Europäische »Sorgen«

Auf die Schamlosigkeit der Europäischen Union ist Verlaß. Nachdem in dieser Woche bereits das Berliner Auswärtige Amt aus seiner Ablehnung souveränen jüdischen Lebens Ausdruck verlieh, stimmte nun die durch Federica Mogherini, früher eine begeisterte Anhängerin des Terroristen Yassir Arafat, repräsentierte EU in die deutsche Klage über von Juden bewohnte Unterkünfte ein.
Unter Berufung auf einen Bericht des Nahost-Quartetts erklärt die Hohe Außenbeauftragte längst bestehende und ein paar geplante Wohneinheiten in ihrer Stellungnahme zu Friedenshindernissen, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« gefährdeten. Insgesamt, so Federica Mogherini, seien in diesem Jahr schon 2.706 solcher Bauten legalisiert oder deren Legalisierung erwogen worden.
Ist es bereits absurd, nach allen Regeln der Baukunst errichtete Häuser zu einer Bedrohung zu erklären, weil man zu feige ist, offen auszusprechen, daß man tatsächlich Juden meint sind, ist erst recht der Verweis auf das Nahost-Quartett verräterisch. Dessen Papier nämlich spiegele, so der Diplomat Herve Magro, »weder die französische Haltung noch die der europäischen Staaten«.
Kritisiert der Bericht des Nahost-Quartetts antisemitische Hetze des Regimes in Ramallah, dessen vielfältige Unterstützung »palästinensischen« Terrors, aber durchaus auch die Wohnungsbaupolitik Jerusalems, ist es die Kritik an den »Palästinensern«, die die Europäer an ihm ablehnen und folglich auch »übersehen«. Zitiert wird das Papier nur, gilt es, Israel zu verleumden und zu dämonisieren.
Und so ist es die auffallend selektive Wahrnehmung dieses Berichts, die verrät, daß nicht rationale Überlegungen, sondern Ressentiments die deutsche und die Brüsseler Außenpolitik bestimmen. Beansprucht die Fatah im »palästinensischen« Wahlkampf die Verantwortung für 11.000 Morde an Juden, rührt das in Europa niemanden. Schrill dagegen der Protest, wagen Juden Zukunftspläne.
Nein, von diesem Europa muß Israel sich keine »Ratschläge« anhören. Brüssel demaskiert und diskreditiert sich mit ihnen immer wieder selbst. Und regt sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kein Protest gegen diese Kumpanei mit erklärten Feinden Israels, muß leider davon ausgegangen werden, daß sie auch und gerade in Berlin oder Paris mitgetragen wird.
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Europas Terror

»Siedlungen stellen ein Hindernis für Frieden dar«. Europas Außenminister und -darsteller haben ihr jüngstes Zusammentreffen mit und bei Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten ihrer EU, genutzt, einstimmig zu kommentieren, was am Sonntag und Montag eine sechsfache Mutter nicht und eine weitere mit Verletzungen überlebte: antisemitischen »palästinensischen« Terror.
Während das amerikanische State Department den Mord an Dafna Meir am Sonntag und den Überfall auf die schwangere Michal Froman am Montag als »terroristische Akte« charakterisierte und »auf das Schärfste« verurteilte, versuchten die Vertreter Europas, den Terror zu rechtfertigen, indem sie Juden ihres Wohnorts wegen zu Illegalen und einer Gefahr für den Frieden erklärten.
Nicht eine Gesellschaft, die sich ihrer Zukunft beraubt, indem sie Kinder indoktriniert, die dann als Jugendliche losziehen, Juden zu ermorden und als »Märtyrer« zu sterben, bereitet den europäischen Friedensfreunden Sorgen, sondern die Anwesenheit von Juden dort, wo schon immer auch Juden lebten. Nicht die Mörder sind der EU verurteilenswert, sondern ihre Opfer, einfach weil sie da sind.
Natürlich versuchte der Europäische Außenministerrat zunächst, sich vorurteilsfrei zu geben. Doch auch dabei kam nur äquidistantes Geschwätz heraus, das Opfer zu Tätern erklärt und Täter als eigentliche Opfer entlasten soll: »Der Rat ist zutiefst besorgt darüber, daß der fortgesetzte Kreislauf der Gewalt zum Verlust von Menschenleben in Israel und den palästinensischen Gebieten führte«.
Nein, wer so während oder nach ihrer Bluttat getötete »Palästinenser« gleichsetzt mit ihren verletzten oder ermordeten Opfern, mit dessen Werten stimmt etwas nicht. Dafna Meir und Michal Froman waren und sind keine Verbrecher, jene Jugendlichen, die sie ermordeten bzw. es versuchten, nebst Hintermännern sind es. Es gibt keinen Täter ent- und Opfer belastenden »Gewaltkreislauf«.
Mit ihren Beschlüssen vom Montag haben die europäischen Diplomaten einmal mehr unter Beweis gestellt, daß ihre »Wertegemeinschaft« den Untergang verdient hat. Wo man den grundlegenden Unterschied zwischen Opfern und Tätern nicht sehen will und sich auch noch auf die Opfer stürzt, ist nichts bewahrenswert. Israel täte gut daran, sich Ratschläge nicht nur aus Schweden zu verbitten.
 tw24

Du bist … Deutschlandfunk

Die beim Kölner Staatsfunk für die “Nachrichten” Zuständigen sind schon lustige Leute. Da melden sie an dem einen Tag, ihr “Bundespräsident Gauck hat die Bürger zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen aufgerufen, die Menschenwürde zu verteidigen”, nur um keine 24 Stunden später zu verbreiten, von Juden gehe eine Gefahr für “einen Frieden” aus.
“Die israelischen Behörden treiben den umstrittenen Siedlungsbau im Osten Jerusalems voran”, beginnt die “Nachricht” – und ist damit schon zu Propaganda verkommen. “Umstritten” ist nämlich der Bau von Wohnungen für Juden nur dort, wo man sie nicht mag. Die in der israelischen Hauptstadt zuständigen Behörden dagegen haben einen ganz normalen bürokratischen Vorgang angestoßen:

“Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurden 77 neue Wohnungen ausgeschrieben.”

36 der Wohnungen sollen in Neve Yaakov und 41 in Pisgat Ze’ev errichtet werden. Neve Yaakov wurde 1924 gegründet, fiel im Unabhängigkeitskrieg unter die Herrschaft der arabischen Aggressoren und konnte im Sechs-Tage-Krieg befreit und danach wiederaufgebaut werden. 30.000 Menschen leben heute in Neve Yaakov, 36 weitere Wohnungen dürften kaum ausreichen, dem “natürlichen Wachstum” gerecht zu werden.
Für ähnlich schwerwiegende Veränderungen werden 41 weitere Wohnungen in Pisgat Ze’ev sorgen. In dem seit 1982 wiedererrichteten Vorort der israelischen Hauptstadt Jerusalem leben rund 50.000 Menschen, darunter mehrere Hundert arabische Bürger. Doch all das erfährt man nicht beim Deutschlandfunk, der den israelischen Premier erwähnen zu müssen meint:

“Damit macht Premierminister Netanjahu eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr. Er hatte seinen Anhängern im März versprochen, die Ansprüche der Palästinenser auf Ost-Jerusalem zu blockieren.”

“I don’t want a one-state solution”, hatte Benjamin Netanjahu kurz nach der Wahl bekräftigt, “I want a sustainable, peaceful two-state solution”. Aber auch das muß kein Kunde des Deutschlandfunks wissen, der sich schließlich lieber zum Sprachrohr einer “NGO” macht, die den Gedanken an jüdisches Leben in Jerusalem ernsthaft mit einem “God forbid” kommentiert:

“Die Bürgerrechtsgruppe ‘Frieden Jetzt’ kritisierte den Siedlungsbau. Damit verhindere Netanjahu einen Frieden mit den Palästinensern.”

Und hiermit nun wird die propagandistische, die verleumderische Absicht dieser “Nachricht” unübersehbar. Die Staatsfunker unternehmen nicht einmal den Versuch, sich in einer Nachrichtensendung auf Fakten zu beschränken, sondern liefern die von ihnen favorisierte Interpretation gleich mit, nach der von einer Ausschreibung von 77 Wohnungen eine kaum abzuschätzende Gefahr ausgehe.
Anfang April beschloß die für den Wohnungsbau zuständige Abteilung der Stadtverwaltung Jerusalem dem Bau von 2.500 Wohneinheiten für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt. Die souveräne israelische Entscheidung für das “largest construction project of housing for Palestinian families in Jerusalem since 1967″ gefährdet erstaunlicherweise keinen Frieden.
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Prioritäten

Wohnungen, da sind sich regelmäßig “palästinensische” Terroristen und angebliche Freunde Israels einig, sind allerschlimmste Kriegsverbre “Friedenshindernisse”, besteht die Aussicht auf den Einzug von Juden, sollten die Unterkünfte je tatsächlich errichtet werden.
Antiisraelische Hetze durch die “Palästinenserführung” und ihr folgende terroristische Anschläge auf Juden werden belohnt mit parlamentarischer Anerkennung “Palästinas”, Raketen in UNRWA-Schulen großzügig übersehen, die UN-Agentur mit Lob überzogen.
Gaza werden Milliarden versprochen, ohne eine Entwaffnung von Terroristen zur Vorbedingung für das tatsächliche Fließen von Geld zu machen, noch nicht einmal konkret geplante Wohnungen in Jerusalem sind Brüssel dagegen Anlaß für allerlei “Gedankenspiele”:

“Sanctions mentioned by the document include marking products manufactured in the settlements in EU supermarkets; limiting cooperation with Israel in various areas; and even restrictions on the free-trade agreement with Israel.”

Dabei ist die ganze Aufregung – so sehr sie die Aufgeregten entlarvt – reichlich übertrieben, wie jüngste Zahlen des israelischen Statistikamts belegen: In der Realität wird nämlich kaum noch mit dem Bau neuer “Siedler”-Wohnungen begonnen, von einem “Freeze” ist die Rede.

“Data published by the Central Bureau of Statistics on Sunday showed that ground was broken on 935 homes in Judea and Samaria from January to September of this year, compared with 2,487 during the same period in 2013. [..]
The Council of Jewish Communities of Judea and Samaria blamed the drop on what they believe is a pending freeze in settlement construction as well as the rising costs of apartment buildings.”

Die Regierung in Washington, ist derweil zu lesen, überlegt, verstärkt Druck auf Israel auszuüben, sollte dort weiter über Wohnungsbau nachgedacht werden. Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik will das Weiße Haus hingegen abschwächen.
tw24

Europäische Werte

Ihren Unmut über die jüdische nationale Selbstbestimmung kundzutun, die sich auch darin äußert, den Bau von Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und den umstrittenen Gebieten nicht von einer Brüsseler Zustimmung abhängig zu machen, denkt die Europäische Union darüber nach, “gewalttätigen Siedlern” die Einreise zu verweigern, was weder etwas mit Antisemitismus noch einem Boykott von Juden zu tun haben soll.
Neu ist diese Idee nicht, verwunderlich daher nur, daß es den Eurokraten noch immer nicht gelungen ist, entsprechende Regelungen zu formulieren. Bereits Ende 2012 meldete die Tageszeitung Haaretz, Brüsseler Beamte arbeiteten an “Schwarzen Listen” mit den Namen wegen Gewalttaten verurteilter oder angeklagter “Siedler”. Erheben sollten die Daten, hieß es vor zwei Jahren, die EU-Vertretungen vor Ort.
Über “Schwarze Listen” mit den Daten in terroristische Aktivitäten verstrickter “Palästinenser” dachte Brüssel damals wie heute nicht nach, obgleich doch “palästinensische” Täter für die meiste und brutalste Gewalt in den betroffenen Gebieten verantwortlich sind. Abu Mazen könnte als Führer einer terroristischen Organisation nicht mehr nach Berlin reisen oder Paris, ginge es um Gewalt und deren Bekämpfung.
Der “Palästinenserpräsident” ist seit einiger Zeit sogar selbst dafür verantwortlich, antiisraelischen und antijüdischen Terrorismus zu belohnen. Übernahm es zuvor ein “Gefangenenministerium” seines Regimes, in Israel einsitzende oder bereits wieder entlassene oder freigepreßte Terroristen mit einem “Ehrensold” für ihre mörderischen Verdienste zu belohnen, hat das vor kurzem die PLO übernommen – die “Einheitsregierung” soll so vor dem Vorwurf bewahrt werden, Hilfsgelder zu veruntreuen.
Nun nehmen die auch europäischen Überweisungen einen weiteren Umweg, tatsächlich wird aber gerade an dieser “palästinensischen” Verschleierungsoperation die europäische Perfidie besonders deutlich: Einerseits unternimmt sie nichts gegen die Verwendung europäischer Steuergelder zur Belohnung antisemitischen Terrors, andererseits aber will die EU “Siedlern” die Einreise verwehren, denen sie Gewalt oder Gewaltbereitschaft vorwirft.
Dort finanziert und fördert die Europäische Union Gewalt und Terrorismus, da spielt sie sich auf als moralische Instanz. Was hier zum Vorschein kommt, das ist aber in der Tat nichts als Antisemitismus, Wut und Ärger über das erfolgreiche zionistische Projekt: die Demokratie, den Rechtsstaat Israel.
tw24

Bauplan 14295

“Zutiefst besorgt” ist nach eigener Auskunft mittlerweiole auch der Deutschen Regierung über die “Veröffentlichung des Bauplans 14295 durch die israelische Regierung, der Ausschreibungen für den Bau von 2610 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Hamatos A ermöglicht”, also innerhalb des Gebiets der israelischen Hauptstadt Jerusalem.
Während Nir Barkat, der Bürgermeister von Jerusalem, betont, “the 2,600 apartments in Givat Hamatos, which we approved two years ago, will enable more young people from all communities and religions to live in Jerusalem and build their future here”, gibt Berlin sich überzeugt, “der Bau von Siedlungen behindert den Friedensprozess”.
Und deshalb “rufen [wir] die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen”. Nun wäre ein “Friedensprozeß” ganz zweifellos wichtig – doch wie Washington übersieht Berlin, daß es derzeit doch gar keinen “Friedensprozeß” gibt.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat bei seinem jüngsten Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unmißverständlich erklärt, “it is impossible, and I repeat – it is impossible – to return to [..] negotiations”, und statt dessen einen “political war” gegen Israel angekündigt, einen “war of international boycott of Israel”.
Aber seltsamerweise schweigt Frank-Walter Steinmeiers Amt zu dieser doch unüberhörbaren Absage an das, was den “Friedensprozeß” beispielsweise nach der “Roadmap” ausmachen soll: “Eine [..] Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Wird die “palästinensische Führung” zudem aufgefordert, “nachhaltige, gezielte und wirkungsvolle Operationen” einzuleiten, “die sich gegen alle am Terror Beteiligten richten und Fähigkeiten und Infrastruktur der Terroristen zerschlagen”, zeigt der Blick in die Realität, wie weit Ramallah davon entfernt ist, vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.
“Hamas is part of our people”, bekräftigte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen vor wenigen Wochen, nachdem er schon 2006 seine schützende Hand über die Islamisten gehalten hatte. Seither führten die noch immer bewaffneten Terroristen vier Kriege gegen Israel und sind geachteter Teil einer “palästinensischen Einheitsregierung”.
Doch dazu – kein Ton aus Berlin, keine Ermahnung, “die Kooperation mit islamistischen Terroristen behindert den Friedensprozess und die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der die Palästinenserführung sich bekannt hat”. Statt dessen wollen Deutsche mitreden, wenn demokratisch legitimierte israelische Institutionen über Wohnungen entscheiden.
Welch schamlos-arrogante Anmaßung!
 tw24

Europäische Bigotterie

Als vor etwas mehr als einem Monat bekannt wurde, daß “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Wiederannäherung an die islamistische Terrororganisation Hamas Friedensgesprächen mit Israel vorzuziehen beabsichtigt, fand die US-Regierung, die jene Friedensgespräche initiiert hatte, diesen Entschluß Ramallahs öffentlich wenig hilfreich:

“[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Und selbst wenn das Weiße Haus zwischenzeitlich seine Bereitschaft erklärt hat, mit der seit Montag amtierenden “Einheitsregierung” in Ramallah Kontakte aufzunehmen, ist es doch noch nicht so weit gegangen, dies auch von der Regierung in Jerusalem zu verlangen. Abu Mazen hat Fortschritte im “Friedensprozeß” für lange Zeit unmöglich gemacht.
Die Europäische Union reagierte erst am 27. April mit einer Erklärung ihrer Hohen Außenbeauftragten auf die Entwicklungen. In ihrer Stellungnahme betonte Catherine Ashton, “the EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation”, und lobte Abu Mazen, er habe einen wichtigen Schritt unternommen, “eine Zwei-Staaten-Lösung und dauerhaften Frieden zu erreichen”.
Während in Washington also zumindest noch der Sachverstand vorhanden war, die Folgen der Entscheidungen des Regimes von Ramallah richtig einzuschätzen, verschloß frau in Brüssel nicht nur die Augen davor, sondern stellte sich ausdrücklich hinter sie und verklärte sie trotz der eindeutigen Reaktionen aus Jerusalem sogar noch zu friedensfördernden Maßnahmen.
Klagt dieses Europa, das zusieht, wie das Regime in Ramallah mit seinen Millionen auch antisemitische Terroristen belohnt, nun, ein möglicher Wohnungsbau in der israelischen Hauptstadt und den umstrittenen Gebieten sei “unhelpful to peace efforts”, ist das ein ganz besonders schamloser Ausdruck europäischer Bigotterie, eines nach wie vor grassierenden Antisemitsmus’.
Wer es begrüßt, daß eine terroristische Organisation hoffähig gemacht, nach Ansicht mancher und selbst “palästinensischer” Analysten sogar vor einem unmittelbar bevorstehenden Kollaps bewahrt wird, sich mit Wohlwollen an dieser Rettung beteiligt, dem fehlt tatsächlich jedes moralische Recht, sich ein Urteil über den Bau von Wohnungen zu erlauben.
tw24

Angemessene Antwort

Was wird, da ihr noch immer Grußbotschaften geschickt werden, in denen versichert wird, wie friedlich die neue “Einheitsregierung” der “Palästinenser” doch sei, aus Ramallahs bisherigem Programm zur finanziellen Förderung von Terrorismus? Müssen Abu Mazens “fighters for freedom and peace” sich in Verzicht üben?
Bisher betrachtete es die “Regierung” in Ramallah vielfach dokumentiert – und, leider, vielfach ignoriert – als große Ehre, in Israel einsitzenden oder bereits freigepreßten “palästinensischen” Terroristen monatlich eine Art Ehrensold zu überweisen, dessen Höhe unmittelbar von der Zahl zu verbüßender Haftjahre abhängt.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.”

Daß man Ramallah nicht gleichzeitig versichern kann, es habe erfolgreich der Gewalt abgeschworen, während es das Geld europäischer und amerikanischer Steuerzahler in Terroristen investiert – und nicht etwa, wie eine amerikanische Diplomatin kürzlich log, in deren Familien -, liegt selbst für das dortige Regime auf der Hand:

“In order to avoid [..] international pressure, the PA is planning a ploy to maintain the salaries but transfer responsibility for payments from the PA to the PLO. PA Chairman Mahmoud Abbas is also the head of the PLO and he will continue to be directly responsible for the payments to the prisoners.”

Es muß sich also, wie die NGO Palestinian Media Watch detailreich belegt, kein “fighter for freedom and peace” Sorgen machen, in den kommenden Monaten finanziell im Stich gelassen zu werden. Nur überweist bald nicht mehr die “Regierung” in Ramallah, sondern die PLO mit ihrem “sole legitimate representative of our people” Abu Mazen.
Und der wiederum holt sich das Geld, woher es sich sein Regime bisher schon holte: Mindestens 16 Prozent aller ausländischen Hilfszahlungen flossen 2012 in die Belohnung von Terrorismus. Doch da die Zahlungen jetzt nicht (mehr) von der neuen “Einheitsregierung” angewiesen werden, können deren Sponsoren sich weiterhin unschuldig und ahnungslos geben.
Während so in aller Medienöffentlichkeit die geplante Verschleierung westlichen Sponsorings für einen Terrorismus, der sich die Vernichtung Israels und die Ermordung aller Juden vorgenommen hat, ausgebreitet wird, setzt die jüdische Demokratie mit der Ausschreibung des Baus von bis zu 1.500 Wohnungen ein deutliches Zeichen gegen diesen Terror und seine Kumpane.
Dort wird mörderische Gewalt belohnt, da in Leben investiert. Letzteres ist in der Tat eine “angemessene zionistische Antwort auf die palästinensische Terroristen-Regierung”, wie Uri Ariel, Minister für Bau- und Wohnungswesen, kommentierte. Wer darüber die Fassung verliert, sollte darauf achten, daß an seinen Händen nicht Blut klebt, das die vergossen, deren Bezahlung die PLO übernimmt.
tw24