber auch einwandte, daß sie erst dann wahrscheinlich sei, wenn die »Palästinenser« den jüdischen Staat akzeptierten und sich vom Terror gegen ihn lossagten.
Statt sich mit haltlosen Beschuldigungen in Jerusalem lächerlich zu machen und gleichzeitig für nachhaltige Mißstimmung zu sorgen, täten das Kanzleramt, MdB wie Roderich Kiesewetter oder Stefan Liebich und der in Berlin gebliebene Niels Annen besser daran, in der Realität anzukommen und Bejamin Netanjahu als den Verbündeten und Freund anzuerkennen, der er ohne Zweifel ist.
 tw24

Rechthaber

Man könnte, beabsichtigt man als deutscher Parlamentarier zu einer Reise nach Israel aufzubrechen, sich ein paar nichtssagende Phrasen ausdenken, etwa andeuten, daß man sich auf Begegnungen und Möglichkeiten freue, mit israelischen Politikern über aktuelle Fragen zu diskutieren, gegebenenfalls auch kontrovers, da die deutsche oder europäische nicht die israelische Perspektive sein müsse.
Man kann aber auch dafür sorgen, daß sich die Gastgeber schon vorher gehörig vorgeführt fühlen und fragen müssen, weshalb sie solche Gäste überhaupt noch empfangen sollen. Nicht der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestags scheint Israel zu besuchen, sondern ein parteiübergreifendes Strafkommando mit der Absicht, den israelischen Premier zu maßregeln.
Benjamin Netanjahu soll, sind sich die reisenden MdB mit dem Bundeskanzleramt und über alle Parteigrenzen hinweg einig, nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Wochen »in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt« haben, »Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess [..] und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert«, wie Die Welt schreibt.

»Nach seiner Rückkehr nach Israel hatte Netanjahu gesagt, Merkel habe endlich eine ›realistischere Haltung‹ eingenommen.«

Doch da habe sich der Chef der Regierung in Jerusalem geirrt, wie ihm am Montag neben Roderich Kiesewetter (CDU) auch Stefan Liebich (Die Linke) erklären will, während das Bundeskanzleramt bereits tönt, »es würde das deutsch-israelische Verhältnis schon strapazieren, wenn die Kanzlerin für den parteipolitischen Meinungskampf in Israel missinterpretiert würde«.
Offenbar weiß man in der deutschen Hauptstadt doch noch nicht so genau, was man Benjamin Netanjahu eigentlich tatsächlich vorwerfen könnte, was die reisenden Parlamentarier und ihren SPD-Kollegen Niels Annen, der von Berlin aus »eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin« durch Benjamin Netanjahu beklagt, freilich erst recht überaus fragwürdig klingen läßt.

Unüberhörbar jedenfalls hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in Berlin erklärt, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei«, mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Terroristen, die sich anmaßen, »palästinensische« Interessen zu vertreten, »›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«. Den allerdings versprach am gleichen Tag Paris.
Die französische Regierung will danach alsbald eine internationale Konferenz veranstalten, auf der israelisch-»palästinensische« Konflikte besprochen und ausgeräumt werden sollen. Und um die Lösungssuche zu beschleunigen, will Paris »Palästina« schließlich selbst dann anerkennen, fiele die geplante Konferenz aus. Natürlich wurde Benjamin Netanjahu auch zu diesen Plänen befragt.
Und wenn er in diesem Zusammenhang die »realistischere Haltung« der deutschen Kanzlerin gelobt hat, war das Kompliment nicht ohne Berechtigung. Berlin und Paris haben verschiedene Ansichten zum »Friedensprozeß«. Es ist keine Fehlinterpretation, diese Differenz zu betonen. Es ist vielmehr unangemessen, sie zu leugnen, indem man sie zu einem Irrtum des israelischen Premiers verklärt.
 tw24