Menschenwürde

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Reichstag, ist bei jenen »Palästinensern«, die seit ein paar Tagen für »mehr Würde« hungerstreiken. Auf ihrer Website erklärt die Parlamentarierin ihre »ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die«, meint sie, »sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen [..] einsetzen«.
Nun haben ganz sicher sogar »palästinensische« Inhaftierte Rechte, die ihnen selbstverständlich gewährt werden sollten. Doch ist der derzeitige Hungerstreik tatsächlich keiner, den halbwegs vernünftige Menschen unterstützen sollten. Denn den Hungerstreikenden geht es mit ihrer Aktion keineswegs darum, irgendwelche Rechte einzufordern, sondern um einen Angriff auf Israel.
Das wird beim Blick in die Forderungen der »Palästinenser« schnell deutlich: Wer ernsthaft meint, es sei angemessen, für den Zugang zu »mehr Satellitensendern« in den Hungerstreik zu treten, »die die Bedürfnisse der Gefangenen bedienen«, oder dafür, sich »mindestens alle drei Monate mit der Familie photographieren lassen zu können«, mit dessen Rechtsverständnis stimmt etwas nicht.
Natürlich, Haftbedingungen sollten kontrolliert und – sofern nötig – verbessert werden. Doch wird ein Verbrecher unmenschlich behandelt, kann er nur ausgewählte TV-Kanäle konsumieren? Muß die Beteiligung an terroristischen Morden mit Kursen der Hebrew Open University »bestraft« werden? Oder gehört es zum Wesen von Haftstrafen, daß eben nicht alles geht, was Freiheit ausmacht?
Karim Yunis, der unter den Hungerstreikenden wohl am längsten einsitzt, hat zusammen mit seinem Cousin Maher Yunis in den 1980ern Avraham Blumberg ermordet. Ein weiterer prominenter »Protestierender« ist Fouad Shubaki. Als Vertrauter Yassir Arafats organisierte er die Finanzierung blutiger Anschläge. Und auch »Streikführer« Marwan Barghouti wurde wegen Mordes verurteilt.
Wer glaubt, solchen Gestalten gehe es um Gerechtigkeit, irrt. Und ihre Forderungen zeigen vor allem, daß ausgerechnet ihre Haftbedingungen nicht zu beanstanden sind. Diesen »Protestierenden« geschieht kein Unrecht, sie inszenieren es. Statt sich mit ihnen zu solidarisieren, mit antisemitischen Mördern, sollte eine menschenrechtspolitische Sprecherin nicht besser an Raif Badawi erinnern?
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Hoffnungsträger

»Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, seine Nachfolge zu regeln. [..] Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti.
Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen.«
»Ein prominenter inhaftierter Palästinenserführer hat zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen, während eine von Spannungen geprägte Region erneut in einer Spirale der Gewalt zu versinken droht.
Marwan Barghouti, ein führendes Mitglied der säkularen Fatah, hat die Palästinensische Autonomiebehörde in einem Brief aus Anlaß des 10. Jahrestags des Todes von Yassir Arafat aufgefordert, die Sicherheitskooperation mit Israal zu beenden.
Der 55 Jahre alte Militante, der eine fünffach lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada im Jahr 2000 verbüßt, rief die Palästinenser zu ›allumfassendem bewaffneten Widerstand‹ gegen Israel auf, meldet AFP.«
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Mordsgesellschaft

Die vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten, obgleich sie sich beharrlich weigern, sich in demokratischen Wahlen legitimieren zu lassen, Abu Mazen also und seine Mitgangster, veröffentlichten am 2. März 2013 auf der Titelseite ihrer amtlichen Zeitung eine Botschaft, die ihre offizielle “Nachrichtenagentur” so übersetzte:

“Together as one man with the prisoners and against the settlements.”

Darunter abgebildet war ein jugendlicher “Palästinenser” beim Werfen von nicht eben kleinen Steinen, beim Versuch, Menschen zu verletzen, zu erschlagen. Den Versuch, diesem Vorbild nachzueifern, überlebte heute ein “palästinensischer” Teenager nicht. Israelische Soldaten erschossen den (vermutlich) sechzehnjährigen Imam Jameel a-Safeer.

Der Jugendliche hatte nach Angaben der israelischen Armee und “palästinensischer” Zeugen mit anderen jungen “Palästinensern” mit Steinen Menschen angegriffen, Zivilisten in ihren PKW, so die israelischen Streitkräfte, israelische Soldaten, so die “palästinensischen” Quellen. Daß von den Jugendlichen Gewalt und Gefahr ausging, bestreitet niemand.
Mögen israelische Kugeln Imam Jameel a-Safeer getötet haben, verantwortlich für seinen Tod sind jedoch die, die ihm und seinen Freunden das Werfen von Steinen beibrachten, ihn und sie Haß lehrten. Einer von ihnen, Marwan Barghouti, Organisator der Zweiten Intifada, wurde heute in einer französischen Vorstadt zum “Ehrenbürger” ernannt.
Derweil kämpft die elf Jahre junge Ayala Shapira noch um ihre Gesundheit, um ihr Leben. Sie und ihr Vater waren am vergangenen Freitag von “palästinensischen” Jugendlichen mit Brandbomben attackiert worden. Die Angriffe auf das Mädchen und seinen Vater belegen, daß niemand mit Herz um Imam Jameel a-Safeer weinen muß.
In Aubervilliers aber mögen die Barbaren ruhig heulen.
 tw24

Sozialdemokratischer Winter

Es gibt im Europäischen Parlament Abgeordnete, die finden es nicht obszön, sich öffentlich für die Freilassung von Terroristen, von Mördern aus der Haft einzusetzen, zu der diese in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurden.
Marwan Barghouti, einer der Organisatoren der Zweiten Intifada, in deren Verlauf “palästinensische” Gangs mehr als 1.000 Bürger Israels ermordeten, ist einer jener Mörder, um deren Schicksal sich diese Europäer so rührend sorgen.
Seine unmittelbare Beteiligung als deren Auftraggeber, Finanzier und Waffenbeschaffer an mehreren Anschlägen, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, bestrafte ein israelisches Gericht in Tel Aviv 2004 mit fünffach lebenslanger Haft.
“Despite nearly 12 years behind bars”, heißt es im Guardian, der damit – ungewollt – ein durchaus entlarvendes Bild der “palästinensischen” Gesellschaft zeichnet, “Barghouti remains the most popular politician in Palestine [..]”.
Aus der Haft rief der “most popular politician in Palestine” am 11. November dazu auf, sein mörderisches Werk fortzusetzen. Dennoch sind es ausgerechnet europäische Sozialdemokraten, die sie mit dem “politischen Gefangenen” solidarisieren.

“‘Die Freilassung aller palästinensischen politischen Häftlinge einschließlich Marwan Barghoutis wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Friedensbemühungen’, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella, der ‘Welt’.”

Den gleichen Sozialdemokraten verdankte das Europäische Parlament am Mittwoch eine Debatte über eine Anerkennung “Palästinas”, die – vorerst – ergebnislos blieb. Erst im Dezember soll nun über “Palästina” entschieden werden.

“In Wednesday’s debate, European Parliament members appeared sharply divided on what policy to endorse. One lawmaker branded Israel ‘a state of child killers and land robbers,’ while another likened a Palestinian state to the Islamic State terrorist group.”

Federica Mogherini, die Nachfolgerin Catherine Ashtons im Amt der Hohen Außenbeauftragten, ließ es sich bei der Gelegenheit nicht nehmen, erneut für eine Gründung “Palästinas” als ihr “ultimate goal” zu werben.
Offenbar entzückende Aussichten für sie und nicht wenige sozialdemokratische und andere “linke” Europa-Parlamentarier: ein Staat, in dem Killer wie Marwan Barghouti das Sagen haben. Die EU verabschiedet sich aus der zivilisierten Welt.
 tw24

‘Palästinensischer Mandela’

Hanan Ashrawi, Mitglied im Palästinensischen Nationalrat und glühende Antisemitin, ist entsetzt, empört, ach, es fehlen ihr die Worte, das Unrecht angemessen zu beschreiben, das das furchtbare zionistische Regime Marwan Barghouti antut.
Der “palästinensische Mandela”, wie deutsche “Kommunisten” ihn liebevoll nennen, ist seit 2002 in Israel inhaftiert, 2004 wurde er wegen fünffachen Mordes und seiner Verwicklung in terroristische Anschläge zu einer mehrfach lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Doch als sei die Haft nicht schon ungerecht genug für einen antisemitischen Mörder, verschärfte das zionistische Regime seine Strafe in dieser Woche noch einmal – wenn auch nur vorübergehend: sieben Tage soll er seit Mittwoch in Einzelhaft verbringen.
Für dieses “Kriegsverbrechen”, so Hanan Ashrawi am Sonnabend, müsse Israel von der Staatengemeinschaft verurteilt werden. “It is evident that the placement of Marwan Barghouti, in solitary confinement [..], is politically motivated”.
Ob sie wohl Frank-Walter Steinmeier, der gerade in Ramallah weilte, um Hilfe bat? Während der deutsche Außenministerdarsteller von “Gesprächen” schwärmte, von friedlicher Nachbarschaft, machte der Kassiber die Runde, der Marwan Barghouti Einzelhaft einbrachte:

“In an earlier statement that was leaked from his prison cell, Barghouti said that Arafat’s death was an Israeli-US decision, calling for reviving the option of resistance as the fastest way to defeat the occupation, achieve freedom and restore independence to Palestine. He also called on the Palestinian leadership to officially adopt the campaign to boycott Israel.”

Für Hanan Ashrawi sind solche Worte, die zu Gewalt aufrufen und gerade nicht zu Kompromissen, offenbar kein Grund, sich von ihnen zu distanzieren. Mit ihrem Bekenntnis zu Marwan Barghouti bekennt sich die “Palästinenserin” zu dessen Aussagen.
Weshalb noch einmal wurde der Mercator-Professorin der Universität Duisburg-Essen neulich ein südafrikanischer “Path of Peace Award” verliehen? “Due to her unprecedented service and leadership, the world is better able to see Palestinians as peacemakers.”
 tw24