Verantwortungsloser Besuch

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

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Intrigant

Die taz weiß, »Israel will die Stromversorgung im Gazastreifen weiter reduzieren«, während die FR Vollzug meldet: »Israel liefert weniger Strom nach Gaza«. Bei Radio Vatikan hetzt ein besonders Scheinheiliger, »der Gaza-Streifen ist das größte Freiluft-Gefängnis der Welt«, es komme aber »noch dicker«, Israel habe »beschlossen [,] die Stromversorgung nach Gaza weiter zu reduzieren«.
Wer in diesen Tagen sich über das Geschehen in Gaza informieren will, der erlebt, wie manipulativ formulierte »Nachrichten« wirken können. Obgleich es der ausdrückliche Wunsch des Regimes von Ramallah ist, der international anerkannten »einzigen legitimen Vertretung« der »Palästinenser«, daß in Gaza kaum Energie zur Verfügung steht, ist es Israel, das dafür verantwortlich scheint.
»Die Menschen in Gaza«, beginnt ein weiteres Beispiel für dieser Art von »Nachrichten«, »sitzen seit Jahren regelmäßig im Dunkeln. Schuld daran sind Stromkürzungen durch Israel. Künftig soll noch weniger Strom geliefert werden«. Erst im letzten von drei Absätzen ist zu erfahren: »Es war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst, der Israel um die Kürzungen gebeten hat.«
Während auch in Ramallah absehbar war, daß die Hamas mit Stromsperren nicht in die Flucht zu schlagen ist, jene islamistische Gang, die den Küstenstreifen seit ihrer Machtübernahme vor zehn Jahren in drei kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel verwickelte, hat sich die Regierung in Jerusalem durch die PA in eine Situation manövrieren lassen, in der sie wohl nur verlieren kann.
Tatsächlich will Israel die »Energiekrise«, in die Fatah und Hamas Gaza gestürzt haben, nicht. So spricht sich etwa Yuval Steinitz, Minister für Energie- und Wasserversorgung, für eine Übernahme der Stromversorgung Gazas durch Israel aus: »Wir wollen keine humanitäre Katastrophe in Gaza [..]«. Und er ergänzt, es sei »inakzeptabel, daß Abu Mazen uns unsere Entscheidungen diktiert«.
Sollte die Stromversorgung Gazas an deren Finanzierung scheitern, so wäre es sinnvoller, Ramallah für ein, zwei Stunden die Energielieferungen zu kürzen. Leider wird dieses Stimmchen der Vernunft wohl überhört werden. Überhört werden müssen. In der Tat würde Israel damit erst recht der Hamas einen Erfolg bescheren. Abu Mazen gelingt wenig, die Intrige aber gegen Jerusalem ist ihm geglückt.
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Terror hat eine Adresse

Was ihre internationalen Unterstützer bisher als ein offenes Geheimnis zu ignorieren pflegten, ist nun offiziell: Die als “gemäßigt” geltende “Palästinenserführung” ist involviert in Terrorismus. An den Händen derer, die die Obamas, Merkels und Hollandes so gern und demonstrativ schütteln, klebt das Blut zahlreicher Menschen, die allein deshalb sterben mußten, weil sie Juden waren.
In einem Prozeß in New York, den amerikanische Überlebende “palästinensischen” Terrors gegen das von der PLO getragene Regime in Ramallah angestrengt hatten, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2004 in die Organisation und Durchführung von sechs terroristischen Anschlägen in Israel verwickelt gewesen zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt.
Bei den Angriffen auf belebten Straßen und Haltestellen, in Bussen und einer Cafeteria der Hebräischen Universität in der israelischen Hauptstadt Jerusalem waren 33 Menschen ermordet worden und mehr als 450 teils schwer verletzt. Die Anschläge wurden, wie selbst die Verteidigung der “Palästinenser” einräumte, von Beamten der PA verübt, die gleichwohl aus eigenem Antrieb gehandelt hätten.
Einige der Täter verbüßen derzeit Haftstrafen in israelischen Gefängnissen und werden vom Regime in Ramallah weiterhin als Beamte geführt, befördert und bezahlt. Bei Selbstmordanschlägen umgekommene Terroristen wurden von Yassir Arafat, dem damaligen Anführer der PLO, nach Angaben der Ankläger zu “Märtyrern” erklärt, ihre Familien bekommen Unterstützungszahlungen von der PA.
Die heute von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, kürzlich begann das elfte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, geführte “Regierung” in Ramallah hatte bis zuletzt die Zuständigkeit des New Yorker Bundesgerichts bestritten, war allerdings auch hochrangig vor Ort vertreten. So war etwa Hanan Ashrawi in die USA gereist, “Ministerin” und prämierte “Friedensstifterin”.
Doch weder ihr unverdient guter Ruf noch ihre Aussage, in den Wirren der Zweiten Intifada sei es den Sicherheitskräften der PA einfach unmöglich gewesen, gegen “palästinensische” Terroristen vorzugehen, vermochten das Gericht letztlich zu überzeugen. Um Aussagen zur Praxis von PA und PLO, noch inhaftierte wie freigepreßte Terroristen zu belohnen, drückte sie sich zudem.
Mit diesen vielfach und selbst von überbordender Solidarität mit Israel unverdächtigen Medien belegten Zahlungen fällt freilich auch jede Argumentation in sich zusammen, die behauptet, das Regime in Ramallah könne nicht für die Taten seiner Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden. Indem es Terroristen nicht trotz, sondern wegen ihrer Taten finanziell belohnt und ideell unterstützt, macht es sich mit ihnen gemein.
Sponsoren der PA können sich nun nicht mehr auf Unwissen berufen, das in den allermeisten Fällen freilich einem Nichtwissenwollen entsprungen sein dürfte. Sie müssen sich nun durchaus fragen lassen, weshalb in ihren Hauptstädten eine Terrororganisation “Botschaften” unterhalten darf, was sie dagegen zu tun gedenken, daß ihre Hilfszahlungen Terrorismus und Terroristen fördern.
 tw24

Chaoten

Mit einem für die Regierung in London nicht verbindlichen Votum für eine Anerkennung „Palästinas“ vor dem Ende erfolgreicher Friedensgespräche zwischen „Palästinensern“ und Israel hat das britische Parlament sich nicht nur gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten gestellt, sondern Gangstern einen Triumph verschafft, die nun erst recht davon absehen können, eine Einigung mit der Regierung in Jerusalem auch nur zu erwägen.
Hat sich die aktuelle israelische Regierung dazu verpflichtet, bisherige Verträge mit den „Palästinensern“ – und dazu zählt ausdrücklich das Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ – einzuhalten, stärken nun auch die Briten die „Palästinenser“, die sich nicht mehr an das eigene Wort halten: Es war „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, der bei ihrer Vorstellung vehement die Umsetzung der „Roadmap“ forderte und jegliche Abweichung von ihr verdammte.
Verspricht die „Roadmap“ den „Palästinensern“ einen unabhängigen Staat, macht sie dessen internationale Anerkennung doch von der vorherigen Erreichung wesentlicher Ziele abhängig: darunter ein Ende jeglichen „palästinensischen“ Terrors gegen Israel und Juden, eine Einstellung antiisraelischer und antisemitischer Hetze durch „palästinensische“ Offizielle, aber beispielsweise auch Verhandlungen über den Verlauf zukünftiger Grenzen.
Nach der schwedischen Regierung hat sich jetzt das britische Parlament dafür entschieden, die „Roadmap“ für überflüssig zu erklären, und damit eines der bisher für besonders wichtig gehaltenen Dokumente für eine Lösung des Konflikts zwischen „Palästinensern“ und Israel aufgegeben. Nun soll das Ziel ohne „Fahrplan“ erreicht werden. Doch ohne verbindliche Verfahrensregeln ist Chaos vorprogrammiert. Und das heißt im konkreten Fall Unfrieden.
„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen, klagt eine Hamas-Zeitung, habe vor Journalisten in Kairo erklärt, „there is no future for a country where more than half the people are militiamen“, also Terroristen. Seine Mitverantwortung an diesem Zustand ändert nichts an der Richtigkeit der Analyse. Daß britische Abgeordnete – und vermutlich bald auch weitere europäische Volksvertreter – solche Einsichten ignorieren, ist ein Skandal.
 tw24

Verläßliches Friedenshindernis

Am 23. April beendete “Palästinenerspräsident” Abu Mazen mit der Ankündigung, innerhalb von fünf Wochen eine gemeinsam mit der Hamas und anderen terroristischen Gangs gebildete “Einheitsregierung” vorzustellen, vorzeitig und einseitig die unter Vermittlung der Vereinigten Staaten mit Israel geführten “Friedensgespräche”.
Während das Weiße Haus das “palästinensische” Bekenntnis zur selbst in Ägypten verbotenen islamistischen Terrororganisation Hamas mit den Worten kommentierte, “we all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist”, begrüßte die EU die Ankündigung aus Ramallah und Gaza.

“The EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation [..].”

Es könnte sich mittlerweile bis nach Brüssel zur Hohen Außenbeauftragten Catherine Ashton herumgesprochen haben, daß ihre Hoffnung darauf, die neue “Regierung” werde Israel schon aner- und sich zu bisherigen Vereinbarungen mit dem jüdischen Staat bekennen, unbegründet ist. Dennoch versprach Europa Ramallah jüngst erneut Millionen.
Dabei wäre es knapp zwei Wochen vor der avisierten Vorstellung einer “palästinensischen Einheitsregierung” Zeit, sich endlich unzweideutig hinter die eigenen Forderungen zu stellen, Ramallah also zu signalisieren, daß es sich auf einem Irrweg befindet. Brüssel indes scheint es weiter vorzuziehen, nicht nur jene aufzugeben, sondern auch die USA zu hintergehen.
tw24

Überfällige Entscheidung

Das Regime um “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat ziemlich genaue Vorstellungen davon, um wen es sich sorgt, klagt es öffentlich, rund 5.000 “fighters for freedom and peace” müßten in zionistischen Kerkern schmachten.
“A detainee”, erläuterte Amr Nasser, ein Sprecher des “Ministeriums für Gefangene” in Ramallah in einem Interview, “is each and every person who is in an Occupation prison based on his or her participation in the resistance to Occupation.”
Nicht gemeint seien damit “common-law thieves and burglars”, für das sein “Ministerium” sich auch nicht zuständig fühle. Nur jene “prisoners are our joy”, denen wenigstens der Versuch nachgewiesen werden konnte, Juden oder “Verräter” ermorden zu wollen.
Und diese “prisoners [of] our joy”, wie sie der stellvertretende “Gefangenenminister” Ziyad Abu Ein nennt, haben für die “Regierung” in Ramallah stets Priorität bei der Verteilung jener Gelder, die durchaus informierte Sponsoren “Palästinas” aus Europa und Amerika überweisen.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.” (*)

“Palästina” belohnt also unmittelbar antijüdischen Terrorismus, Mordversuche und (Massen-)Morde an Bürgern Israels. Je höher die Strafe – und damit: je höher die Zahl der Opfer -, desto großzügiger fällt der monatliche “Lohn” aus Ramallah für die Mörder aus.
Da Europa und Amerika als die finanziell spendabelsten Unterstützer Ramallahs bisher davon absahen, ihre Unterstützung für “palästinensische” Terroristen einzustellen, erwägt die Regierung in Jerusalem nun, ihrerseits Schritte dagegen:

“The government is considering subtracting from the monthly tax revenue it transfers to the Palestinian Authority the amount the PA pays to terrorists and their families, a government official said on Wednesday.”

Man darf wohl durchaus gespannt darauf sein, wie Brüssel, Berlin oder Washington reagieren, ginge Israel tatsächlich so gegen die Förderung von Terrorismus durch das Regime in Ramallah vor. Immerhin 16 Prozent der ausländischen Hilfen soll es in die “fighters für freedom and peace” investieren.
(*) Nach Angaben des “palästinensischen Bureau of Statistics” verdienen “Legislators, Senior Officials & Managers” durchschnittlich 1.240 Dollar oder “Service, Shop & Market Workers” rund 530 Dollar im Monat.
tw24

Respekt

Wie sähen wohl die Reaktionen aus, veröffentlichte das Statistische Bundesamt mit freundlicher Unterstützung aus der Schweiz und Norwegen einen Jahresbericht, in dem über aktuelle Entwicklungen der Bevölkerung im Gebiet des “historischen Deutschland” Auskunft gegeben wird?
Wie sähe die Reaktion aus auf eine diesen amtlichen Jahresbericht illustrierende Karte, die die gegenwärtigen Westgrenzen Polens und Rußlands ignorierte und etwa Königsberg und Danzig als deutsche Städte darstellte? Was verriete eine solche Karte über die deutsche Regierung?
Das “palästinensische” Regime von Ramallah, das gegenüber seinen westlichen Sponsoren durchaus vorgibt, neben Israel in “Grenzen von 1967″ einen Staat “Palästina” installieren zu wollen, vermittelt in seinen amtlichen Dokumenten ein gänzlich anderes Bild.
Mitfinanziert durch Mittel aus Norwegen und der Schweiz legte das “Palestinian Bureau of Statistics (PCBS)” kürzlich seinen Jahresbericht 2013 vor. Gleich auf den ersten Seiten findet sich eine Karte “Palästinas”. Als Ausland kennt sie Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten.
Den Staat Israel dagegen sucht man auf dieser Karte vergeblich, die Tel Aviv nur Jaffa nennt. Israel wird – in den “Grenzen von 1967″ – nicht erwähnt, sondern auch und gerade durch die Farbgebung als ein Teil “Palästinas” dargestellt und eben nicht als Ausland.

In einem weiteren amtlichen Bericht unter der Überschrift Palestinians at the End of 2013 klären – wiederum finanziert durch Norwegen und die Schweiz – dessen Verfasser darüber auf, was sie als Repräsentanten der “Regierung” in Ramallah um- und antreibt:

“In the wake of more than six decades of Israeli occupation of the West Bank and Gaza Strip following the catastrophe that scattered Palestinians throughout the world, this report is a serious attempt by the PCBS to put the reader, the planner and the decision maker in the overall picture of the number of Palestinians and their most significant demographic features.”

Vor sechs Jahrzehnten stand “1954″ auf vielen Kalendern, und in diesem Jahr waren bereits seit gut sechs Jahren Gaza durch Ägypten und Judäa und Samaria von Jordanien okkupiert; Israel “besetzte” nur – Israel in den “Grenzen von 1967″ und kämpfte um Anerkennung.
Und daran hat sich bis heute offensichtlich wenig geändert. Ramallah erkennt ein Existenzrecht Israels nicht an und wird dafür von Europa und Amerika unterstützt, die dem in ihren Augen wohl zu erfolgreichen zionistischen Projekt derzeit mit besonderer Leidenschaft mit Boykotten drohen.
Wer in Europa wissen will, weshalb die offizielle Anerkennung eines jüdischen Staats Israel Bedingung ist für eine Zwei-Staaten-Lösung oder auch nur einen Frieden, der muß nur einen Blick in Dokumente werfen, die ohnehin mit seinen Steuern bezahlt wurden.
tw24