Ultralinke Reaktion auf G20: "Das kommt einem Mordaufruf gleich"

Hüter des Grundgesetzes in mehreren Bundesländern mit linksextremistischen Hochburgen stellten in den Wochen nach dem Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer neue Belege für die seit Jahren sichtbaren Tendenzen zur "Verrohung der Sprache" und zum Sinken "der Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt" insbesondere gegen Polizisten fest. Auf "linksunten.indymedia" hieß es etwa: "Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein."Nun liegt ein weiterer offensichtlicher Beweis für die anhaltende oder gar wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung vor. Auf dem Szeneportal "indymedia.org", das im Gegensatz zu "indymedia.linksunten" weiterhin am Netz blieb, veröffentlichten Linksextremisten anonym einen Aufruf, der eine neue Qualität des Scharfmachens aufweist. Er enthält Fotos von 54 Berliner Polizisten und Polizistinnen. Die Verfasser erklärten dazu: "Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind."Neben der Teilnahme an Räumungen in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain "können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden", hieß es in der Erklärung. Die Bewohner des Hauses hatten im Sommer 2016, als noch SPD und CDU regierten, von einem "permanenten Belagerungszustand" rund um die Rigaer Straße 94 gesprochen. Das teilbesetzte Gebäude gilt in der Szene als "Freiraum" und Symbol "des Widerstands gegen den totalitären Polizeistaat".Mit dem Aufruf griff die Szene der von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg veranlassten Veröffentlichung von Fotos und Videos, auf denen mutmaßliche Gewalttäter vom G-20-Gipfel zu sehen sein sollen, vor. Garniert ist der Text mit der für die Szene üblichen Selbstbeweihräucherung, aggressiver Rhetorik und grotesker Begründung der Gewaltanwendung. "Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren", heißt es etwa. Die Bundesrepublik wird als faschistoid dar- und mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe gestellt. Auffällig sind die Hinweise auf die mörderischen Aktivitäten der ultralinken Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF), die nicht beim Namen genannt wird. In zynischem Ton ist die Rede von "Guerillagruppen", die dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer 1977 "glücklicherweise seine Kugeln verpassten".
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