Haßprediger

Mit einem Auftritt vor den Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in dieser Woche Ansprüche seiner PLO auf Jerusalem bekräftigt. In einer von der amtlichen Agentur WAFA verbreiteten Übersetzung seiner Rede heißt es, »Al-Quds Al-Sharif« sei schon immer die Hauptstadt »Palästinas« gewesen und werde es immer sein.

Abu Mazen betonte, Jerusalem sei den Muslimen heilig und Christen, und verurteilte die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump scharf, die Stadt als Kapitale Israels anzuerkennen. Mit einem Gruß an die »Märtyrer«, die ihr Leben im »Kampf um das Schicksal Jerusalems und Palästinas geopfert« hätten oder in Gefängnissen Strafen verbüßen, endete Abu Mazens Rede.

Der »Palästinenserpräsident« demonstrierte mit seinem Auftritt einmal mehr, daß er keineswegs der »Engel des Friedens« ist, als den ihn Papst Franziskus bezeichnet hat, sondern ein von Haß auf Juden getriebener Hetzer, dessen Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung deshalb auch nicht als indirekte Anerkennung des Existenzrechts eines jüdischen Staates Israel mißverstanden werden kann.

Tatsächlich leugnete Abu Mazen jeden jüdischen Bezug nach Jerusalem oder ins Heilige Land, indem er lediglich muslimische und christliche Ansprüche erwähnte. Ergänzt um die Aufforderung an die Weltgemeinschaft, Israel die Anerkennung zu entziehen, ließ der »Palästinenserpräsident« scließlich keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ihm um mehr geht als den Status Jerusalems.

Löste US-Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Erklärung auch einen Sturm diplomatischer Empörung aus, blieben seine Kritiker nach Abu Mazens jüngster Haß-Rede auffallend stumm. Keine Federica Mogherini mahnte, Israels Existenz sei unverhandelbar, kein Sigmar Gabriel warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Ihr Schweigen bedeutet nichts anderes als Kumpanei mit dem Hetzer.

https://www.tw24.net/?p=14134

Nebenwirkung

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Cooperation) hat bei einer außerordentlichen Treffen in der Türkei am Mittwoch Ost-Jerusalem zur Hauptstadt »Palästinas« erklärt und so auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump reagiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dort die US-Botschaft ansiedeln zu wollen.

Donald J. Trump ist damit etwas gelungen, zu dem sich die Mitglieder der immerhin schon 1969 ins Leben gerufenen Organisation zuvor nicht hatten durchringen können oder wollen: Das Phantom »Palästina« hat nun eine von dessen Anhängern anerkannte Hauptstadt. Die »Palästinenser« sollten den einen oder anderen Gedanken der Frage widmen, weshalb dieser Schritt erst jetzt erfolgte.

Maßt sich die OIC mit ihrer Entscheidung auch etwas an, das natürlich die israelische Souveränität über ganz Jerusalem mißachtet und zugleich nicht weniger einseitig über den Status der Stadt bestimmen will als der Entschluß des amerikanischen Präsidenten, hat sie doch positive Aspekte. Die islamischen Staaten, die fast alle Israel nicht anerkennen, zeigen an, daß »Palästina« Grenzen hat.

Unausgesprochen erteilen sie mit ihrer Entscheidung allen eine Absage, die ganz Jerusalem als »besetzt« betrachten und es »befreien« wollen: Womöglich haben die OIC-Mitglieder Israel damit sogar gestärkt, wenn auch angesichts der wütenden Ausfälle des türkischen Möchtegern-Sultans Recep Tayyip Erdoğan, der ihr Zusammentreffen einberufen hatte, freilich wohl eher unbeabsichtigt.

Während derzeit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vom Rest der Welt verlangt, die Anerkennung Israels zurückzunehmen, unternahmen ausgerechnet die islamischen Staaten am Mittwoch einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung und zeigten ihm damit seine Grenzen. Wenn Donald J. Trump das mit seiner Entscheidung ermöglicht hat, war sie richtiger als manch Kritiker behauptet.

https://www.tw24.net/?p=14129

Zu Gast bei Freunden

In dieser Woche traf sich der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit Iyad bin Amid Madani, dem Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC), sowie Vertretern der “Palästina-Kontaktgruppe” der OIC, mit denen er über “den Nahost-Friedensprozeß” sprechen wollte und den “Kampf gegen den Extremismus”.
Die OIC wurde 1969 als Reaktion auf den, wie sie es ausdrückt, “kriminellen Raub der Al Aksa-Moschee im besetzten Jerusalem” ins Leben gerufen und ist heute ein Zusammenschluß von 57 Staaten, darunter seit 1969 “Palästina”. 56 OIC-Staaten sind Mitglied der Vereinten Nationen, in deren Institutionen sie mit den Blockfreien über eine automatische Mehrheit verfügen.
So dominieren die Staaten der OIC etwa den “Menschenrechtsrat” (UNHRC) der Vereinten Nationen, wo sie regelmäßig die Befasssung mit der Lage der Menschenrechte auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet unterbinden, dafür aber sich mit Leidenschaft der Dämonisierung Israels widmen. Im März 2014 war es Iyad bin Amid Madani, der im UNHRC vorführte, wie die OIC tickt:

“Israel does not seem to have enough to satisfy its thirst for the oppression of the Palestinians … Israel simply wants to erase and eradicate any notion of a Palestinian identity … Israel has an unmatched disdain for human rights … and basic human decency.”

In einer Woche, in der einmal mehr allerorten beteuert wurde, Antisemitismus habe in Deutschland und darüber hinaus keinen Platz, gelang es Frank-Walter Steinmeier und dem Auswärtigen Amt problemlos, das Gegenteil zu belegen: Mit Iyad bin Amid Madani empfing der Sozialdemokrat einen Antisemiten, und in Gesprächen mit der OIC-“Palästina-Gruppe” wertete es deren Ansichten auf.
 tw24