Verantwortungsloser Besuch

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

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Europas Favorit

In den nächsten Wochen werden die Außenminister der EU Abu Mazen bei einem ihrer Treffen begrüßen. Anders als der Premier Israels, den sie im Dezember eher duldeten – nur der litauische Außenminister Linas Linkevičius hatte Benjamin Netanjahu zum Gespräch gebeten –, wird der »Palästinenserpräsident« auf Einladung der Hohen Außenbeauftragten Federica Mogherini anreisen.

Mit dem auch als Mahmoud Abbas berüchtigten »Palästinenser« werden die Europäer einen rasenden Antisemiten in Brüssel willkommen heißen, der mit seiner Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat« an diesem Wochenende noch einmal in aller Klarheit demonstrierte, weshalb es auf absehbare Zeit keinen Frieden zwischen Israel und jenem »Palästina« geben wird, für das er steht.

In seiner von Haß auf das Judentum und Israel geprägten Ansprache leugnete der »Palästinenserpräsident« jede Verbindung der Juden in das Heilige Land und erklärte Israel zu einem europäischen Kolonialprojekt. Seine Angriffe gipfelten in der Behauptung, das europäische Judentum hätten es vorgezogen, im Holocaust ermordet zu werden, statt in das damalige Mandatsgebiet zu fliehen.

Abu Mazen erklärte die Verträger von Oslo, die Existenzgrundlage seiner »Behörde« in Ramallah, für nichtig und empfahl seiner PLO, ihre angebliche Anerkennung Israels zurückzuziehen. Der »Palästinensische Nationalrat« folgte diesen Forderungen denn auch, zu denen ebenfalls die Ablehnung jeder amerikanischen Vermittlungsinitiative gehörte, also eine Absage an den Friedensprozeß.

Sollten die Europäer an ihrem Wunsch festhalten und den »Palästinenserpräsidenten« in Brüssel empfangen, könnten sie ihm natürlich erklären, daß sie seine antisemitische Hetze nicht billigen, daß sie deutliche Bemühungen von ihm erwarten, mit Israel ins Gespräch zu kommen. Das alles hätten sie freilich auch schon unmittelbar nach seiner jüngsten Rede tun können – und es unterblieb.

Kommt Abu Mazen nach Brüssel, erwartet ihn daher wohl ein freundschaftliche Empfang. Denn in der Tat deutet nichts darauf hin, daß die Europäische Union ihre Kumpanei mit der PLO beenden könnte. Und anders als am 11. Dezember wird gewiß auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht mit Verweis auf eine »Erkrankung im familiären Umfeld« sich vor dem Treffen drücken.

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Zeichensetzung

Während nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Ramallah Ungewißheit darüber herrscht, ob die für den 8. Oktober geplanten »Kommunalwahlen« in Gaza und den umstrittenen Gebieten stattfinden werden, nutzt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sie für Aufräumarbeiten: Fatah-Mitgliedern, die auf fremden Listen kandidieren wollen, droht der Rauswurf aus der »Partei«.
Gleichzeitig hat der oberste Sozialdemokrat »Palästinas«, die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI), ganz offenbar keine Bedenken, kandidiert ein Terrorist für seine »Partei«, der bis heute stolz ist seine Verbrechen. In Hebron nominierte die Fatah mit Tayseer Abu Sneineh einen für seine Beteiligung an einem Attentat, das sechs Juden nicht überlebten, verurteilten Terroristen.
Der von der Fatah als »Held« Gefeierte gehörte zu einer Gruppe von vier »Palästinensern«, die im Frühjahr 1980 in Hebron mit Schußwaffen und Handgranaten ein Blutbad unter gläubigen Juden anrichtete, bei dem neben den sechs Ermordeten 20 weitere Menschen verletzt wurden. In Israel zu lebenslanger Haft verurteilt, wurden alle vier Attentäter noch in den 1980ern wieder freigepreßt.
Mit ihrer Entscheidung für Tayseer Abu Sneineh bekräftigt die Fatah, daß ihr wenig daran liegt, ein Partner für Israel auf der Suche nach Frieden zu sein. Sie feiert das Massaker an Gläubigen als »mutige Operation« und zeigt so, daß Tayseer Abu Sneineh sie nicht trotz, sondern wegen seiner Verbrechen repräsentiert. Abu Mazen könnte intervenieren. Daß er es unterläßt, belegt, wo er steht.
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Naivität

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat am Wochenende mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen telephoniert und dabei, wie die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtet, ein Ende von antisemitischer Hetze gefordert. Gleichzeitig lobte der Chefdiplomat Barack Hussein Obamas den Angerufenen für dessen angebliches Engagement gegen Gewalt und Terrorismus.
Am 19. Januar hatte der Kopf des Regimes von Ramallah bei einem Besuch in Bethlehem in der Tat erklärt, er trete gegen »jedes Blutvergießen« ein, unterstütze jedoch friedlichen Protest. Dennoch scheint John Kerry vorschnell zu applaudieren. So lobenswert es auch ist, daß der Secretary of State sich gegen Hetze einsetzt, offenbart sein Beifall für Abu Mazen doch eine gewisse Realitätsferne.
Zu Gewalt gegen Juden und Israel aufstachelnde Hetze ist in »Palästina« allgegenwärtig, auch und gerade dort, wo Abu Mazens Regime die Themen setzt. Wenn es etwa »Palästinenser«, die während ihrer Anschläge auf zumeist jüdische Zivilisten getötet werden mußten, um sie aufzuhalten, zu »Märtyrern« ernennt, dann ist das gewiß keine den Verzicht auf Gewalt fördernde Maßnahme.
Am Sonntag eröffnete Amjad Abu Omar Sakari, ein Angehöriger der »Sicherheitskräfte« der PA, bei Beit El das Feuer auf einen Posten der israelischen Armee und verletzte drei Soldaten, bevor er getötet wurde. Statt sich nun aber wenigstens nachträglich von dem Angreifer zu distanzieren, wurde auch Amjad Abu Omar Sakari die Ehre zuteil, als »Märtyrer« beigesetzt zu werden.
Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, berichtet am Dienstag wohlwollend über die Beerdigungsfeierlichkeiten in Nablus, in deren Verlauf von Teilnehmern in Sprechchören Israel ein baldiger Tod gewünscht und, noch etwas konkreter, der Einsatz von Maschinengewehren gefordert wurde, um 500 Juden zu ermorden. Ist das Gewaltlosigkeit?
Wenn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Blutvergießen ablehnt, so tut er das mit Vorliebe vor westlichem Publikum. Deutschen Journalisten konnte er am 19. Januar 2012 diktieren, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals!« Dem Publikum daheim in »Palästina« präsentierte Abu Mazens amtliches Fernsehen derweil brutale Mörder als Vorbilder.
Wie die deutschen Journalisten damals ließ sich John Kerry vier Jahre später vom schönen Schein blenden. Es sind allerdings Taten, die zählen, nicht Worte. Was Abu Mazens Wort wert ist, haben – wenig überraschend – anschaulich Amjad Abu Omar Sakaris feierliche Beisetzung und ihre mediale Inszenierung demonstriert. John Kerry hätte auf jedes Lob verzichten können und müssen.
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Appell aus Ramallah: Straffreiheit für Terror

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Sonntag »in the strongest terms«, die ihm möglich scheinen, »the attacks on Saturday 3 October in the Old City of Jerusalem« verurteilt. In seinem Statement erinnerte Ban Ki-Moon auch daran, daß bereits am Donnerstag bei Nablus eine israelische Familie angegriffen worden war, vier Kinder mußten ansehen, wie ihre Eltern ermordet wurden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verzichtet, und das ehrt ihn und seine Organisation gewiß nicht, darauf, die Täter zu benennen. So verurteilt Ban Ki-Moon zwar »Gewalt«, nicht jedoch konkrete Täter. Diese Zurückhaltung scheint das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als Einladung verstanden zu haben, seine Sicht der Geschehnisse in Worte zu fassen:

»In a statement Sunday, the government asked the international community and the United Nations to intervene to compel Israel to stop its violations in the Palestinian occupied territories, the recent of which were the killing of two Palestinians in Jerusalem [..]. The PA considered the Israeli escalation to be an obstacle to ongoing peace efforts and the two-state solution.«

Damit allerdings hat die »Regierung« in Ramallah ganz ausdrücklich sich mit Terroristen solidarisiert, denn um solche handelt es sich bei den Getöteten, und auch noch Vereinte Nationen und Weltgemeinschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Mordversuche und Morde an Juden straffrei bleiben. Diese eindeutige Positionierung Ramallahs sollte und muß Folgen haben.
Zunächst aber blamiert sie all jene, die meinen, Abu Mazen sei ein »Partner für Frieden«. Es mag sein, daß der Amtsnachfolger Yassir Arafats verglichen mit anderen prominenten »Palästinensern« tatsächlich »gemäßigt« ist. Gleichwohl stehen er und sein Regime eben nicht für Gewaltfreiheit, sondern hinter grausamen Mördern. Und diffamiert werden jene, die sie aufzuhalten versuchen.
Mit seinem »Hilferuf« vom Sonntag stellt sich das Regime in Ramallah unübersehbar gegen Ban Ki-Moon. Wo er israelische Opfer sieht, beklagt Abu Mazens »Behörde« den Verlust zweier »Palästinenser«, die dafür verantwortlich sind, daß es diese Opfer gibt. In seiner Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida ehrt das Regime Abu Mazens die Mörder am Montag zudem als »Märtyrer«.
Es hat sich damit selbst aus dem Kreis zivilisierterer Gesellschaften ausgeschlossen, seinen barbarischen Charakter enthüllt. Wer ihn noch leugnet und es unterstützt, macht sich mitschuldig.
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Verzweiflungstäter

Mörder, die danach in eine »palästinensische« Ansiedlung flüchteten, haben am späten Donnerstag bei einem Überfall auf den Wagen einer israelischen Familie bei Nablus zwei Leben ausgelöscht. Vor den Augen von vier ihrer sechs Kinder im Alter von 4 Monaten bis 9 Jahren wurden Naama und Eitam Henkin von »palästinensischen« Mördern durch zahlreiche Schüsse massakriert.
Einen Tag nach dem Auftritt Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, den der »Palästinenserpräsident« dazu genutzt hatte, die Osloer Verträge zu attackieren, Israel, dessen demokratisch legitimierte Regierung und dessen Bürger zu verleumden und die »Palästinenser« als deren unschuldige Opfer darzustellen, ist sein Schweigen zu der jüngsten Bluttat durchaus beredt.
Wurde ihm von wohlwollenden Analysten und Kommentatoren bescheinigt, eigentlich das Gute zu wollen, also für Frieden zu stehen, für den Wunsch nach einem demokratischen und unabhängigen Staat an der Seite Israels, aber an dessen Regierung(en) und – zunehmend – den »eigenen« Untertanen zu scheitern, verrät Abu Mazens Schweigen nicht nur klammheimliche Zustimmung.
Der »Palästinenserpräsident« hat in New York die Freilassung von Terroristen gefordert, die in Israel Haftstrafen verbüßen, weil sie Angriffe auf israelische Bürger unternommen haben, weil sie Eltern ihre Kinder, Kindern ihre Eltern nahmen. Vor zwei Jahren nannte Abu Mazen diese Mörder »fighters for freedom and peace«, in dieser Woche erinnerte er daran, daß sie Familien hätten.

»Is it not the time for the six thousand Palesfinian prisoners and detainees in Israeli jails to see the light of freedom and to live among their families and communities?«

Bei den Wohlwollenden heißt es, der »Palästinenserpräsident« habe sich mit seiner Rede in New York »hauptsächlich an das eigene Volk« gewandt. Dieses Volk weiß besser als alle Kommentatoren, wie es Forderungen nach der Begnadigung und Freilassung von Terroristen deuten soll. Abu Mazen ist kein »Präsident«, der Frieden will, sondern Straffreiheit für den Mord an Juden.
Das ist die Botschaft seines Auftritts vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das ist die Botschaft seines Schweigens zu dem Massaker in der vergangenen Nacht, für das mittlerweile seine Fatah die Urheberschaft beansprucht. Was immer Abu Mazen also suchen mag, von verzweifelter Friedenssehnsucht wird er dabei gewiß nicht geplagt.
Frieden gibt es nicht mit, sondern nur gegen ihn.
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Fahnenkunde

Demnächst wird am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York feierlich die Flagge der »palästinensischen« Terrororganisation PLO aufgezogen und dann neben den Fahnen von Staaten wehen, die sich als Mitglieder der vor siebzig Jahren gegründeten Weltorganisation verpflichtet haben, »als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben«.
Während ihre Führung unter »Palästinensern« als verantwortungslos und korrupt gilt, behauptet die PLO von sich, alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, ein Anspruch, der ihr auf internationaler Ebene noch immer Türen öffnet. In der UN-Vollversammlung stimmten denn auch 119 für und nur 8 Staaten gegen die »palästinensische« Flagge.

»The world body now has 20 days to implement the move, which would be in time for a visit by Palestinian Authority President Mahmoud Abbas on September 30.«

Der »Palästinenserpräsident« sah sich durch die Entscheidung der Vereinten Nationen gestärkt und versprach, »the struggle will continue until the Palestinian flag flies over our eternal capital, occupied Jerusalem«. Sein Auftritt vor der UN-Vollversammlung soll dazu dienen, die Verträge von Oslo aufzukündigen, die Grundlage für »palästinensische« Autonomie und »Friedensprozeß«.
Wiederholte Angebote des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu zur (Wieder-)Aufnahme von Gesprächen lehnt der Chef des Regimes in Ramallah ab und macht auch so deutlich, was er unter guter Nachbarschaft versteht. Ron Prosor, der scheidende Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, konnte da wahrlich nur noch feststellen, diese hätten ihre Prinzipien verraten.
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Der ewige »Präsident«

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, wollen in dieser Woche ägyptische Medien herausgefunden haben, ist seines Amtes überdrüssig und bereite daher seinen Rücktritt innerhalb der nächsten acht Wochen vor. Gleichzeitig, wird andernorts berichtet, plane der Chef des Regimes in Ramallah seine erste Reise in die Islamische Republik Iran seit 2012 für den November – in »offizieller« Mission.
Seinen oft als Drohungen vorgetragenen Rücktrittsankündigungen ließ Abu Mazen bisher allerdings nie die versprochene Tat folgen, seit er nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 seine erste Amtszeit antrat, die, obleich auf vier Jahre begrenzt, bis heute andauert. Tatsächlich wird also wohl auch dem jüngsten Rücktrittgerücht keine Vorstellung eines Amtserben durch Abu Mazen folgen.
Dabei wäre es für einen geordneten Machtwechsel selbst innerhalb der Strukturen der PA durchaus an der Zeit. Der Aufbau eines potentiellen Nachfolgers hatte für den Amtsinhaber nie besondere Priorität, so daß nun auch keiner zur Verfügung steht. Noch halbwegs respektable Persönlichkeiten wie etwa der dennoch nicht unproblematische »Premier« Salam Fayyad gaben desillusioniert auf.

»It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness. We don’t strategize, we cut deals in a tactical way and we hold ourselves hostage to our own rhetoric.«

Ganz in diesem Sinn beendete Abu Mazen vor eineinhalb Jahren die bisher letzten Gespräche im »Friedensprozeß« mit Israel, weil ihm ein Bündnis mit der Hamas lohnender schien. Die »Einheitsregierung«, die Demokratie bringen sollte und Frieden, so einige Gratulanten, hat indes bis heute weder Wahlen organisiert noch 2014 die Hamas daran gehindert, einen Krieg zu beginnen.
Ebenso gescheitert wie die »Einheitsregierung« ist vorerst das Projekt »Palästina«. Zwar firmiert die PA als »Staat Palästina« und finden sich für ihn leider auch noch immer Unterstützer in westlichen Parlamenten und Regierungen, doch ohne tatsächliche Macht in Gaza kann alles Gemecker über Israel nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser »Staat« lächerliche Illusion bleibt.
Derzeit sieht sich das Regime in Ramallah neuerlichen Meldungen über Korruption ausgesetzt. Neben den Namen hochrangiger Berater aus dem direkten Umfeld des »Palästinenserpräsidenten« taucht auch der eines Sohnes Abu Mazens in kürzlich veröffentlichten Dokumenten auf, die belegen, wie gut es sich die kleptokratische »Elite« Ramallahs tatsächlich gehen läßt.
Und das dürfte denn auch der wohl gewichtigste Grund dafür sein, daß Abu Mazen sein Amt nicht aus eigenem Antrieb aufgeben wird. Zu viel steht für ihn und seinesgleichen auf dem Spiel. Ohne Amt fehlen schließlich der Zugang zu den internationalen Finanzströmen und die Sicherheit vor (Straf-)Verfolgung zumindest durch »palästinensische« Kräfte. Die Katastrophe wird fortgesetzt.
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“Demokratische Erneuerung”

Die “NGO” Amnesty International hat am Mittwoch einen Bericht mit dem Titel “Strangling Necks” vorgestellt, in dem sie auf beinahe 50 Seiten der Hamas, dem “palästinensischen” Ableger der Ikhwan, vorwirft, im vergangenen Sommer mit Entführungen, Folter und Massenhinrichtungen für Angst und Schrecken unter “Palästinensern” in Gaza gesorgt zu haben.
Danach hat die islamistische Terrororganisation im Schatten ihres Krieges gegen Israel – den Amnesty freilich als “Israel’s 50-day military offensive against [!] Gaza [!]” bezeichnet – zahlreiche Menschen in ihre Gewalt gebracht und die glücklicheren unter ihnen “nur” folgenschwer gefoltert – etwa in Teilen des auch als Kommandozentrale mißbrauchten Shifa–“Krankenhauses”.

“Testimonies indicate that victims of torture were beaten with truncheons, gun butts, hoses, wire, and fists; some were also burnt with fire, hot metal or acid.”

Andere “Palästinenser” seien durch die Hamas öffentlich ermordet worden, ihre Leichen zudem beispielsweise vor einer Moschee zur Schau gestellt worden, Vorwürfe, die die “Befreiungsbewegung” allerdings zurückweist: “Hamas maintained that the Gazans killed during the summer conflict were murdered by residents seeking revenge, rather than Hamas agents”.
Beinahe ein Jahr später, so jedenfalls Amnesty, seien die Verantwortlichen noch immer nicht gesucht, gefunden oder gar angeklagt und bestraft worden, weder die Hamas-“Regierung”, die Gaza de facto beherrscht, noch die “Einheitsregierung”, die mit ihrer Beteiligung vor zwölf Monaten vereidigt wurde, hätten ein Interesse daran gezeigt, das Geschehen aufzuklären.

“The torture and summary killing of people in captivity – including suspected ‘informers’ or ‘collaborators’ – are, when committed in the context of an armed conflict, serious violations of international humanitarian law, constituting war crimes.”

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen bekennt sich zur Hamas, sie sei “part of our people”, als er für die Aussöhnung mit ihr Friedensverhandlungen platzen ließ, gratulierte Catherine Ashton, damals Außenbeauftragte der EU, “Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities [..] for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank”.
Die “Palästinenser” sind um solche Repräsentanten und Unterstützer wahrlich nicht zu beneiden.
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Geheiligter Krieger

Nach einem als “warm” und “herzlich” beschriebenen Gespräch hat Papst Franziskus am Sonnabend seinem Gast Abu Mazen, den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die sich seit einiger Zeit “Staat Palästina” nennt, zum Engel befördert, wie Radio Vatikan unter Berufung auf italienische Medien berichtete.
Der “Engel des Friedens”, der aus Anlaß einer Heiligsprechung zweier “Palästinenserinnen” am Sonntag in Rom weilt, revanchierte sich für die geheiligten Flügel mit einer “kleine[n] Perlmutt-Truhe”, die einen “Rosenkranz aus Olivenholz und zwei Reliquien” enthielt, die den beiden geehrten “Palästinenserinnen” gehört haben sollen.
Aus Gründen, über die das Oberhaupt der katholischen Kirche nachzudenken vermutlich keine Zeit hatte, konnte Abu Mazen freilich keinen Friedensplan präsentieren, der “Engel des Friedens” war – natürlich – ohne angereist. Und auch am Tag danach sucht man vergeblich nach Anzeichen dafür, daß Papst Franziskus sich nicht geirrt haben könnte.
Auf der Website des “Engels des Friedens” findet sich nach wie vor dessen Arbeit “The Other Side: The Secret Relationship Between Nazism and Zionism”, eine antisemitische Hetzschrift, in der Abu Mazen behauptet, Juden hätten den Holocaust inszeniert. Für seine “Sicherheitskräfte” gilt derweil, “Palestine means the entire national land, from the River to the Sea”.
Gebieten Verträge, die die Unterschrift des “Engels des Friedens” tragen, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden”, häuft die “Regierung” in Ramallah nicht nur regelmäßig Schulden in dreistelliger Millionenhöhe an, sondern betreibt zugleich einen Boykott “jüdischer” Waren.
Treffen Kinder aus Israel und “Palästina” zusammen, miteinander Fußball zu spielen, wettert Jibril Rajoub, Abu Mazens “Sportminister”, derlei sei “a crime against humanity” – und wird vom “Engel des Friedens” nicht zurechtgewiesen. Derzeit betreibt Jibril Rajoub den Ausschluß Israels aus der FIFA, und auch dabei hat der “Funktionär” den Segen des Geflügelten.
Bestand vor einem Jahr die – wenn auch: geringe – Chance, unter amerikanischer Vermittlung ein Friedensabkommen zu schließen, war es – der “Engel des Friedens”, der mit seiner Weigerung, auf Vorschläge des Weißen Hauses auch nur einzugehen, und einer “Aussöhnung” mit der Hamas einen Frieden durchaus absichtsvoll verhinderte.
Ferndiagnosen sind immer problematisch. Ist aber Abu Mazen ein “Engel des Friedens”, dann spinnt Papst Franziskus. Und zwar mehr, als das selbst unter Katholiken akzeptabel sein sollte. Mit der Beförderung eines Mannes, der Terroristen als “fighters for freedom and peace” feiert, zum “Engel des Friedens” hat er beigetragen, einen Frieden weiter zu verunmöglichen.
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Terror hat eine Adresse

Was ihre internationalen Unterstützer bisher als ein offenes Geheimnis zu ignorieren pflegten, ist nun offiziell: Die als “gemäßigt” geltende “Palästinenserführung” ist involviert in Terrorismus. An den Händen derer, die die Obamas, Merkels und Hollandes so gern und demonstrativ schütteln, klebt das Blut zahlreicher Menschen, die allein deshalb sterben mußten, weil sie Juden waren.
In einem Prozeß in New York, den amerikanische Überlebende “palästinensischen” Terrors gegen das von der PLO getragene Regime in Ramallah angestrengt hatten, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2004 in die Organisation und Durchführung von sechs terroristischen Anschlägen in Israel verwickelt gewesen zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt.
Bei den Angriffen auf belebten Straßen und Haltestellen, in Bussen und einer Cafeteria der Hebräischen Universität in der israelischen Hauptstadt Jerusalem waren 33 Menschen ermordet worden und mehr als 450 teils schwer verletzt. Die Anschläge wurden, wie selbst die Verteidigung der “Palästinenser” einräumte, von Beamten der PA verübt, die gleichwohl aus eigenem Antrieb gehandelt hätten.
Einige der Täter verbüßen derzeit Haftstrafen in israelischen Gefängnissen und werden vom Regime in Ramallah weiterhin als Beamte geführt, befördert und bezahlt. Bei Selbstmordanschlägen umgekommene Terroristen wurden von Yassir Arafat, dem damaligen Anführer der PLO, nach Angaben der Ankläger zu “Märtyrern” erklärt, ihre Familien bekommen Unterstützungszahlungen von der PA.
Die heute von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, kürzlich begann das elfte Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, geführte “Regierung” in Ramallah hatte bis zuletzt die Zuständigkeit des New Yorker Bundesgerichts bestritten, war allerdings auch hochrangig vor Ort vertreten. So war etwa Hanan Ashrawi in die USA gereist, “Ministerin” und prämierte “Friedensstifterin”.
Doch weder ihr unverdient guter Ruf noch ihre Aussage, in den Wirren der Zweiten Intifada sei es den Sicherheitskräften der PA einfach unmöglich gewesen, gegen “palästinensische” Terroristen vorzugehen, vermochten das Gericht letztlich zu überzeugen. Um Aussagen zur Praxis von PA und PLO, noch inhaftierte wie freigepreßte Terroristen zu belohnen, drückte sie sich zudem.
Mit diesen vielfach und selbst von überbordender Solidarität mit Israel unverdächtigen Medien belegten Zahlungen fällt freilich auch jede Argumentation in sich zusammen, die behauptet, das Regime in Ramallah könne nicht für die Taten seiner Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden. Indem es Terroristen nicht trotz, sondern wegen ihrer Taten finanziell belohnt und ideell unterstützt, macht es sich mit ihnen gemein.
Sponsoren der PA können sich nun nicht mehr auf Unwissen berufen, das in den allermeisten Fällen freilich einem Nichtwissenwollen entsprungen sein dürfte. Sie müssen sich nun durchaus fragen lassen, weshalb in ihren Hauptstädten eine Terrororganisation “Botschaften” unterhalten darf, was sie dagegen zu tun gedenken, daß ihre Hilfszahlungen Terrorismus und Terroristen fördern.
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Mann des Unfriedens

Nein, es gab keinen Eklat. Mit seinem als “Beginn einer neuen Phase” angekündigten Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York ist es dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen indes dennoch eindrücklich gelungen, die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israel und einem Staat “Palästina” in weite Ferne rücken zu lassen.
Während der jordanische König Abdullah II. in seiner Rede am Mittwoch forderte, es müsse alles unternommen werden, eine erneute Aufnahme von “final-status negotiations on the basis of the Arab Peace Initiative” zu ermöglichen, widersprach der angebliche “sole representative of our people” zwei Tage später heftig: “It is impossible, and I repeat – it is impossible – to return to [..] negotiations”.
Als hätte es nie Hamas-Terror gegen Israel gegeben, keine einzige Kassam-Rakete und keinen Terror-Tunnel, warf der “Palästinenserpräsident” Jerusalem vor, es habe mit seinem Vorgehen gegen die Hamas einen “new war of genocide [..] against the Palestinian people” begonnen. Israel zudem mit dem IS gleichsetzend unterstellte er der jüdischen Demokratie “abscheulichen Staatsterrorismus”.
Treffend kommentierte der israelische Außenminister die Haßrede Abu Mazens mit den Worten, dieser sei “kein Mann des Friedens”. Als “beleidigend” bezeichnete Jen Psaki für das US-Außenministerium die Ausfälle des Kleptokraten, sie seien “kontraproduktiv” und würden “Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre” zwischen “Palästinensern” und Israel untergraben.
Es wäre gut, erinnerte die US-Regierung sich an ihre Worte, stehen weitere Überweisungen nach Ramallah an. Von der EU, die sich den amerikanischen Einschätzungen Abu Mazens jüngsten Auftritts nicht anschließen mochte, darf man dagegen folgerichtig keinen Einspruch erwarten. Der antisemitische Staatenbund hatte Abu Mazens Versöhnung mit der Hamas begrüßt, schaffe sie doch “new opportunities for the peace process”.
Wenig später war heißer Krieg.
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Günstige Gelegenheit

Hatte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen am 2. Juni eine gemeinsam mit der Hamas gebildete “Einheitsregierung” mit der Aufgabe betraut, innerhalb von sechs Monaten Wahlen in “Palästina” zu organisieren und abzuhalten, erteilt ihm nun die Umfrage eines in Gaza beheimateten Think Tanks nach Angaben der “palästinensischen” Maan News ein denkbar schlechtes Zeugnis: “Only 10 percent of Gazans would vote for Abbas”.

“Some 29.8 percent would vote for senior Hamas official Ismail Haniyeh, who headed the former government in the Strip, the poll, conducted by the Gaza-based House of Wisdom Institute, showed.
Twenty-eight percent would choose jailed Fatah leader Marwan Barghouti, and 32.4 percent would choose a different candidate.”

Während zwar mehr als sieben von zehn befragten Bewohnern Gazas zufrieden mit “the performance of the militant factions in ‘resisting and withstanding’ Israeli forces” seien, ist die Hamas dennoch nicht beliebter als ihre Konkurrenz: “the Fatah and Hamas movements would be neck in neck in legislative elections, with 30.8 percent for Fatah and 30 percent for Hamas”. Und das will durchaus etwas heißen.
Denn beim House of Wisdom Institute handelt es sich mitnichten um eine irgendwie unabhängige “Denkfabrik”, sondern um das Hobby eines Hamas-“Politikers”: Achmed Yousef, den besonders die deutsche Journalistin Inge Günther gern einen “Vordenker der Hamas” nennt. Gönnt selbst er seiner “Partei” derzeit weniger Unterstützer als der Fatah, sollte das Regime in Ramallah das als Chance begreifen.
War es Abu Mazen, der 2006 das “politische” Überleben der Hamas sicherte, indem er sich vehement dafür einsetzte, sie zu Wahlen zuzulassen, obgleich die Islamisten ihre Waffen zuvor nicht hatten niederlegen wollen, könnte er nun deren Schwäche nutzen und dafür sorgen, daß der damalige Fehler nicht wiederholt wird. Will die Hamas zukünftig an Wahlen in “Palästina” teilnehmen, muß sie ihre Waffen aufgeben.
Der Krieg gegen Israel, den sie nach eigener Auskunft mit “Feuer auf Haifa” begann und mit “Feuer auf Haifa” erfolgreich beendete, hat zwar die “Palästinenser” in Gaza nicht davon abgebracht, Terrorismus zu unterstützen, doch zugleich hat er das Ansehen der Hamas offenbar nicht gestärkt. Daher wäre es nun Zeit, sie nicht länger als “part of our people” zu schützen, sondern als Terroristen-Gang zu ächten und zu verfolgen.
Abu Mazens Ansehen könnte dadurch nur steigen.
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Mann des Terrors

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.”

Es ist eine in “Palästina” lange geübte Praxis, gegen Israel und dessen Bewohner und Besucher gerichteten Terrorismus nicht nur wortreich als “nationale” und religiöse “Pflicht” aller “Palästinenser” zu deklarieren und – so sich die Gelegenheit dazu bietet – zu feiern, sondern ihn auch finanziell großzügig zu belohnen.
Lobpreist Abu Mazen in Erfüllung ihrer “Pflicht” in israelische Haft geratene Verbrecher nicht nur als “fighters for freedom and peace” und verlangt mit der Forderung nach ihrer Freilassung ein zumindest für “Palästinenser” geltendes Recht auf straffreien Mord an Juden, bekennt das Regime in Ramallah sich auch mit Geld zu ihnen und ihren Verbrechen.

“[E]ven during frequent budget shortfalls and financial crisis, the PA pays the prisoners’ salaries first and foremost – before other fiscal obligations.”

Mußte der irakische Diktator Saddam Hussein, der suicide attacks auf Juden mit Schecks für die Familien der Mörder wertzuschätzen pflegte, keine kritischen Nachfragen fürchten, sind die Regierungen demokratischer Staaten, die “Palästina” finanzieren, gegenüber ihren Parlamenten und Wählern durchaus rechenschaftspflichtig.
Und da in mehr und mehr Staaten – unter ihnen natürlich nicht Deutschland – Politiker in der Tat damit begannen, unbequeme Fragen nach der Verwendung der Überweisungen für Ramallah zu stellen, beschloß die vor gut drei Monaten vereidigte “palästinensische Einheitsregierung”, ihren Sponsoren in dieser Frage entgegenzukommen.

“[PA government spokesman Ehab] Bessaiso explained that the change of ‘the Ministry of Prisoners’ Affairs’ under the PA into ‘the Authority of Prisoners’ Affairs’ under the PLO would ‘provide political and legal cover’ and ‘eliminate arguments … that [foreign] aid money [to the PA] is going to the prisoners.'”

In dieser Woche nun wurde in Ramallah tatsächlich das “Ministerium für Gefangenenangelegenheiten” aufgelöst und unter dem Dach der PLO eine direkt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen unterstellte Kommission eingesetzt, die sich um die Entlohnung verurteilter “palästinensischer” Verbrecher in israelischer Haft kümmern wird.

“Former PA prisoners affairs minister Issa Qaraqi is set to head the new body, which is called the Higher National Commission for Prisoners and Detainees Affairs.”

Theoretisch können nun sich jene Regierungen, die schon bisher nicht wissen wollten, wie das Regime in Ramallah ihre Überweisungen verwendet, beteuern, von dessen Unterstützung “palästinensischen” Terrors nichts zu wissen. Die “palästinensische Einheitsregierung”, die sie unterstützen, unterhält ja kein “Gefangenenministerium” mehr.
Davor allerdings, daß die PLO, die international als Repräsentantin aller “Palästinenser” gilt, sich damit offen zu Terrorismus bekennt, kann nun niemand mehr die Augen verschließen. Abu Mazen, kürzlich noch als “Mann des Friedens” gepriesen, ist jetzt höchstpersönlich verantwortlich dafür, daß kein “palästinensischer” Mordversuch oder tatsächlicher Mord an Juden unbelohnt bleibt.
Wer ihm zukünftig die Hand reicht, schüttelt die eines nicht einmal mehr klandestinen Paten antisemitischen Terrors.
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“Mann des Friedens”: Abu Mazen in Aktion

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat sich für diese Woche viel vorgenommen. Beeindruckt von einer “horrific situation in Gaza” will er zwar die dafür verantwortliche Hamas, eine weltweit anerkannte terroristische Bande, nicht verfolgen oder gar seine Fatah entwaffnen, dafür aber einen Brief an die Vereinten Nationen schreiben:

“President Abbas will present a letter to the UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process, Robert Serry, addressed to UN Secretary-General, Ban Ki Moon, to officially put the State of Palestine under the UN international protection system [..].”

Daneben will Abu Mazen den “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen mit einer Verurteilung Israels beschäftigen, der sich schon seit seiner Gründung ständig mit dem Regime in Jerusalem befaßt, und das Committee on the Elimination of Racial Discrimination damit beauftragen, Israel “Apartheid” anzudichten.
Für manche noch immer ein “Mann des Friedens”, demonstrieren die Prioritäten des Despoten von Ramallah, daß er Teil des Problems ist, nicht aber von dessen Lösung sein will. Während Hamas und andere Banden mit Raketen angreifen, führt der “Palästinenserpräsident” an deren Seite “diplomatisch” Krieg gegen Israel.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Regime in Ramallah versucht, Israel mit “Genozid”-Vorwürfen zu delegitimieren. Zeitgleich veröffentlichte freilich seine “Statistikbehörde” (PCBS) Zahlen, die es Lügen strafen: Zählte das PCBS 2013 4,42 Millionen “Palästinenser” in “Palästina”, waren es ein Jahr später 4,55 Millionen.
Wer einen erfolgreichen Völkermord plant, sollte sich nicht Israel zum Vorbild nehmen. Von ähnlicher Qualität wie die “Genozid”-Behauptungen Ramallahs sind dessen Vorwürfe, Israel praktiziere “Apartheid”. Wo ein arabischer Richter einen ehemaligen Präsidenten ins Gefängnis schickt, muß die Unterdrückung der arabischen Minderheit schlimm sein.
Am überzeugendsten allerdings die Idee, für “Palästina” einen Schutz der Vereinten Nationen einzufordern. “The missiles that are now being launched against Israel, each and every missile constitutes a crime against humanity”, analysierte kürzlich Ibrahim Kraishi, Abu Mazens Repräsentant beim UN-“Menschenrechtsrat”.
Was Abu Mazen sich also herbeiwünscht, ist nichts anderes als ein Freibrief der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen, ein “Recht”, ungestraft Zivilisten in Israel terrorisieren und ermorden zu können. Die Vereinten Nationen sind eine antisemitische Organisation. So dumm allerdings, das mitzumachen, dürften selbst sie nicht sein.
 tw24

Bester Partner?

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen ist in den vergangenen Tagen oft und vor allem seiner Verurteilung der Verschleppung dreier israelischer Jugendlicher durch “Palästinenser” vor zwei Wochen wegen gelobt worden. Am 17. Juni hatte der Kopf des Regimes in Ramallah in Saudi-Barbarien in arabischer Sprache eine in der Tat deutliche Erklärung abgegeben:

“‘We are still looking and searching to find out who carried out such an act,’ Abbas said. ‘He who committed such an act wants to destroy us.’
Abbas said he hoped to rescue the teens ‘because these youths are human beings, and we want to protect human lives.’”

Gehörte es bis dahin zur Taktik der “Palästinenserführung”, gegenüber einem internationalen Publikum sich – in englischer Sprache – friedenswillig zu geben und gemäßigt, während sie in arabischer Sprache stets kein antisemitisches Vorurteil ausließ, die “eigene” Bevölkerung zum Kampf gegen Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung zu motivieren, klang Abu Mazen in Riad wie der Mahmoud Abbas in Washington.
Der israelische Präsident Shimon Peres wiederholte, der “Palästinenserpräsident” sei ein “courageous partner in peace”, “Abbas is the best partner Israel has ever had, and has now”, während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte, “these were important words [..], I appreciate the statement President Abbas made several days ago in Saudi Arabia”.
In Israel verteidigten derweil arabische Politiker, Knesset-Abgeordnete zudem, “palästinensische” Terroristen und die Entführung. Haneen Zoabi erläuterte, “I don’t agree with the kidnapping, but I can’t say it was an act of terror”, und Afu Agbaria gab sich überzeugt davon, die Hamas sei eine “liberation organization”. Neben solchen “Politikern” erscheint Abu Mazen tatsächlich wie ein Hoffnungsträger.
Dennoch, und darauf weist Naftali Bennett nun hin, sollte sich niemand vom schönen Schein blenden lassen und sich selbst betrügen. “A person who lines the pockets of murderers with tens of millions of shekels each month”, erklärte der Wirtschaftsminister, “is a mega-terrorist, who has not changed his ways”. Der Vorwurf ist berechtigt, wie die NGO Palestinian Media Watch belegt:

“PA government spokesman Ehab Bessaiso has [..] confirmed this ploy in an interview on official PA TV. Bessaiso explained that the change of ‘the Ministry of Prisoners’ Affairs’ under the PA into ‘the Authority of Prisoners’ Affairs’ under the PLO would ‘provide political and legal cover’ and ‘eliminate arguments … that [foreign] aid money [to the PA] is going to the prisoners.’”

Werden die Gangster, die, so “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, “uns zerstören wollen”, gefaßt und in Israel verurteilt, wird es PLO-Chef Abu Mazen sein, der ihnen – und nicht etwa ihren Familien als “Sozialleistung” – den “Ehrensold” überweist. Und je höher die israelische Strafe ausfällt, desto höher wird die “präsidiale” Belohnung sein.
 tw24