Inkompetenz

Ungezählt sind die staatlichen, nichtstaatlichen und terroristischen Organisationen in Gaza, die, jede auf ihre Weise, vorgeben, nichts im Sinn zu haben als das Wohl der ihnen ausgelieferten »Palästinenser«. Die Vereinten Nationen sind mit ihrer UNRWA vor Ort, Sigmar Gabriels SPD mit ihrer FES. Seit einer Aufbaukonferenz im Oktober sind beinahe eine Milliarde Dollar nach Gaza geflossen.
Und doch schaffen es all diese zweifellos von edelsten Absichten Geleiteten nicht, Schlagzeilen zu verhindern wie diese: »Blackouts grip Gaza as power plant shuts amid tax dispute«. Seit Jahren gehört sie zum Leben der Menschen in Gaza, die »Energiekrise«, und seit Jahren hat ganz offenbar niemand ein ernsthaftes Interesse daran, ihr ein Ende zu bereiten.
Während weite Teile des Energiebedarfs Gazas zuverlässig durch Israel und Ägypten gedeckt werden, die also auch nicht für die »Krise« verantwortlich sind, ist es der (Nicht-)Betrieb eines »palästinensischen« Kraftwerks, der immer wieder für Ärger sorgt. Regelmäßig geht den Betreibern der Treibstoff aus, seit 2009 die PA dessen Beschaffung und Bezahlung übernommen hat.
Das Regime in Ramallah erhält dafür Geld aus Brüssel, das sich gleichwohl unzuständig sieht, dessen Verwendung auch zu kontrollieren: »As the occupying power, Israel bears the prime responsibility for the situation in Gaza«. Gleichzeitig aber will die »Behörde« des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an Treibstofflieferungen mitverdienen, auf die sie daher hohe »Steuern« erhebt.
Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas wiederum verfügt zwar über Geld für die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchs Kanonenfutter und die Anschaffung von Waffen, hat aber nicht die Absicht, es mit Ramallah zu teilen. »The energy authority has in particular criticized a PA-imposed tax on fuel sold to Gaza that amounts to a 50 percent hike on the price of fuel.«

»The energy authority said Tuesday that it has asked the unity government for an exemption from the tax for a year while it improves its bill collection and financial strategy, but the government was not reported to have responded.«

Und so scheint auch die nächste »Energiekrise« absehbar, selbst wenn die aktuelle möglicherweise wieder kurzfristig mit Geld aus Katar überwunden werden können sollte. Doch das Problem wird damit ja nicht wirklich gelöst, sondern nur verschleppt. Die Frage, die sich angesichts dieser Situation aufdrängt, ist, weshalb Fatah/PA und Hamas damit durchkommen.
Fällt all den NGO und »NGO« in und um Gaza herum nicht auf, welches Spiel da auf dem Rücken von »Palästinensern« ausgetragen wird? Was unternehmen UNRWA, Oxfam et al., das Problem, das spätestens seit 2009 besteht, zu lösen? Ist es ihnen tatsächlich unmöglich, Mechanismen zu organisieren, die leere Kraftwerkstanks in Gaza zuverlässig verhindern?
Und was sagt es über sie alle aus, scheitern sie an dieser Aufgabe?
 tw24

Stillstand in Ramallah

Vor einem Jahr vereidigte „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen in Ramallah eine „Einheitsregierung“, auf die sich zuvor Fatah, Hamas und Islamic Jihad im Rahmen einer „Versöhnung“ geeinigt hatten, die die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Israel und der PLO jäh beendete. Seither hat es keine neuen Anläufe für einen Friedensprozeß gegeben.
Dennoch war die Begeisterung groß über die neue „Einheitsregierung“. Als vermutlich erster Gratulant erklärte noch am 2. Juni 2014 der damalige deutsche Bundesratspräsident Stephan Weil in Ramallah, „er habe den Eindruck gewonnen, dass die neue Regierung auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete“.
Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ergänzte einen Tag später, „the process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank“. Auch die zunächst skeptischen Vereinigten Staaten hatten wohl einige Hoffnung:

„[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership, which was sworn in on Monday afternoon, and would maintain its aid to the Palestinian Authority.“

Aus der „Versöhnung“ wurde nichts, all die schönen Wünsche sind genau das geblieben. Rami Hamdallah hat am Mittwoch bei „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen nachgesucht, ihn von seinem Amt zu entbinden. Die „Einheitsregierung“, heißt es nun, sei vor allem daran gescheitert, daß sie nie in Gaza habe arbeiten können. Das ist nicht falsch, aber, da tatsächlich doch kaum überraschend, auch nicht richtig.
Wollte die „Einheitsregierung“ denn je in Gaza regieren? Am 11. Juli 2014 erklärte etwa ein als „Gouverneur von Gaza“ vorgestellter Abdallah Frangi im deutschen Staatsfernsehen, „es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht“. Er lehnte es damit ausdrücklich ab, die Islamisten für ihre seinerzeitigen Angriffe auf Israel auch nur zu kritisieren.
Aber auch Rami Hamdallah hatte es nicht gerade eilig, Büros in Gaza zu eröffnen. „We’re not in control“, räumte er in einem Gespräch mit der New York Times ein. „He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‚up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'“ Die Hamas konnte ungestört einen Krieg gegen Israel und „Palästinenser“ führen.
Doch selbst danach hielt sich der Arbeitseifer der „Einheitsregierung“ in Grenzen. So warf ihr erst vor wenigen Wochen die „NGO“ Amnesty International vor, mögliche Kriegsverbrechen der Hamas in Gaza auch Monate nach dem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen nicht untersuchen zu wollen und entsprechende Anfragen zu ignorieren:

„Amnesty International wrote in December 2014 to Palestinian President Mahmoud Abbas and Minister of Justice Salim al-Saqqa, one of the four Gaza-based ministers in the Palestinian ‚national consensus‘ government, summarizing its findings and concerns, inviting comment on these and asking about any official investigations into the serious human rights abuses documented. No responses had been received, however, by 22 May 2015, as this report was finalized.“

Von Wahlen, die Rami Hamdallahs „Regierung“ bis Ende 2014 organisieren sollte, war schon lange nichts mehr zu hören. Dafür machte der Regierungschef als Raser Schlagzeilen und mit Versprechen, „palästinensische“ Terroristen großzügig zu belohnen. „The government has not abandoned and will never abandon the brave prisoners who sacrificed years of their lives for the Palestinian cause and for our national goals“.
„Palästinenserpräsident“ Abu Mazen hat Rami Hamdallah mit der Bildung einer neuen „Einheitsregierung“ beauftragt.
 tw24

Unhaltbarer Zustand

Erneut haben „palästinensische“ Terroristen von Gaza aus Israel angegriffen. Der Abschuß mindestens einer Rakete löste in der Umgebung von Ashkelon Alarmsirenen aus, nach Angaben der israelischen Armee schlug sie indes noch in Gaza ein: „There may be casualties“.
Auch in die jüngste von bereits zahlreichen Attacken in den letzten Tagen ist wohl die in Gaza herrschende Hamas nicht unmittelbar verwickelt. Gleichwohl gibt es keinen Grund, sie oder das Regime in Ramallah aus der Verantwortung für das zu entlassen, was in Gaza geschieht.
Israel hat Gaza 2005 geräumt, seit bald zehn Jahren sind es „Palästinenser“, die über das Schicksal des Gebiets bestimmen: seit ihrem gewaltsamen Putsch 2007 de facto die Hamas, seit einem Jahr theoretisch die unter ihrer Beteiligung gebildete „Einheitsregierung“ von Rami Hamdallah.
Der „palästinensische Ministerpräsident“ hatte jedoch schnell deutlich gemacht, es überhaupt nicht eilig zu haben, sein Amt ernst zu nehmen. In einem Interview mit der New York Times erklärte er vor einem Jahr entspannt, „we’re not in control [in Gaza]“, um sogleich an Deutschland zu denken:

„He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'“

Ein Jahr später gilt noch immer – „we’re not in control“. Doch mittlerweile muß selbst Optimisten aufgegangen sein, daß weder die „Einheitsregierung“ noch die PLO, die auf internationaler Bühne als „State of Palestine“ wahrgenommen werden will, ein Interesse an der Kontrolle über Gaza haben.
Und das kann, das muß man ihnen vorwerfen. Wenn Rami Hamdallah in einem aktuellen Interview internationalen Druck auf Israel fordert, aber mit keinem Wort auf die Machtverhältnisse in Gaza eingeht, wird der „palästinensische“ Größenwahn besonders anschaulich.
Wer jedoch ein ernsthafter Staatsgründer sein will, ein „friedlicher Nachbar“ gar, der muß halten können, was er verspricht. Der unhaltbare Zustand, den der Befund „we’re not in control“ beschreibt, paßt nicht dazu. Und ohne den Willen, daran etwas zu ändern, ist Rami Hamdallah unglaubwürdig.
Als sie gebildet wurde, da wurde der „Einheitsregierung“ nachgesagt, sie werde „new opportunities for the peace process“ schaffen, „for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank“. Jede Rakete, die von Gaza aus abgefeuert wird, ist ein Beleg für ihre Verantwortungslosigkeit.
tw24

Winter in Gaza

Nach Angaben des “Gesundheitsministeriums” in Gaza, das der dortigen Hamas-“Regierung” unterstellt ist, starben in den vergangenen Tagen drei Babies und ein Mann an den Folgen der derzeit in der Terroristenhochburg herrschenden Kälte.
Die Menschen könnten sich in dem während des Kriegs im Sommer “zerstörten” Gebiet nicht ausreichend gegen die Unwetter schützen, die derzeit die Gegend heimsuchen, klagen denn auch prompt die mit EU-Geldern finanzierten Maan News:

“Due to the eight-year-old Israeli siege on Gaza, the vast majority of those displaced by the war have been unable to rebuild and many are left living in mobile homes or other substandard forms of housing.
The situation is aggravated by the lack of fuel for electric power, meaning that power is available roughly eight hours a day, with occasional cuts on top of that.”

Doch so einfach, wie es sich die Verleumder mit ihren Satzbausteinen machen, ist es nicht. Daß es seit dem vorläufigen Ende der militärischen Auseinandersetzungen im August keine nennenswerten Aufbaumaßnahmen gab in Gaza, hat nicht Israel zu verantworten.
Hätte die Hamas im Juni keinen Krieg gegen Israel vom Zaun gebrochen, so wäre Gaza manche Zerstörung erspart geblieben. Doch da der Jihadist eben keine Rücksicht kennt auf die irdischen Folgen seines Tuns, sind nun Teile der Infrastruktur Gazas zerstört.
Ihr Wiederaufbau hätte bereits vor Wochen beginnen können, versprachen doch bereits Mitte Oktober zahlreiche internationale Spender mehr finanzielle Unterstützung als eigentlich für nötig erachtet wurde. Und die Sponsoren stellten nicht einmal Bedingungen.
Doch von mehr als 5 Milliarden Dollar, die zugesagt wurden, kam bisher nach Angaben der Vereinten Nationen kaum Geld bei den “Palästinensern” an. “[O]nly $100 million or so has been received, according to UN and other officials”, meldete Reuters Mitte Dezember.
Gleichzeitig wurde unter Berufung auf “palästinensische” Quellen berichtet, daß die Hamas Teile des spärlichen Geldflusses in eigene “Projekte” investiere: die Wiederaufbau ihrer Terrortunnel und den Ausbau ihrer Raketenschmieden.
Zugleich weigerte die Hamas sich, einer internationalen Kontrolle der Verwendung von Hilfsgeldern und Baumaterial zuzustimmen. Und das Regime in Ramallah, das mit seiner “Einheitsregierung” unverdientes internationales Vertrauen genießt, hat in Gaza noch immer nichts zu sagen.
Zwar tagten schon mehrmals “Minister” der von Fatah und Hamas gebildeten “Regierung” in Gaza, de facto aber ist deren Macht auf Ramallah beschränkt. Ein Aufbau Gazas werde aber erst beginnen, könnten die von der Hamas entlassenen Angestellten Ramallahs an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

“The government indicated that it would not be able to push forward Gaza’s reconstruction without full presence in the Strip’s border crossings, hinting that international funding had stalled due to Hamas’s insistence on remaining there.”

Die Hamas ihrerseits wiederum warf Abu Mazens “Behörde” vor, für den Aufbau Gazas bestimmte Gelder “verschwinden” zu lassen: “[T]he real reason behind the delay in reconstruction of Gaza is that the PA has been messing with the reconstruction money”.
Und so sind es vor allem “Palästinenser” selbst, die es nicht schaffen, Umstände zu organisieren, in denen ein Wintereinbruch nicht tödlich ist. Wer in Gaza erfriert, ist kein Opfer einer israelischen “Blockade”, sondern “palästinensischen” Unwillens, tatsächlich einen Staat aufzubauen.
 tw24

Gangster als Verbrecherjäger?

Gaza ist nach wie vor eine Hochburg international agierender islamistischer Terroristen. Nach von israelischer Seite nicht bestätigten Meldungen hält die Hamas in dem von ihr beherrschten Gebiet erneut einen israelischen Bürger gegen dessen Willen fest.

“A report on a Lebanese satellite channel on Saturday claimed that an Israeli man who was swept out to sea while swimming off the coast of southern Israel is now being held by Hamas.”

Zuverlässiger als Meldungen libanesischer Sender sind derweil Berichte über ägyptische Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu Gaza. Nachdem “palästinensische” Terroristen immer wieder Angriffe auf ägyptisches Territorium unternahmen, baut Kairo eine Sicherheitszone zu Gaza auf.
Neben einer nahezu ständigen Schließung des Grenzübergangs in Rafah gingen die ägyptischen Sicherheitskräfte zunächst verschärft gegen Tunnel vor, die von Terroristen vor allem als Nachschubwege genutzt wurden. Zu diesen Maßnahmen gehört auch eine etwa 500 Meter breite Pufferzone zu Gaza.
837 Häuser, die als Ausgangs- oder Endpunkt von Tunneln dienen könnten, wurden zu diesem Zweck geräumt und zerstört. Für die Entschädigung ihrer Besitzer hat die Regierung in Kairo 500 Millionen ägyptische Pfund bereitgestellt, etwa 70 Millionen Dollar.
Mit der Entdeckung von Tunneln, die 800 bis 1.000 Meter lang waren, wurde in Kairo allerdings klar, daß eine Sicherheitszone von bis zu 500 Metern Breite nur geringe Wirkung entfalten würde. Ein Anschlag, bei dem im Oktober 30 ägyptische Soldaten ermordet wurden, bestätigte diese Befürchtungen.
In dieser Woche nun beginnen die Arbeiten zum Ausbau der Pufferzone auf eine Breite von bis zu 1.000 Metern. Weitere Häuser werden abgerissen, weitere Menschen müssen sich neue Unterkünfte suchen, weil Terroristen sich in Gaza vor Verfolgung sicher fühlen können.
Es wirkt vor diesem Hintergrund einigermaßen makaber, will sich das Regime in Ramallah nun um eine Interpol-Mitgliedschaft bemühen, das gleiche Regime, das mit der international als terroristisch “anerkannten” Hamas ein enges Bündnis pflegt, zu dem eine “Einheitsregierung” gehört.
 tw24

Früchtefragen

Erstaunliches wird gemeldet aus Gaza. Ein von den “palästinensischen” Maan News als “Gaza Ministry of Agriculture” vorgestelltes “Ministerium” hat Importe von Früchten aus Israel untersagt. “‘We decided to stop importing fruits from the Israeli side to pressure Israel to resume allowing our vegetables to be exported,’ Tahsin Wal-Saqqa, general manager of marketing and crossings in the ministry, told Ma’an.”
Verwunderlich ist daran zunächst, daß das “Gaza Ministry of Agriculture” bisher offenbar nichts dagegen hatte, Früchte aus Israel nach Gaza zu importieren. Was sollen all die wackeren BDS-Aktivistinnen und -Aktivisten around the world davon halten, daß ausgerechnet jene, für die sie sich zu engagieren vorgeben, ganz offenbar und – bisher – ohne schlechtes Gewissen beim jüdischen Erzfeind einkaufen? Und gab es da nicht eine böse “Blockade”?
Bemerkenswerter freilich ist, daß Tahsin Wal-Saqqa als Tahsin al-Saqqa bereits im März 2013 als Vertreter eines “Ministry of Agriculture in Gaza” auftrat. Damals verkündete der “director of the ministry’s marketing department”, daß “chicken imports were usually banned in order to encourage people to buy locally”, aber, leider, leider, das Angebot die Nachfrage nicht decken könne. Also dürfe Israel ausnahmsweise aushelfen.
Tahsin al-Saqqa sprach und spricht, das liegt auf der Hand, für ein “Ministerium” der Hamas-“Regierung” in Gaza. Die aber gibt es gar nicht mehr, seit dem 2. Juni, seit rund sechs Monaten, amtiert doch eine “Einheitsregierung”. Bestimmt aber die Hamas noch immer in Gaza, während Rami Hamdallah, der Chef der “Einheitsregierung”, nur als Verkehrsrowdie auffällt, was haben die Schweden jüngst eigentlich anerkannt?
Und was meinte Margot Wallström, als sie vor vier Wochen formulierte, “by recognising the State of Palestine, we want first of all to lend our support to the moderate Palestinian forces – those who will manage the complex Palestinian state-building process and those who will soon again have to sit at the negotiating table”? Sechs Monate nach ihrer Vereidigung, einen Monat nach ihrer “Stärkung” funktioniert die “Einheitsregierung” nicht.
Und sie wird wohl nie funktionieren; die “palästinensische Einheit” ist eine Farce. Ohne eine “Regierung” aber fehlt für jeden Versuch, einen “Friedensprozeß” wiederzubeleben, auf der “palästinensischen” Seite, die ja eben gar keine ist, der Ansprechpartner, der für “Palästina” sprechen und sich in “Palästina” durchsetzen könnte. Die Hamas “regiert” ungerührt und ungehindert weiter. So aber wird es keinen Frieden geben.
 tw24

Mann des Terrors

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.”

Es ist eine in “Palästina” lange geübte Praxis, gegen Israel und dessen Bewohner und Besucher gerichteten Terrorismus nicht nur wortreich als “nationale” und religiöse “Pflicht” aller “Palästinenser” zu deklarieren und – so sich die Gelegenheit dazu bietet – zu feiern, sondern ihn auch finanziell großzügig zu belohnen.
Lobpreist Abu Mazen in Erfüllung ihrer “Pflicht” in israelische Haft geratene Verbrecher nicht nur als “fighters for freedom and peace” und verlangt mit der Forderung nach ihrer Freilassung ein zumindest für “Palästinenser” geltendes Recht auf straffreien Mord an Juden, bekennt das Regime in Ramallah sich auch mit Geld zu ihnen und ihren Verbrechen.

“[E]ven during frequent budget shortfalls and financial crisis, the PA pays the prisoners’ salaries first and foremost – before other fiscal obligations.”

Mußte der irakische Diktator Saddam Hussein, der suicide attacks auf Juden mit Schecks für die Familien der Mörder wertzuschätzen pflegte, keine kritischen Nachfragen fürchten, sind die Regierungen demokratischer Staaten, die “Palästina” finanzieren, gegenüber ihren Parlamenten und Wählern durchaus rechenschaftspflichtig.
Und da in mehr und mehr Staaten – unter ihnen natürlich nicht Deutschland – Politiker in der Tat damit begannen, unbequeme Fragen nach der Verwendung der Überweisungen für Ramallah zu stellen, beschloß die vor gut drei Monaten vereidigte “palästinensische Einheitsregierung”, ihren Sponsoren in dieser Frage entgegenzukommen.

“[PA government spokesman Ehab] Bessaiso explained that the change of ‘the Ministry of Prisoners’ Affairs’ under the PA into ‘the Authority of Prisoners’ Affairs’ under the PLO would ‘provide political and legal cover’ and ‘eliminate arguments … that [foreign] aid money [to the PA] is going to the prisoners.'”

In dieser Woche nun wurde in Ramallah tatsächlich das “Ministerium für Gefangenenangelegenheiten” aufgelöst und unter dem Dach der PLO eine direkt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen unterstellte Kommission eingesetzt, die sich um die Entlohnung verurteilter “palästinensischer” Verbrecher in israelischer Haft kümmern wird.

“Former PA prisoners affairs minister Issa Qaraqi is set to head the new body, which is called the Higher National Commission for Prisoners and Detainees Affairs.”

Theoretisch können nun sich jene Regierungen, die schon bisher nicht wissen wollten, wie das Regime in Ramallah ihre Überweisungen verwendet, beteuern, von dessen Unterstützung “palästinensischen” Terrors nichts zu wissen. Die “palästinensische Einheitsregierung”, die sie unterstützen, unterhält ja kein “Gefangenenministerium” mehr.
Davor allerdings, daß die PLO, die international als Repräsentantin aller “Palästinenser” gilt, sich damit offen zu Terrorismus bekennt, kann nun niemand mehr die Augen verschließen. Abu Mazen, kürzlich noch als “Mann des Friedens” gepriesen, ist jetzt höchstpersönlich verantwortlich dafür, daß kein “palästinensischer” Mordversuch oder tatsächlicher Mord an Juden unbelohnt bleibt.
Wer ihm zukünftig die Hand reicht, schüttelt die eines nicht einmal mehr klandestinen Paten antisemitischen Terrors.
 tw24

Verspekuliert: John Kerry kann keinen Frieden stiften

So das überhaupt noch nötig war, hat in den vergangenen Tagen US-Außenminister John Kerry demonstriert, in welch desolatem Zustand die amerikanische Außenpolitik ist. Vielleicht nicht ahnungs-, gewiß aber planlos hat John Kerry mit seinem unüberlegten Versuch, eine Waffenruhe zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu vermitteln, mehr Schaden angerichtet als Nutzen zu stiften.
Schweigen in diesen Stunden die Waffen, so geschieht das nicht wegen, sondern trotz des amerikanischen Engagements. Hat Israel sich schon länger einverstanden erklärt mit einem ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand, bemühte John Kerry sich mit seiner weder mit Israel noch Ramallah abgesprochenen jüngsten Reise in die Region, mit Qatar und der Türkei Sponsoren der Hamas zu gefallen.
Auch die haben zwar Ideen für eine Waffenruhe, allerdings fungieren sie als Lautsprecher der Hamas. Ein solcher wäre gern auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, sein Regime steht daher hinter den Forderungen der islamistischen Gang. Gleichwohl fühlte sich das Regime in Ramallah düpiert, da John Kerry eben gar nicht daran dachte, sich mit ihm abzusprechen.

“Palestinian officials in Ramallah on Sunday launched scathing attacks on US Secretary of State John Kerry and accused him of working to appease Qatar and Turkey at the expense of Egypt and the Palestinian Authority.”

Und in der Tat ist der Ärger Ramallahs nachvollziehbar. Denn sollte für die Außenpolitik der “Palästinenser” nicht die PLO verantwortlich sein? Haben nicht auch die USA ihre Anerkennung der “Einheitsregierung” mit eben diesem Versprechen verbunden? Die Hamas mag Kampfpartei sein, sie unter Umgehung Ramallahs zum potentiellen Gesprächspartner zu erklären, stärkt sie – und nicht die “Einheitsregierung”.
In seinem bereits am Freitag geleakten und am Sonntag von mehreren israelischen Medien veröffentlichten Vorschlag für eine Waffenruhe geht John Kerry mit keiner Zeile auf eine wesentliche israelische Forderung ein: eine Entwaffnung der Hamas. Diese Forderung ist nicht nur vernünftig, einen Gewaltverzicht der Hamas fordert nicht zuletzt das Middle East Quartet bereits seit Jahren.
Kritisiert Tzipi Livni, Justizministerin und “Chefunterhändlerin” Israels, den amerikanischen Vorschlag als “completely unacceptable”, ist ihr nur zuzustimmen. “[It] would have strengthened extremists in the region”. Daß John Kerry sich am Wochenende in Paris die Unterstützung der europäischen Außenminister sichern konnte, ist vor diesem Hintergrund nur ein letzter Beleg für deren Voreingenommenheit.
Jerusalem und Ramallah waren übrigens nicht eingeladen.
tw24

Unterwegs: Sucht Abu Mazen Frieden?

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen bereist in diesen Tagen Ägypten und die Türkei, wo er, heißt es, Möglichkeiten für die Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und der mit seiner PLO wiederversöhnten islamistischen terroristischen Organisation Hamas ausloten will.
Das ist ein durchaus interessantes Unterfangen, denn der Fatah-Chef übernimmt damit, meinte er es denn tatsächlich ernst, Verantwortung, die ihm nach der Inthronisierung einer “palästinensischen Einheitsregierung” vor gut sechs Wochen zusteht.
Deren Bildung, an der die maßgeblich Hamas beteiligt war, wurde von israelischen Zweifeln begleitet, die internationale Gratulanten mit dem Versprechen auszuräumen versuchten, “the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements”.
Die “außenpolitische Richtlinienkompetenz” liege fürderhin in Ramallah und nicht bei der Hamas, die nämlich ihr sich unterordnen werde. Nach beispiellosen Raketenangriffen auf Israel ist es also eigentlich höchste Zeit, daß Abu Mazen aktiv wird.
Doch die Hamas scheint sich mit ihrer neuen Rolle nicht abfinden zu wollen. Während Abu Mazen in Kairo und Ankara nach Vermittlern sucht, ließ sie bereits eine von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe in ihrem Raketenhagel untergehen.
Falls die islamistische Bande überhaupt an einer Waffenruhe interessiert ist, so soll die nach ihrem Willen von Qatar vermittelt werden, Saudi-Barbarien oder den Vereinten Arabischen Emiraten. Und schon ist sie dahin, die Illusion, “Palästina” habe eine Stimme.
Zweifel an der Ehrlichkeit Abu Mazens sind freilich auch ganz unabhängig davon angebracht. Suchte sein Regime nach Frieden, müßte es seine Hetze gegen Israel und Juden einstellen. Es muß die israelische Selbstverteidigung nicht unkritisch billigen, sollte sie aber auch nicht diffamieren.
Antisemitische Karikaturen und Titelbilder in seiner offiziellen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, die das vom “israelkritischen” Pöbel in Europa so geliebte Motiv vom “Kindermörder Israel” nur leicht variieren, verfälschen aber offenkundig gezielt die Realität, manipulieren und säen so Haß.

“Notably, only about 12 percent of the total fatalities are female, though females make up half the population. Also, the median age of Gazans is reported to be around 15. Males under 15 make up just 13 percent of the total fatalities even though they represent half of all males in the Gaza Strip.”

Will Abu Mazen also überhaupt Frieden zu Bedingungen, die auch für Israel akzeptabel sind? Mehr als vorsichtige Zweifel scheinen angebracht. Der “Man of Peace” könnte sein Bündnis mit der Hamas aufkündigen und damit ein Zeichen setzen. Doch Abu Mazen vermeidet es. Auch das ein deutliches Zeichen.
 tw24

Bombenstimmung: Fortschritte im “Friedensprozeß”

Die Öffnung von Luftschutzräumen in Tel Aviv und der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die Einschläge von Raketen in beiden Metropolen sind ein trauriger Beleg dafür, was von israelischen Gesten guten Willens, der Freilassung verurteilter Terroristen also, begleitete “Friedensgespräche” einer- und “palästinensische Einheitsregierung” andererseits brachten bzw. bringen.
Konnten Fatah, Hamas, Islamic Jihad und andere terroristische Banden, die die Vernichtung Israels und die Ermordung aller Juden weltweit offen als ihr Ziel angeben, Zeiten von “Gesprächen” nutzen, ihre Waffenarsenale auszubauen, nicht selten in zivilen Wohngebieten, verleiht ihnen die internationale Anerkennung ihrer “Einheitsregierung” Legitimität.
Seit wieder massenhaft Raketen aus Gaza auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne ein Kriegsverbrechen, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen “gemäßigten” und “radikalislamischen” Gangs. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen läßt über “the open massacre committed against children, women and the elderly” klagen, Angriffe auf Millionen Menschen in Israel meint er damit aber nicht.
Er rechtfertigt sie vielmehr: “The Palestinian people will not stand fold handed”. Das klingt beim Regierungspartner Hamas nicht anders, der ankündigt, “Israel will bear the consequences of its barbaric and criminal aggression”. Daß letzteres, das freilich weder barbarisch noch kriminell ist, eine notwendige Reaktion auf “palästinensische” Angriffe ist, unterschlagen Fatah wie Hamas.
Während israelische Streitkräfte ihre Einsätze mittels Flugblatt, SMS oder Anrufen vorankündigen, zeigt die islamistische Bande ihrer ganze Menschenverachtung, wenn ihre Anführer, legitime militärische Ziele, danach “menschliche Schutzschilde” rekrutieren, Familienangehörige zumeist, die so jeden Anspruch auf Schutz als Nichtkombattanten verlieren. Barbar, wer sie in diese Rolle drängt.
Und Komplize, wer “menschliche Schutzschilde” als “zivile Opfer” der israelischen Selbstverteidigung anlastet, ob er nun in Ramallah “regiert” oder sie im Deutschlandfunk nur scheinbar objektiv barmt, “für die Palästinenser” sei “die Nacht bei weitem schlimmer” gewesen als für die Bürger Israels, unter ihnen habe es doch keine Opfer gegeben.
Israel wurde diese Auseinandersetzung aufgezwungen. Schuld an ihr und damit für alle ihre Folgen tragen neben der Hamas deren Pate, der “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, und auch all jene, die Ramallah noch vor kurzem mit Glückwunschtelegrammen ihre Unterstützung zusicherten. Die Hamas war unter “Palästinensern” so unbeliebt wie wohl nie zuvor, ihre “Regierung” in Gaza stand vor dem finanziellen Kollaps.
Das wäre eine Gelegenheit gewesen, die islamistische Bande zu entmachten und zu zerschlagen. Doch Abu Mazen, Amerika und die Europäische Union entschieden sich dafür, den Untergang des “palästinensischen” Ablegers der Ikhwan zu verhindern, versprachen, die Versöhnung mit ihm und seine Beteiligung an einer “Einheitsregierung” würden Frieden ermöglichen und bringen.
Die Folgen dieser illusorischen “Politik” müssen nun Menschen in Israel und Gaza ausbaden. Israel steht dabei einmal mehr allein im Kampf gegen die Barbarei, hagelt es doch neben Raketen aus Gaza und Haß aus Ramallah schon Ermahnungen selbsterklärter “Freunde”, es nur nicht zu übertreiben. Die Hamas und ihre neuen und alten Verbündeten in Gaza und Ramallah dürften über diese Unterstützung sich freuen.
 tw24

UN-mißverständlich: Die Vereinten Nationen und der Terror

Für seine Vereinten Nationen hat deren Generalsekretär am Wochenende sich kritisch zur Suche nach den “palästinensischen” Entführern dreier israelischer Jugendlicher vor etwas mehr als einer Woche geäußert. Ban Ki-Moon, meldet dessen Büro im UN-Hauptquartier in New York, “expressed concern over the increased violence, mass arrests, and restrictions on movement in the West Bank”.
Selbstverständlich aber habe er etwas gegen Terroristen und Terrorismus und werde Terrorismus immer wieder verurteilen. Ban Ki-Moon “recalled that he had consistently and unambiguously spoken out on terrorism, and would continue to do so.” Wie das ganz praktisch aussieht, hatten der UN-Generalsekretär und Farhan Haq, einer seiner Sprecher, zuvor anschaulich vorgeführt.
Erweckten die Vereinten Nationen zunächst mit einer Erklärung den Eindruck, ihr “Secretary-General condemns the abduction on 12 June of three Israeli students, including two minors, in the West Bank”, wußte drei Tage später Farhan Haq nichts von einer Entführung. “We have no information to confirm an abduction [..]. [W]e don’t have any information, specific information about the nature of what’s happened.”
Ähnlich “unmißverständlich” wie sein Generalsekretär positionierte sich auch Rober Serry, der United Nations Special Coordinator for the Middle East Peace Process. Schwieg er am 13. Juni, am 14., 15. und 16., am 17., 18. und 19. Juni, zeigte er sich am Freitag “tief besorgt” – “by reports that Israeli security operations [..] have resulted in over 300 Palestinians arrested, many injured, and three Palestinians killed”.

“[W]e call for restraint and expect Israel to carry out the related security operations in compliance with international law and respect for the lives, dignity and livelihoods of Palestinians [..].”

Nur einen Tag später, am 21. Juni, mußte Robert Serry in eigener Sache erneut ein Statement veröffentlichen und erklären, weshalb er den Transfer von 20 Millionen Dollar nach Gaza einzufädeln versucht hatte – gegen den Willen der Regierung in Jerusalem und des Regimes in Ramallah, aber – “informell” – im Auftrag des amtierenden “Ministerpräsidenten” der “palästinensischen Einheitsregierung” Rami Hamdallah.
Dessen Macht reicht zwar, wie er der New York Times jüngst schulterzuckend erläuterte, nicht bis nach Gaza. Das bedeutet aber nicht, daß Rami Hamdallah darauf verzichten würde, der Hamas dabei zu helfen, ihre “Angestellten” zu bezahlen. Da wollte Robert Serry nicht den Spielverderber geben. “It is now disheartening to hear that in considering a request from one of the parties [..], the integrity of my role is being questioned”.
Schluchz.
tw24

Der Hoffnungsträger

Während “Palästinenserpräsident” Abu Mazen wenigstens die Entführung dreier israelischer Jugendlicher vor einer Woche wenigstens irgendwie “verurteilt” hat, nur um sich allerdings sogleich über Maßnahmen zu beschweren, die Verschleppten möglichst schnell zu finden, ist von Rami Hamdallah, immerhin seit bald drei Wochen “Ministerpräsident” einer “Einheitsregierung”, zuletzt erstaunlich wenig zu hören.
Dabei sollte man doch von einem “Politiker”, dem noch zum Monatsanfang Glückwunschschreiben aus aller Welt bescheinigten, er stehe geradezu vorbildlich für Gewaltlosigkeit und Frieden, wenigstens ein paar Worte erwarten können, die solche Lorbeeren rechtfertigen. Doch tatsächlich ist da bloß ein Interview mit der New York Times, das durchaus als Freibrief für die Hamas gelesen werden kann, zu tun, was immer sie wolle.

“‘You have to be realistic – we’re not in control [in Gaza],’ said Mr. Hamdallah, 55, a former university president. He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.’”

Seither ist viel geschehen, auch und gerade in den umstrittenen Gebieten, in denen Rami Hamdallah bereits seit dem vergangenen Jahr den “Ministerpräsidenten” gibt. Hat es ihm die Sprache verschlagen? Nicht ganz. Den Besuch chinesischer Diplomaten in Ramallah nutzte der “Ministerpräsident” des dortigen Regimes am Donnerstag nach Angaben der “staatlichen” Agentur WAFA für einen Hilferuf:

“He [..] called for international intervention to end the Israeli military escalation and policies of collective punishment against the Palestinian people in the West Bank and Gaza Strip.”

Daß “palästinensische” Gangster drei israelische Jugendliche verschleppt haben, scheint Rami Hamdallah vergessen zu haben. Daß zahlreiche “Palästinenser” Suchmaßnahmen von Beginn an behinderten, daß sie sich über die Entführungs-Opfer lustig machten und machen, offen mit Terroristen sympathisieren, scheint ihm nicht peinlich. “Palästinenser”, behauptet er vielmehr, seinen Opfer einer “Kollektivstrafe”.
Mit keinem Wort verurteilt Rami Hamdallah Entführer und deren Tat, mit keinem Buchstaben die Unterstützung, die ihnen seit einer Woche zufliegt. Könnte er Partei ergreifen für die Opfer eines Verbrechens, das die Verschleppung dreier Jugendlicher zweifelsfrei darstellt, attackiert er die, die Täter und Unterstützer verfolgen, verleumdet sie. Das Weiße Haus versprach, Rami Hamdallahs “Regierung” an deren Handeln zu messen. Die Zeit dafür ist reif.
tw24

Weitere Suchmaßnahmen nach entführten Jugendlichen

Was macht man als “palästinensische” “Regierungspartei” und – noch immer – “strategischer Partner” der deutschen Sozialdemokratie, hört man von einer Entführung Jugendlicher? Verurteilt man einen kriminellen Akt oder einen terroristischen, der durch nichts gerechtfertigt sei? Äußert man Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen, bietet man Unterstützung bei der Suche nach Verantwortlichen und Entführten an?
Nun, die von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführte Fatah zieht es vor, noch unbekannte Täter zu feiern und deren Opfer zu verhöhnen: Eine “Karikatur”, die die Fatah auf ihrer Präsenz bei Facebook veröffentlichte, zeigt die seit Freitag vermißten Jugendlichen als mit Davidstern gekennzeichnete Ratten am Haken einer Angel, eine Zeichnung, die keinen Zweifel am Antisemitismus der Fatah mehr läßt.
Das offizielle Regime von Ramallah verurteilt unterdessen die fortgesetzten Suchmaßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte als “Kollektivstrafe” und “rassistische Kampagne”. Gegen israelische Angriffe auf terroristische Infrastruktur in Gaza – auch in der Nacht zum Montag wurde Israel von dort mit Raketen attackiert -, solle, fordert Ramallah, die internationale Gemeinschaft einschreiten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht die Hamas für die Verschleppung der Jugendlichen verantwortlich, und auch US-Außenminister John Kerry ist der Ansicht, vieles deute auf eine Täterschaft der Hamas. Entsprechend richteten sich die Maßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte in den umstrittenen Gebieten hauptsächlich gegen Sympathisanten und Angehörige der Hamas, mehrere Dutzend von ihnen wurden festgesetzt.
Zwei Hamas-Mitglieder, von denen seit Tagen jede Spur fehlt, werden als möglicherweise unmittelbar an der Entführung der Jugendlichen Beteiligte gesucht. Jerusalem erwägt, bereits verhaftete hochrangige Hamas-Mitglieder ausschließlich wieder nach Gaza zu entlassen, was auch dazu dienen soll, den Einfluß der islamistischen Gang in den umstrittenen Gebieten einzudämmen, dort gemäßigtere Kräfte, sofern vorhanden, also zu stärken.
“Der Kern des Problems”: Ein deutscher Experte kann – natürlich – nirgends Antisemtismus als Konfliktursache ausmachen.
Von der Europäischen Union gab es eine erste Reaktion auf die Verschleppung der Jugendlichen: Lars Faaborg-Andersen, ihr Botschafter in Israel, verurteilte “in the strongest possible terms” das Verbrechen. Die mögliche Verstrickung der Hamas werde aber keinen Einfluß auf die europäische Unterstützung für die kürzlich vereidigte “Einheitsregierung” haben. Ihr gehörten schließlich keine Hamas-Mitglieder an.
Am 27. April hatte Catherine Ashton, die Hohe Außenbeauftragte der EU, freilich in einer Erklärung die kurz zuvor durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen angekündigte Wiederannäherung an die Hamas ausdrücklich begrüßt: “The EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation”. Diese “Aussöhnung” sei “an important element for the unity of a future Palestinian state and for reaching a two-state solution and a lasting peace”.
In Israel beten derweil unzählige Menschen für eine sichere Heimkehr der vermißten Jugendlichen, drücken deren Angehörigen ihre Solidarität aus. Zugleich fand eine private Facebook-Seite, die bis zur Rückkehr der Vermißten die stündliche Hinrichtung eines “palästinensischen” Terroristen fordert, zahlreiche Unterstützer; Verteidigungsminister Moshe Yaalon warnte die Hamas vor Schritten zur Ausschaltung ihrer Führung.
In Gaza haben zwischenzeitlich Ferien begonnen. Die Hamas hat – wie in den Vorjahren – für abwechslungsreiche Sommertage gesorgt: “Tausende palästinensische Schüler bildet die Hamas im südlichen Gaza-Streifen aus – für den Kampf gegen Israel”. Der New York Times hat Rami Hamdallah, Chef der “Einheitsregierung”, vor wenigen Tagen verraten, was er dagegen unternehmen wolle: “You have to be realistic – we’re not in control”:

“He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.’”

Kann es überzeugen, “verurteilt” ein Abu Mazen allenfalls halbherzig “the chain of events that occurred last week, beginning with the abduction of the three Israeli youths, and ending with the successive Israeli violations”, greift er doch auch dabei wiederum Israel an?
tw24

Selbsttäuschung

Noch immer gehen in Ramallah Glückwünsche ein zur “Wiedervereinigung” von Fatah und Hamas und zur Einsetzung einer nun bereits beinahe zwei Wochen alten “Einheitsregierung”. Und noch immer können es die Gratulanten nicht lassen, sich selbst und den Rest der Welt zu belügen:

“During his telephone conversation with Abbas, Hollande ‘welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,’ said a statement from the French president.”

Wie wenig die Theorie mit der Praxis zu tun hat, belegt eine Meldung der “Nachrichtenagentur” WAFA, die vom Regime in Ramallah betrieben wird. Danach reagierte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen auf die Neutralisierung des “palästinensischen” Jihadisten Mahmed Awwar – verärgert:

“Palestinian presidency condemned, in a statement Thursday, the Israeli shelling on the Gaza Strip last Wednesday night, which resulted in the murder of a Palestinian [..].

War zur Wochenmitte berichtet worden, der Despot von Ramallah habe sich ablehnend über terroristische Raketenangriffe auf Israel geäußert, stellt er sich hier unzweideutig hinter die, die sie verüben. In diesem Fall diffamiert Abu Mazen die gezielte Tötung Mahmed Awwars als einen “Mord an einem Palästinenser”.
Mahmed Awwar gehörte als “Polizist” den “Sicherheitskräften” der Hamas an, eine Beschäftigung, die es ihm ganz offenbar erlaubte, sich an Angriffen auf Israel zu beteiligen, zuletzt am Abschuß von Raketen am 21. April. Spätestens damit freilich war er nicht mehr nur “Palästinenser”, sondern ein Terrorist.
Hätte das Regime in Ramallah sich je an Abmachungen gehalten, auf denen auch die Unterschrift Abu Mazens zu finden ist, wäre Mahmed Awwar möglicherweise Polizist geworden, aber keiner der Hamas. Doch hat vielleicht die neue “Einheitsregierung” wenigstens vor, Hamas- und anderer Verbrecher zu entwaffnen?

“Though the new government was approved by both of the rival Palestinian factions, Hamas and Fatah, Mr. Hamdallah offered no plan for disarming militants, integrating the two sides’ security forces, or even getting Gaza’s 1.7 million residents to start paying taxes and electricity bills.”

Wo jedoch eine Entwaffnung von Terroristen nicht einmal erwogen wird, ist weder mit Fortschritten in einem “Friedensprozeß” zu rechnen noch mit einem Ende “palästinensischer” terroristischer Gewalt aus Gaza. Die wird nicht nur geduldet, sie wird durch Abu Mazen vielmehr aktiv verteidigt und gerechtfertigt.

“The statement said: ‘we hold Israel responsible for this escalation, which we consider an attempt to exacerbate the situation and pull the region into violence.’”

“Palästinensische” Terroristen, die das Regime von Ramallah nach eigener Auskunft gar nicht entwaffnen will, greifen Israel mit Raketen an. Und verteidigt sich der jüdische Staat dann gegen diese Angriffe, indem er die für sie Verantwortlichen unschädlich macht, beschuldigt der “Palästinenserpräsident” ihn des Mordes und der Gewalteskalation.
So sieht sie aus, die Gewaltlosigkeit “palästinensischer” Einheit und “Einheitsregierung”. Wer ihr heute noch gratuliert, hat sie nicht mehr alle.
tw24

Europäische Bigotterie

Als vor etwas mehr als einem Monat bekannt wurde, daß “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Wiederannäherung an die islamistische Terrororganisation Hamas Friedensgesprächen mit Israel vorzuziehen beabsichtigt, fand die US-Regierung, die jene Friedensgespräche initiiert hatte, diesen Entschluß Ramallahs öffentlich wenig hilfreich:

“[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Und selbst wenn das Weiße Haus zwischenzeitlich seine Bereitschaft erklärt hat, mit der seit Montag amtierenden “Einheitsregierung” in Ramallah Kontakte aufzunehmen, ist es doch noch nicht so weit gegangen, dies auch von der Regierung in Jerusalem zu verlangen. Abu Mazen hat Fortschritte im “Friedensprozeß” für lange Zeit unmöglich gemacht.
Die Europäische Union reagierte erst am 27. April mit einer Erklärung ihrer Hohen Außenbeauftragten auf die Entwicklungen. In ihrer Stellungnahme betonte Catherine Ashton, “the EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation”, und lobte Abu Mazen, er habe einen wichtigen Schritt unternommen, “eine Zwei-Staaten-Lösung und dauerhaften Frieden zu erreichen”.
Während in Washington also zumindest noch der Sachverstand vorhanden war, die Folgen der Entscheidungen des Regimes von Ramallah richtig einzuschätzen, verschloß frau in Brüssel nicht nur die Augen davor, sondern stellte sich ausdrücklich hinter sie und verklärte sie trotz der eindeutigen Reaktionen aus Jerusalem sogar noch zu friedensfördernden Maßnahmen.
Klagt dieses Europa, das zusieht, wie das Regime in Ramallah mit seinen Millionen auch antisemitische Terroristen belohnt, nun, ein möglicher Wohnungsbau in der israelischen Hauptstadt und den umstrittenen Gebieten sei “unhelpful to peace efforts”, ist das ein ganz besonders schamloser Ausdruck europäischer Bigotterie, eines nach wie vor grassierenden Antisemitsmus’.
Wer es begrüßt, daß eine terroristische Organisation hoffähig gemacht, nach Ansicht mancher und selbst “palästinensischer” Analysten sogar vor einem unmittelbar bevorstehenden Kollaps bewahrt wird, sich mit Wohlwollen an dieser Rettung beteiligt, dem fehlt tatsächlich jedes moralische Recht, sich ein Urteil über den Bau von Wohnungen zu erlauben.
tw24

Angemessene Antwort

Was wird, da ihr noch immer Grußbotschaften geschickt werden, in denen versichert wird, wie friedlich die neue “Einheitsregierung” der “Palästinenser” doch sei, aus Ramallahs bisherigem Programm zur finanziellen Förderung von Terrorismus? Müssen Abu Mazens “fighters for freedom and peace” sich in Verzicht üben?
Bisher betrachtete es die “Regierung” in Ramallah vielfach dokumentiert – und, leider, vielfach ignoriert – als große Ehre, in Israel einsitzenden oder bereits freigepreßten “palästinensischen” Terroristen monatlich eine Art Ehrensold zu überweisen, dessen Höhe unmittelbar von der Zahl zu verbüßender Haftjahre abhängt.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.”

Daß man Ramallah nicht gleichzeitig versichern kann, es habe erfolgreich der Gewalt abgeschworen, während es das Geld europäischer und amerikanischer Steuerzahler in Terroristen investiert – und nicht etwa, wie eine amerikanische Diplomatin kürzlich log, in deren Familien -, liegt selbst für das dortige Regime auf der Hand:

“In order to avoid [..] international pressure, the PA is planning a ploy to maintain the salaries but transfer responsibility for payments from the PA to the PLO. PA Chairman Mahmoud Abbas is also the head of the PLO and he will continue to be directly responsible for the payments to the prisoners.”

Es muß sich also, wie die NGO Palestinian Media Watch detailreich belegt, kein “fighter for freedom and peace” Sorgen machen, in den kommenden Monaten finanziell im Stich gelassen zu werden. Nur überweist bald nicht mehr die “Regierung” in Ramallah, sondern die PLO mit ihrem “sole legitimate representative of our people” Abu Mazen.
Und der wiederum holt sich das Geld, woher es sich sein Regime bisher schon holte: Mindestens 16 Prozent aller ausländischen Hilfszahlungen flossen 2012 in die Belohnung von Terrorismus. Doch da die Zahlungen jetzt nicht (mehr) von der neuen “Einheitsregierung” angewiesen werden, können deren Sponsoren sich weiterhin unschuldig und ahnungslos geben.
Während so in aller Medienöffentlichkeit die geplante Verschleierung westlichen Sponsorings für einen Terrorismus, der sich die Vernichtung Israels und die Ermordung aller Juden vorgenommen hat, ausgebreitet wird, setzt die jüdische Demokratie mit der Ausschreibung des Baus von bis zu 1.500 Wohnungen ein deutliches Zeichen gegen diesen Terror und seine Kumpane.
Dort wird mörderische Gewalt belohnt, da in Leben investiert. Letzteres ist in der Tat eine “angemessene zionistische Antwort auf die palästinensische Terroristen-Regierung”, wie Uri Ariel, Minister für Bau- und Wohnungswesen, kommentierte. Wer darüber die Fassung verliert, sollte darauf achten, daß an seinen Händen nicht Blut klebt, das die vergossen, deren Bezahlung die PLO übernimmt.
tw24

Wortbruch

Verläßlichkeit ist, scheint’s, eine Tugend, auf die die US-Außenpolitik keinen Wert mehr legt. Machte John Kerry die Regierung in Jerusalem bis zum Wochenanfang glauben, das Weiße Haus stehe einer durch Fatah und Hamas gebildeten “Einheitsregierung” skeptisch gegenüber, hat Washington es nun besonders eilig, Kontakte mit ihr aufzunehmen.
“U.S. Secretary of State John Kerry has promised Israel that America will not immediately recognize the new Palestinian unity government”, berichtete Benjamin Netanjahu noch am Sonntag den Mitgliedern seines Kabinetts. Bereits kurz zuvor, am Donnerstag, hatte John Kerry sich in einem Interview öffentlich ähnlich geäußert:

“Asked about the negotiations on unity between Hamas and Palestinian Authority President Mahmoud Abbas’ Fatah movement, Kerry said that Prime Minister Binyamin Netanyahu ‘and Israel are waiting to see what happens with the Hamas reconciliation, with the announcement of a new government, with the question of what that new government may or may not choose to do. That’s an appropriate thing to be doing. We’re all waiting to see what happens.’”

Doch kaum hatte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen seine “Einheitsregierung” vereidigt, waren John Kerrys Worte und Versprechen nichts mehr wert: “Based on what we know now we intend to work with this government”, erklärte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, noch am Montag. Es sei zudem nicht einmal geplant, die Unterstützung für Ramallah zu überdenken.
Hatte Washington vor fünf Wochen noch auf die Ankündigung des “Präsidenten” von Ramallah, den “Friedensprozeß” aufzugeben und die Hamas zu umarmen, mit Mißfallen und den Worten reagiert, “we all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist”, heißt es jetzt, “we intend to work with this government”.
Und damit waren die Vereinigten Staaten sogar schneller als die Europäische Union: “Following US, EU says it too will work with new PA leadership”. Und das will durchaus etwas heißen. “We never said we would not”, gestand nämlich Joao Vale de Almeida, Botschafter der EU in den Vereinigten Staaten. “We are in favor of Palestinian recognition”. Schneller noch als USA wie EU war nur Deutschland:

“Prime Minister Rami Hamdallah received and welcomed the President of the German Federal Council and Prime Minister of the State of Lower Saxony, Stephan Weil, and his accompanying delegation.”

Seit Montag hat die Hamas viele neue Freunde.
tw24

Verhandlungsstand: “Palästina” vor der Übernahme durch die Hamas

Während britische Diplomaten mit dem Regime in Ramallah einen Strategischen Dialog führten und damit eine Annäherung zwischen London und der “palästinensischen” Terrororganisation PLO signalisierten, beauftragte deren Anführer Abu Mazen seinen bisherigen “Ministerpräsidenten” Rami Hamdallah offiziell mit der Bildung einer auf die Vorbereitung von Wahlen konzentrierten “Einheitsregierung” beauftragt.
War deren Vorstellung bereits für Donnerstag geplant, soll sie nun frühestens am Montag erfolgen. Nach Angaben der in Gaza “regierenden” Hamas sind die meisten Streitigkeiten auf dem Weg zu einer Regierungsbildung zwar beigelegt, Uneinigkeit herrscht aber noch in nicht ganz unwichtigen Fragen. Und dieser letzten Streitpunkte lassen denn auch ein Urteil darüber zu, ob die Hamas sich der PLO annähert oder die PLO der Hamas.
Die islamistische Bande, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt als terroristische Organisation gilt, will 40.000 ihrer “Angestellten” durch eben jene bezahlen lassen. Während die Europäische Union – bisher – keine Vorbehalte dagegen signalisierte, könnte der Kongreß in diesem Fall amerikanische Unterstützung für die “Palästinenser” kürzen oder ganz einstellen, selbst wenn das Weiße Haus nach Wegen sucht, genau das zu verhindern.

“While some lawmakers have expressed concern that the Obama administration may delay enforcement of a 2006 law that would demand the suspension of funding, legislators are prepared to exercise Congressional oversight to force the administration’s hand, Danny Danon said Thursday.”

Gleichzeitig verweigert die Hamas ihre Zustimmung zu einem Einsatz von “Sicherheitskräften” des Regimes von Ramallah in Gaza, da die von der Fatah dominiert werden. Umstritten ist zudem noch die Besetzung mehrerer “Ministerposten”. Stößt eine Ernennung Muhammad Husseinis zum “Minister für Wohlfahrt” nicht auf Widerstand, wehrt die Hamas sich um so heftiger gegen Mahmoud Habbash als “Religionsminister”.
An Mahmoud Habbashs Ansichten liegt das nicht. Denn die gleichen denen des amtierenden Muftis von Jerusalem, und es vergeht kaum ein öffentlicher Auftritt Mahmoud Habbashs ohne einen Angriff auf Juden. Ginge es nach ihm, würde Juden der Zutritt zur Klagemauer verwehrt, sei sie doch “an authentic part of the Al-Aqsa Mosque only”. Die Hamas stört vielmehr, daß Mahmoud Habbash einst ihre Reihen verlassen hat und sie seither kritisierte.
Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, daß das Projekt einer “palästinensischen Einheitsregierung” noch scheitert, läßt bereits sein derzeitiger Stand den Schluß zu, daß sich in ihr irgendwie “gemäßigt” zu nennende Positionen keinen Platz haben. Das freilich ist nicht überraschend, suchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen doch das Bündnis mit der Hamas “as is” und gewiß nicht, um sie zu ändern.
Selbst wenn es also noch zu einem Scheitern der Annäherungsversuche zwischen PLO und Hamas kommen sollte, hat Abu Mazen durch seine bisherigen Entscheidungen deutlich gemacht, daß er als ein Gesprächspartner für gleichwohl ohnehin unwahrscheinliche neue Verhandlungen mit Israel eine Fehlbesetzung ist. Er hat schlicht andere Interessen, an denen Gebete nichts ändern werden. Wer Frieden will, muß Gangs wie PLO und Hamas entmachten.
tw24

Sabotage

Mit seiner Entscheidung für ein Bündnis mit der Hamas hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen unübersehbar deutlich gemacht, daß mit ihm kein Frieden möglich ist. Vor der Wahl, den “Friedensprozeß” fortzusetzen oder ernsthafte Gespräche mit Israel endlich zu beginnen, suchte er die Wiederannäherung an islamistische Terroristen.
Es fällt schwer, in dieser Entscheidung auch nur eine “prinzipiell[e]“ Bereitschaft der Fatah “zu Friedensverhandlungen mit Israel” zu entdecken, die Michael Borgstede in der Welt der von Abu Mazen geführten Terrororganisation noch bescheinigt. Zweifellos aber stimmt das Fazit des Kommentars: “Diese Versöhnung gefährdet den Friedensprozess”.
Es spielt dabei letztlich auch keine Rolle, ob ihrer Ankündigung nun wirklich eine “palästinensische Versöhnung” folgen wird. Eine Woche vor dem nun absehbar erfolglosen offiziellen Ende der durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gespräche zwischen PLO und Israel hat das Regime in Ramallah ein Zeichen gesetzt, das nicht ignoriert werden kann und Folgen haben muß.
Erklärt der “Funktionär” Jibril Rajoub nun, “we don’t want to ruin negotiations completely”, so ist das folgerichtig günstigenfalls auch nur ein halbherziges Bekenntnis zum “Friedensprozeß”. Und es ist das Eingeständnis, daß die PLO ganz genau weiß, was sie tut: Sie wollte die Gespräche mit Israel torpedieren. Und das ist ihr gelungen.
Die Regierung in Jerusalem hat bereits ein geplantes Gespräch abgesagt, die israelische Verhandlungsführerin Tzipi Livni nannte die Einigung der Terroristen “a bad step, which not only caused the cancelation of the meeting, but cast a heavy shadow on the possibility to progress”; die US-Regierung zeigte sich “disappointed”:

“It’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Kündigte die Regierung in Washington bereits an, ihre Unterstützung für die “Palästinenser” “überprüfen” zu wollen, sollten Fatah und Hamas ihr Abkommen tatsächlich umsetzen, hüllt Europa sich in Schweigen, ist nicht einmal besorgt. Erneut offenbart Brüssel Skrupel, sich durch Taten zum “Friedensprozeß” zu bekennen.
tw24