Frühlingserwachen

Seit einigen Tagen berichten internationale Medien von Demonstrationen in der Islamischen Republik Iran, die das in Teheran herrschenden Mullah-Regime mit aller Macht zu verhindern und zu zerschlagen sucht. Die Proteste, die größten seit der Niederschlagung der vom Westen schmählich verratenen Demokratiebewegung vor acht Jahren, richten sich vor allem gegen steigende Preise.

Gleichzeitig wenden sich die Demonstranten damit natürlich auch gegen das klerikale Regime, das es auch nach der Aufhebung und Entschärfung gegen Teheran verhängter ökonomischer Sanktionen im Rahmen des »Atom-Deals« nicht vermag, für einen sicheren Lebensstandard weiter Teile der Bevölkerung zu sorgen, während es sich international als größter Sponsor von Terrorismus etabliert.

Eine der zentralen Parolen der Demonstrierenden lehnte denn auch das Engagement der Mullahs für eine »Befreiung« Jerusalems ab. Darüber hinaus ist die Islamische Republik noch in Syrien aktiv und in den Krieg im Jemen verwickelt, im Libanon gilt es, die Macht der Hisbollah zu sichern, durchaus sehr kostspielige Unternehmungen, die zumal die Spannungen in der Region verschärfen.

Insofern richten sich die Proteste auch gegen jene Staaten im Westen, die mit ihrer Appeasement-Politik zur Stabilisierung der Mullah-Herrschaft beitrugen und beitragen. Immerhin scheint der amerikanische Präsident Donald J. Trump nicht gewillt, die Fehler Barack Hussein Obama zu wiederholen. Der hatte 2009 der gerade sich organisierenden Demokratiebewegung eine Absage erteilt:

»Nun, es wäre angesichts der Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen nicht angebracht, entstünde der Eindruck, wir würden – der Präsident der Vereinigten Staaten würde sich in die iranischen Wahlen einmischen. Was ich wiederholen möchte und was ich gestern schon sagte, ist, daß ich besorgt bin, daß das amerikanische Volk besorgt ist, wenn ich Gewalt sehe, die gegen friedliche Demonstranten gerichtet ist, wenn ich sehe, daß friedlicher Protest unterdrückt wird. So sollten Regierungen nicht mit ihrem Volk umgehen.«

Weit weniger desinteressiert klingt das Weiße Haus angesichts zahlreicher Verhaftungen in der Islamischen Republik heute. »Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen«, erklärte das State Department, und Präsident Donald J. Trump gab via Twitter zu Protokoll, die Welt schaue hin.

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