Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

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Schöner Schein

Wenn an diesem Donnerstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über ein »entschlossenes« Vorgehen über Antisemitismus beraten, werden sie sich wieder einig sein: »Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, wie es in einem gemeinsamen Antrag der Unionsparteien, von SPD und FDP sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heißt.

Bei diesem Bekenntnis aber dürfte es bleiben, und das macht deutlich, wie wenig ernst es die deutschen Parlamentarier meinen. Würden sie ihren Auftrag zur Kontrolle des Regierungshandelns ernst nehmen, müßten sie den amtierenden Außenminister, den SPD-Politiker Sigmar Gabriel ins Plenum zitieren und ihn danach fragen, wie er und seine Diplomaten mit Antisemitismus umgehen.

Kokettiert der Amtsinhaber mit der Gleichsetzung Israels mit einem »Apartheidregime« und signalisiert so, daß derlei üble Nachrede legitime Kritik sei, trägt er ganz aktuell auch die Verantwortung für ein Treffen Peter Beerwerths, des deutschen Gesandten in den umstrittenen Gebieten, mit Hanan Ashrawi, die in der Terrororganisation PLO das »Department of Culture and Information« leitet.

Als Angehörige des »Palästinensischen Nationalrats« stimmte sie am Wochenende den antisemitischen Tiraden des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen zu und trägt dessen Forderung nach einer Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdigen Anerkennung Israels durch die PLO. Und nur einen Tag nach dem »Palästinensischen Nationalrat« wird sie vom deutschen Gesandte besucht.

Und Peter Beerwerth hat sie nach den vorliegenden Berichten nicht darauf hingewiesen, daß »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar« seien, und mit dem Entzug deutscher Unterstützung gedroht, sollte die PLO sich weiterhin dem Friedensprozß entziehen. Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus vorgehen will, muß mehr bieten als nur Lippenbekenntnisse.

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Anstifter

Der Gedanke an eine Zukunft jüdischen Lebens außerhalb dessen, was boshafte Menschen Israels »Grenzen von 1967« nennen, sorgt einmal mehr für Aufregung in aller Welt. Bekennende Feinde, die sich freilich auch nicht mit den Waffenstillstandslinien von 1948/49 abfinden wollen, können es so wenig wie die wahrlich besonderen Freunde fassen: Jerusalem denkt über Wohnungsbau nach.

Hanan Ashrawi, für die in Israel inhaftierte Terroristen »politische Gefangene« sind, halluziniert in einem Statement »ethnische Säuberungen« herbei, obgleich die kürzlich öffentlich gewordenen Vorstellungen der Regierung in Jerusalem zum Bau neuer Wohnungen doch ausdrücklich die Errichtung von 600 Wohneinheiten für arabische Bezieher in der israelischen Hauptstadt vorsehen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der jüngst beim Besuch einer von seiner Organisation in Gaza betriebenen Schule nicht sehen sollte und wollte, was dort gelehrt wird, sich jedenfalls nicht darüber beklagte, ignoriert diese 600 Wohnungen und läßt mitteilen, daß er ob der anderen, für jüdische Bewohner vorgesehenen Wohnstätten nicht mehr wisse, was Israel eigentlich wolle.

Wie Federica Mogherini, Europas »Außenministerin«, die am 23. Juni zu jenen gehörte, die im Europäischen Parlament den »inspirierenden« antisemitischen Auftritt des Regimechefs von Ramallah mit stehendem Beifall belohnten, findet der scheidende Welt-Diplomat, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten sei »illegal« und gefährde einen »Frieden«, den es dort gar nicht gibt.

Die Hohe Außenbeauftragte der EU befand noch wenige Tage zuvor mit dürren Worten, »nichts« könne die Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens in Kiryat Arba rechtfertigen, nun stellt sie fest, die Anwesenheit von Juden in den umstrittenen Gebieten gefährde »die Umsetzbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung« und wecke »Zweifel an Israels Willen zu Friedensgesprächen«.

Daß ob solcher Frechheiten, die jene, die sie vortragen, als die Antisemiten entlarven, die sie sind, die Regierung in Jerusalem nicht die Fassung verliert, ehrt sie. Auf Terror mit lebensbejahendem Wohnungsbau zu reagieren, kann nicht falsch und schon gar nicht bedrohlich sein. Gefahren gehen von jenen aus, die Haß säen, und denen, die sich von ihnen zu Bluttaten motivieren lassen.

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Stabilitätsanker

Man plaudert kein Geheimnis aus, nennt man das Regime in Ramallah ein terroristisches. Und man kann es nur deshalb nicht staatsterroristisch nennen, weil es den Staat, den es erstrebt, nicht gibt, den es, jedenfalls in seiner Hand, niemals geben sollte. Denn daß Terrorismus sich nicht lohnen dürfe, das sollte wahrlich mehr sein als ein bloßes Lippenbekenntnis.
Wenn sich die Regierung in Washington jetzt dafür einsetzt, dem von einem Gericht in New York nach sorgfältiger Prüfung des blutigen Mordes auch an zahlreichen Amerikanern für schuldig befundenen Regime von Ramallah im weiteren Verfahren Sonderkonditionen zu gewähren, sendet sie vor allem mit der Begründung ihrer Haltung ein überaus seltsames Signal aus.
Zwischen 2002 und 2004 habe, so der in New York verhandelte Vorwurf, die von der PLO getragene PA mindestens sechs terroristische Anschläge zu organisieren und durchzuführen geholfen, bei denen auf belebten Straßen und Haltestellen, in Bussen und einer Cafeteria der Hebräischen Universität Jerusalem 33 Menschen ermordet und 450 verletzt worden waren.
Die Verteidigung konnte nicht leugnen, daß die Anschläge von Angestellten der PA verübt worden waren, betonte allerdings, die Mörder hätten privat in ihrer Freizeit gehandelt. Diese Argumentation klänge freilich glaubwürdiger, zahlten PLO und PA in Israel inhaftierten Terroristen keinen »Ehrensold« und würden Plätze in Ramallah oder Nablus nicht nach Mördern benannt.
Auch Hanan Ashrawi vermochte in New York wenig zu beeindrucken, »Ministerin« Abu Mazens, die später von der PA finanzierte »palästinensische« Terroristen mit Sozialhilfeempfängern verglich: »[W]hen they carry out individual acts of violence or violation of law or whatever – you certainly do not hold the American government liable for their individual acts«.
Will das Regime in Ramallah in die Berufung gehen, so muß es nun einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als »Sicherheit« für den Fall hinterlegen, daß es unterliegen und zur Zahlung einer Strafe in gleicher Höhe verurteilt werden sollte. Das allerdings kann Ramallah sich angeblich nicht leisten, weshalb die amerikansiche Regierung jetzt ihre Meinung äußerte:

»Depriving the Palestinian Authority of ›a significant portion of its revenues would likely severely compromise the P.A.’s ability to operate as a governmental authority,‹ [deputy secretary of state Antony J. Blinken] wrote. ›A P.A. insolvency and collapse would harm current and future U.S.-led efforts to achieve a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict,‹ he added.«

Daß Barack Hussein Obamas Regierung amerikanische Interessen vertritt, ist ihr nicht vorzuwerfen. Daß dazu allerdings die Stabilität einer terroristischen Organisation und deren Belohnung mit einem eigenen Staat gehören sollen, verwundert doch, zumal die PLO von heute ja nicht mit der PLO von 2002, 2003 oder 2004 gebrochen hat. Und zwar noch nicht einmal theoretisch.
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Friedensbewegung

Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen geführten Regimes in Ramallah, klagt auf ihrem Titel über “Dutzende Verletzte bei Märschen aus Anlaß des Gefangenentags” und ergänzt die Headline mit einer interessanten Photographie:

Auffallend ist an ihr vor allem, was sie nicht zeigt: Verletzte. Dafür indes sind zahlreiche “Palästinenser” auszumachen, die sich offenbar bestens darauf vorbereitet haben, “verletzt” zu werden, ihre alsbaldige Viktimisierung zu provozieren.
Da ist etwa der “Palästinenser”, der die Steinschleuder schwingt; ein anderer “Demonstrant” hält einen Stein in der Hand, während weitere Wurfgeschosse schon am Boden bereitliegen. Wieder andere “Palästinenser” sind mit Gasmasken ausgerüstet.
Die Aufnahme zeigt keineswegs friedliche “Palästinenser”, sie präsentiert eine ganze Reihe Menschen, die Sicherheitskräfte angreifen, sie verletzen oder gar töten, sie zu Gegenmaßnahmen zwingen wollen, um sich als deren “Opfer” zu inszenieren.
Die ganze Menschenverachtung dieses natürlich antisemitischen Schauspiels wird freilich erst ein paar Seiten weiter offenbar: In eine Uniform gesteckt, versucht sich ein Knirps, der wohl noch keinen Buchstaben schreiben kann, als “friedlicher Demonstrant”:

In einem Statement verklärte derweil Hanan Ashrawi, die “Kulturministerin” von PLO und “Palästina”, in ordentlichen Verfahren zu Haftstrafen verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen Häftlingen” und forderte deren Freilassung.
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Römisches Signal

Mit dem italienischen hat am Freitag ein weiteres westeuropäisches Parlament sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat ausgesprochen. Der von den linken Sinistra Ecologia Libertà und der Partito Socialista Italiano vorgelegte Beschluß wurde von den Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico unterstützt und erhielt 300 Ja- und 45 Nein-Stimmen.
Auch wenn die Entscheidung der Parlamentarier keine bindende Wirkung für die Regierung in Rom hat, ist sie doch auch nicht zu unterschätzen: 300 Abgeordnete hoben nicht nur die Hand für ein Regime, das erst kurz zuvor schuldig befunden worden war, für mehrere antisemitische terroristische Anschläge in Jerusalem verantwortlich zu sein, bei denen 33 Menschen ermordet und über 450 verletzt wurden.
Sie erdreisteten sich vor diesem Hintergrund auch noch, ihre Entscheidung damit zu begründen, sie wollten mit ihr die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unterstützen, die letztere vor etwa einem Jahr für ein Bündnis mit der Hamas hatte platzen lassen. Wie weltfremd Hoffnungen auf “palästinensische” Gesprächsbereitschaft sind, bestätigte noch am Freitag Hanan Ashrawi.
Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah, die neben Saeb Erekat mitverantwortlich dafür war, daß die letzte Runde im “Friedensprozeß” mit einer “Versöhnung” von Fatah und Hamas endete, begrüßte das Votum der italienischen Parlamentarier mit bemerkenswerten Worten: “Our independence is not dependent on the outcome of negotiations, mutual recognition or other pre-conditions”.
Gespräche mit der israelischen Regierung lehnte die “Politikerin” dabei ganz ausdrücklich ab: “We are also dismayed by the second motion from the New Centre Right (NCD) that not only failed to mention the recognition of a Palestinian state, but instead called for direct negotiations between the Palestinians and Israelis.” So geht es aus, wollen Parlamentarier die Aufnahme von Verhandlungen fördern.
Die “Palästinenser” – vielmehr: Gestalten, die ohne jede demokratische Legitimation vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten – nehmen solche Entscheidungen zum Anlaß, eine Wiederaufnahme von Gesprächen noch mehr zu erschweren, indem sie jedenfalls theoretisch noch geltende Verträge wie beispielsweise die Roadmap für obsolet erklären.

“Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren.”

Erst sollen, sieht sie vor, in Verhandlungen nämlich alle möglichen konfliktträchtigen Themen ausgeräumt werden, um dann ein “Palästina” zu etablieren, von dem keine Gefahren für Israel oder andere Nachbarn ausgehen. Von einem “palästinensischen” Staat dagegen, der vor der Klärung noch umstrittener Fragen anerkannt würde, gingen nachgerade zwangsläufig Konflikte aus.
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gründung eines “unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]” fordert die Roadmap die “Palästinenser” auf, “umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen”. Zudem werden “alle offiziellen palästinensischen Institutionen” aufgefordert, “jede Hetze gegen Israel” zu beenden und zukünftig zu unterlassen.
Mit einem solchen Staat könnte Israel leben, gegen einen Staat, den Hanan Ashrawi sich herbeiwünscht, muß es Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Mit ihrer Entscheidung haben die italienischen Parlamentarier sich gegen Frieden für Hanan Ashrawis Vision entschieden, statt zu beherzigen, was einst selbst “Palästinenserpräsident” Abu Mazen versprach: “We will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
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Terroristennöte

Man möchte nicht tauschen mit dem Regime in Ramallah. Nachdem es von einem Gericht in New York schuldig befunden wurde, in mehrere terroristische Anschläge während der Zweiten Intifada verwickelt zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt, ist sein Ruf als “Friedenskraft” dahin und droht damit der Geldfluß zumindest aus den USA auf die Nummernkonten Abu Mazens und seiner Günstlinge zu versiegen.
Ungewiß auch der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens, das freilich wohl ohne die Hinterlegung eines dreistelligen Millionenbetrags gar nicht erst beginnen würde. Weitere Millionen, mit denen Ramallah fest gerechnet hatte, mußte es nun verloren geben: Mit den von Israel einbehaltenen Zöllen und Steuern werden “Palästinas” Schulden bei der Israel Electric Company (IEC) verringert und so weitere Stromausfälle vermieden.
Terrorismus ist nicht nur nicht nett, sondern auch teuer. Und wer unbekümmert Schulden macht, bekommt irgendwann dennoch eine Rechnung präsentiert. Das sind zwei Lehren, die das Regime in Ramallah vor ganz neue Herausforderungen stellen. Es kann für die eigenen Versäumnisse nicht mehr “die Besatzung” verantwortlich machen und sich als ewiges Opfer präsentieren, sondern muß Verantwortung übernehmen.
Doch darin versagt es kläglich, wie exemplarisch Hanan Ashrawis unbeholfene Versuche belegen, zu retten, was doch längst aufgeflogen ist. Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah ist zugleich hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PLO. Weil der nun ein Gesichtsverlust vor der eigenen Klientel droht, den Empfängern von im “Widerstand” mordend “verdienten” Zahlungen, dichtet Hanan Ashrawi die in “Sozialhilfe” um:

“Now, the U.S. citizens who receive social security payments or who are on welfare certainly – when they carry out individual acts of violence or violation of law or whatever – you certainly do not hold the American government liable for their individual acts just because they received social security or welfare [..].”

Dumm nur, daß die Höhe der “palästinensischen” Version der “Sozialhilfe” unmittelbar davon abhängt, wie erfolgreich das Verbrechen war, das ja tatsächlich mit ihr belohnt wird. Es gibt keinen Sozialhilfeempfänger in Amerika oder in einer beliebigen anderen zivilisierten Nation, der monatlich mehr Geld bekommt als beispielsweise “Service, Shop & Market Workers” im jeweiligen Land.
In “Palästina” verdienten jene 2013 monatlich etwa 530 Dollar, während aus der Haft in Israel freigepreßte Terroristen mit nicht weniger als 1.100 Dollar monatlich für ihre “Standhaftigkeit” honoriert werden – zusätzlich natürlich zur “Willkommensprämie” von 50.000 Dollar und zum feierlichen Empfang in Abu Mazens Amtssitz. Und hat man in den USA oder anderswo Regierungsmitglieder derlei über Sozialhilfebezieher sagen hören?

“If the financial assistance and support to the PA are stopped, the [payment of] salaries and allowances to Palestinian prisoners will not be stopped, whatever the cost may be.”

Hanan Ashrawi weiß, daß sie lügt. Vielleicht ist sie deshalb so durchschaubar. Sie will ein Geschäftsmodell retten, das nicht mehr haltbar ist, für das es keine Argumente gibt. Zu zahlreich sind die Belege dafür, daß das Regime in Ramallah nicht das großzügigste Sozialhilfesystem der Welt etabliert hat, sondern eines, das ausdrücklich Terror fördert und honoriert. Das zu ignorieren, kann sich die US-Regierung nicht mehr erlauben.
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‘Palästinensischer Mandela’

Hanan Ashrawi, Mitglied im Palästinensischen Nationalrat und glühende Antisemitin, ist entsetzt, empört, ach, es fehlen ihr die Worte, das Unrecht angemessen zu beschreiben, das das furchtbare zionistische Regime Marwan Barghouti antut.
Der “palästinensische Mandela”, wie deutsche “Kommunisten” ihn liebevoll nennen, ist seit 2002 in Israel inhaftiert, 2004 wurde er wegen fünffachen Mordes und seiner Verwicklung in terroristische Anschläge zu einer mehrfach lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Doch als sei die Haft nicht schon ungerecht genug für einen antisemitischen Mörder, verschärfte das zionistische Regime seine Strafe in dieser Woche noch einmal – wenn auch nur vorübergehend: sieben Tage soll er seit Mittwoch in Einzelhaft verbringen.
Für dieses “Kriegsverbrechen”, so Hanan Ashrawi am Sonnabend, müsse Israel von der Staatengemeinschaft verurteilt werden. “It is evident that the placement of Marwan Barghouti, in solitary confinement [..], is politically motivated”.
Ob sie wohl Frank-Walter Steinmeier, der gerade in Ramallah weilte, um Hilfe bat? Während der deutsche Außenministerdarsteller von “Gesprächen” schwärmte, von friedlicher Nachbarschaft, machte der Kassiber die Runde, der Marwan Barghouti Einzelhaft einbrachte:

“In an earlier statement that was leaked from his prison cell, Barghouti said that Arafat’s death was an Israeli-US decision, calling for reviving the option of resistance as the fastest way to defeat the occupation, achieve freedom and restore independence to Palestine. He also called on the Palestinian leadership to officially adopt the campaign to boycott Israel.”

Für Hanan Ashrawi sind solche Worte, die zu Gewalt aufrufen und gerade nicht zu Kompromissen, offenbar kein Grund, sich von ihnen zu distanzieren. Mit ihrem Bekenntnis zu Marwan Barghouti bekennt sich die “Palästinenserin” zu dessen Aussagen.
Weshalb noch einmal wurde der Mercator-Professorin der Universität Duisburg-Essen neulich ein südafrikanischer “Path of Peace Award” verliehen? “Due to her unprecedented service and leadership, the world is better able to see Palestinians as peacemakers.”
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“Peacemakers”

“Due to her unprecedented service and leadership, the world is better able to see Palestinians as peacemakers.”
The Arab Daily News, 12. September 2014

Hanan Ashrawi ist sauer. Der israelische Premier hatte seinen Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag kaum beendet, da wetterte die PLO-Repräsentantin schon los, mit “hate language and slander” habe Benjamin Netanjahu “lost touch with reality”.
Dabei hatte der israelische Ministerpräsident nur gewagt, darauf hinzuweisen, daß die Unterschiede zwischen einem IS, der in – aber nicht beschränkt auf – Syrien und Irak ein “Kalifat” errichten will, und einer die globale Judenvernichtung propagierenden Hamas nicht besonders zahlreich seien.

“It’s not militants.
It’s not Islam.
It’s militant Islam.”

Damit sieht zumindest ein Teil der “Palästinenser” plötzlich nicht mehr aus wie “peacemakers”. Die Hamas hat mit Raketenangriffen auf israelische Zivilisten, mit Terror-Tunneln, bei deren Errichtung Dutzende “palästinensische” Kinder und Jugendliche umkamen, Unfähigkeit belegt, Frieden zu stiften.
Mit der Versöhnung mit der Hamas und dem Festhalten am Bündnis mit ihr auch nach den jüngsten Auseinandersetzungen zeigt die PLO unter “Präsident” Abu Mazen, daß zudem sie nicht ist, was Hanan Ashrawi so preisverdächtig erfolgreich vormachte. Benjamin Netanjahu hat sie als Lügnerin bloßgestellt.
Hanan Ashrawis Gekeife war so erwartbar wie es auch ihre Blamage umso sichtbarer macht.
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