Intrigant

Die taz weiß, »Israel will die Stromversorgung im Gazastreifen weiter reduzieren«, während die FR Vollzug meldet: »Israel liefert weniger Strom nach Gaza«. Bei Radio Vatikan hetzt ein besonders Scheinheiliger, »der Gaza-Streifen ist das größte Freiluft-Gefängnis der Welt«, es komme aber »noch dicker«, Israel habe »beschlossen [,] die Stromversorgung nach Gaza weiter zu reduzieren«.
Wer in diesen Tagen sich über das Geschehen in Gaza informieren will, der erlebt, wie manipulativ formulierte »Nachrichten« wirken können. Obgleich es der ausdrückliche Wunsch des Regimes von Ramallah ist, der international anerkannten »einzigen legitimen Vertretung« der »Palästinenser«, daß in Gaza kaum Energie zur Verfügung steht, ist es Israel, das dafür verantwortlich scheint.
»Die Menschen in Gaza«, beginnt ein weiteres Beispiel für dieser Art von »Nachrichten«, »sitzen seit Jahren regelmäßig im Dunkeln. Schuld daran sind Stromkürzungen durch Israel. Künftig soll noch weniger Strom geliefert werden«. Erst im letzten von drei Absätzen ist zu erfahren: »Es war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst, der Israel um die Kürzungen gebeten hat.«
Während auch in Ramallah absehbar war, daß die Hamas mit Stromsperren nicht in die Flucht zu schlagen ist, jene islamistische Gang, die den Küstenstreifen seit ihrer Machtübernahme vor zehn Jahren in drei kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel verwickelte, hat sich die Regierung in Jerusalem durch die PA in eine Situation manövrieren lassen, in der sie wohl nur verlieren kann.
Tatsächlich will Israel die »Energiekrise«, in die Fatah und Hamas Gaza gestürzt haben, nicht. So spricht sich etwa Yuval Steinitz, Minister für Energie- und Wasserversorgung, für eine Übernahme der Stromversorgung Gazas durch Israel aus: »Wir wollen keine humanitäre Katastrophe in Gaza [..]«. Und er ergänzt, es sei »inakzeptabel, daß Abu Mazen uns unsere Entscheidungen diktiert«.
Sollte die Stromversorgung Gazas an deren Finanzierung scheitern, so wäre es sinnvoller, Ramallah für ein, zwei Stunden die Energielieferungen zu kürzen. Leider wird dieses Stimmchen der Vernunft wohl überhört werden. Überhört werden müssen. In der Tat würde Israel damit erst recht der Hamas einen Erfolg bescheren. Abu Mazen gelingt wenig, die Intrige aber gegen Jerusalem ist ihm geglückt.
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Inkompetenz

Ungezählt sind die staatlichen, nichtstaatlichen und terroristischen Organisationen in Gaza, die, jede auf ihre Weise, vorgeben, nichts im Sinn zu haben als das Wohl der ihnen ausgelieferten »Palästinenser«. Die Vereinten Nationen sind mit ihrer UNRWA vor Ort, Sigmar Gabriels SPD mit ihrer FES. Seit einer Aufbaukonferenz im Oktober sind beinahe eine Milliarde Dollar nach Gaza geflossen.
Und doch schaffen es all diese zweifellos von edelsten Absichten Geleiteten nicht, Schlagzeilen zu verhindern wie diese: »Blackouts grip Gaza as power plant shuts amid tax dispute«. Seit Jahren gehört sie zum Leben der Menschen in Gaza, die »Energiekrise«, und seit Jahren hat ganz offenbar niemand ein ernsthaftes Interesse daran, ihr ein Ende zu bereiten.
Während weite Teile des Energiebedarfs Gazas zuverlässig durch Israel und Ägypten gedeckt werden, die also auch nicht für die »Krise« verantwortlich sind, ist es der (Nicht-)Betrieb eines »palästinensischen« Kraftwerks, der immer wieder für Ärger sorgt. Regelmäßig geht den Betreibern der Treibstoff aus, seit 2009 die PA dessen Beschaffung und Bezahlung übernommen hat.
Das Regime in Ramallah erhält dafür Geld aus Brüssel, das sich gleichwohl unzuständig sieht, dessen Verwendung auch zu kontrollieren: »As the occupying power, Israel bears the prime responsibility for the situation in Gaza«. Gleichzeitig aber will die »Behörde« des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen an Treibstofflieferungen mitverdienen, auf die sie daher hohe »Steuern« erhebt.
Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas wiederum verfügt zwar über Geld für die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchs Kanonenfutter und die Anschaffung von Waffen, hat aber nicht die Absicht, es mit Ramallah zu teilen. »The energy authority has in particular criticized a PA-imposed tax on fuel sold to Gaza that amounts to a 50 percent hike on the price of fuel.«

»The energy authority said Tuesday that it has asked the unity government for an exemption from the tax for a year while it improves its bill collection and financial strategy, but the government was not reported to have responded.«

Und so scheint auch die nächste »Energiekrise« absehbar, selbst wenn die aktuelle möglicherweise wieder kurzfristig mit Geld aus Katar überwunden werden können sollte. Doch das Problem wird damit ja nicht wirklich gelöst, sondern nur verschleppt. Die Frage, die sich angesichts dieser Situation aufdrängt, ist, weshalb Fatah/PA und Hamas damit durchkommen.
Fällt all den NGO und »NGO« in und um Gaza herum nicht auf, welches Spiel da auf dem Rücken von »Palästinensern« ausgetragen wird? Was unternehmen UNRWA, Oxfam et al., das Problem, das spätestens seit 2009 besteht, zu lösen? Ist es ihnen tatsächlich unmöglich, Mechanismen zu organisieren, die leere Kraftwerkstanks in Gaza zuverlässig verhindern?
Und was sagt es über sie alle aus, scheitern sie an dieser Aufgabe?
 tw24

Stromausfall in Gaza: Das Heucheln der “Israelkritiker”

“Palästinensische” Quellen und die tagesschau melden aus dem Kampfgebiet, “das einzige Gaza-Kraftwerk [sic!] brennt”, was der professionell desinformierte Kommentarpöbel zum Anlaß nimmt, routiniert und großzügig moderiert das zu tun, was er schon immer tat:

“Was Israel macht ist nur noch grausam und hat mit Selbstverteidigung nicht mehr das geringste zu tun.”

“Es ist ein gezielter Angriff gegen die Zivilbevölkerung. Dafür gibt es keine moralische Rechtfertigung.”

“Gegen Russland werden ständig Sanktionen verhängt, aber Israel hat einen Persilschein?”

Die Hamas hat sich dazu bekannt, das Kernkraftwerk bei Dimona beschossen zu haben, und damit das von ihr in Gaza betriebene Kraftwerk zum legitimien Ziel erklärt. Doch bereits in Zeiten relativer Ruhe haben die Islamisten und Ramallah gezeigt, daß sie dieses Kraftwerk für entbehrlich halten.

“‘We have completely stopped the operation of (Gaza’s sole) power plant this morning at 6 a.m. because we don’t have a single liter of fuel,’ Fathi el-Sheikh Khalil, the authority’s deputy chairman, told AFP. [..]
Khalil blamed the power outage on Egypt’s destruction of tunnels used for bringing fuel to Gaza and accused the Palestinian Authority of charging Hamas too much for its fuel.
‘Less than 50 percent of the needs of the Gaza Strip are currently covered by electricity from Israel (and) we can no longer get Egyptian fuel due to the destruction of tunnels from Egypt,’ he said.
‘We tried to get fuel from Israel via the Palestinian Authority, but it has imposed prohibitive taxes.’ [..]
‘The plant will remain shut until fuel supplies resume from Egypt through the tunnels or the Rafah border crossing, or from Israel if the Palestinian Authority agrees not to impose the heavy taxes,’ said Khalil.”

Und so war sie im November des vergangenen Jahres urplötzlich wieder da, die “Energiekrise” in Gaza. Wegen eines Streits zwischen Fatah- und Hamas-“Regierung” um Steuern mußte “die Bevölkerung [..] den Preis dieser Politik” zahlen.
Und niemand protestierte. Niemand fragte, ob denn PLO und Hamas einen “Persilschein” hätten, der sie vor Strafen bewahre, niemand donnerte, “dafür gibt es keine moralische Rechtfertigung”, oder nannte den Steuerstreit der zwischenzeitlich Wiederversöhnten “grausam”.
Traurig aber wahr: Ihre doppelten Standards verraten die Antisemiten.
 tw24

Bekenntnisse

Während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen eines Einspruchs aus Jordanien – das Königreich forderte, na klar, eine Verurteilung des jüdischen Staats – davon absah, die Entführung dreier israelischer Jugendlicher durch “palästinensische” Terroristen zu verurteilen, gewährte Hamas-Anführer Khaled Mashaal Al-Jazeera ein Interview, das er nutzte, die Verbrecher zu feiern:

“[W]e should applaud and take off our hats to them.”

Wollte der “politische Vorsitzende” der islamistischen Terroristen die “Ehre” noch nicht für seine Organisation beanspruchen, wies Khaled Mashaal jedoch entschieden Behauptungen zurück, die israelische Regierung habe die Entführung nur inszeniert. “No senior official in Israel has an interest in playing with Israelis’ nerves and strumming on the strings of Israeli security”.
Das ist ja bekanntlich die eigentliche Aufgabe des “palästinensischen Widerstands”, der zu diesem Zweck auch in diesem Jahr Kindern und Jugendlichen ein gewiß spannendes Ferienprogramm bietet. Im Fernsehen erfahren die interessierten Kleinen, wie herrlich “palästinensische” Raketen beim Abschuß und beim Einschlag beim zionistischen Feind klingen.
Und in Trainingslagern können sie “Widerstand” sogar selbst üben. Kanonenfutter braucht der “Widerstand” immer, die “Besten der Besten” sind nämlich leider auch nicht mehr, was sie einst waren. Zudem könnte es in Gaza bald wieder etwas schwieriger werden, das motivierende Fernsehprogramm in die Wohnungen zu bringen. Ganz unerwartet ist sie nämlich wieder da: die “Energiekrise”.

“The Gaza Strip’s sole power plant is expected to shut down Tuesday after the last shipment of Qatar-donated fuel runs out, Gaza’s power authority said.”

Nicht erst seit gestern im Amt, haben es Hamas- wie “Einheitsregierung” gleichermaßen offenbar (erneut) unterlassen, sich mit der Organisation zivilen Lebens zu beschäftigen. “Widerstand” ist ja auch wichtiger. Das sehen die “Palästinenser”, scheint’s, mehrheitlich leider nicht anders, wenn sie nach wie vor soziale Netzwerke mit beredten Zeugnissen ihres Denkens füttern.

In “Palästinenserpräsident” Abu Mazen entdecken derweil manche israelische Kommentatoren und Politiker einen Hoffnungsträger, da der sich erstaunlich deutlich von Terrorismus distanziert habe. Ben-Dror Yemini konstatiert, “in one speech he [Abu Mazen] turned himself into a leader. He did not give in to the street, did not turn in the direction which would have granted him loud applause”.

“He took the tough and bold direction and made it clear that the kidnappers are the Palestinian people’s disaster.”

Damit, ergänzte der amtierende israelische Präsident Shimon Peres, riskiere Abu Mazen sein Leben. “Abbas is the best partner Israel has ever had, and has now”. Doch so bemerkenswert, so mutig oder, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu meint, “wichtig” Abu Mazens Worte auch gewesen sein mögen: Muß er ihretwegen um sein Leben fürchten, kamen sie von einer lame duck.
tw24

Energiekrise (Teil 271)

Als er sich kürzlich in Ramallah feiern und mit antisemitischer Propaganda aufmunitionieren ließ, kam dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz offenbar nicht in den Sinn, seine “palästinensischen” Gastgeber nach ihrer demokratischen Legitimation zu fragen.
Und selbstredend interessierte der Präsident des Europäischen Parlaments sich auch nicht dafür, wie das Regime in Ramallah denn das Geld verwende, das europäische, amerikanische und andere Sponsoren immer wieder großzügig überweisen.
Obgleich ausdrücklich dafür vorgesehen, wird etwa Geld aus Brüssel regelmäßig nicht eingesetzt, Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza zu beschaffen. Dafür, das dort dennoch die Lichter nicht dauerhaft verlöschen müssen, sorgen Israel und Ägypten.
Überaus beeindruckend ist auch die Zahlungsmoral der “Regierung” in Ramallah gegenüber der “palästinensischen” Jerusalem District Electricity Company (JDECO), die ihren Strom bei der Israel Electricity Corporation (IEC) bezieht.
Während das israelische das “palästinensische” Unternehmen schon zu Niedrigpreisen beliefert, haben das Regime in Ramallah und dessen Untertanen Schulden in Höhe von rund 370 Millionen Dollar angehäuft, die sich monatlich um weitere 21 Millionen Dollar erhöhen.
Das veranlaßte Yitfach Ron-Tal, den Direktor der IEC, jetzt, sich an seine Regierung zu wenden. In einem Schreiben soll er Jerusalem dazu aufgefordert haben, für die Schulden Ramallahs einzuspringen oder aber einer Unterbrechung der Stromlieferungen zuzustimmen.
Letzteres lehnt Jerusalem strikt ab, wie es in Ramallah heißt. Die israelische Regierung habe über Tony Blair mitteilen lassen, keine Unterbrechungen der Stromlieferungen zu erwägen. Statt dessen solle die Knesset darüber beraten, die Energiepreise in Israel zu erhöhen.
Ob Martin Schulz es wohl als gerecht empfindet, müßten israelische Bürger für die Schulden “Palästinas” aufkommen? Am Mittwoch begann derweil die weltweite Israeli Apartheid Week, “that seeks to raise awareness about Israel’s apartheid policies towards the Palestinians”.
tw24

Palästinakritik

Erstaunliches haben einige mit nahöstlichen Themen betraute Vertreter der gewohnt kritischen deutschen Journaille in den vergangenen Tagen geleistet. Sie, die nach der Auskunft eines ihrer Häuptlinge bei ihrer Arbeit “aufgrund des Holocaust eine besondere Verantwortung” verspüren, waren – erstaunlich israelunkritisch.
Derzeit behaupten etwa die “palästinensischen” Maan News – begründet und betrieben mit Unterstützung der EU und der politischen Stiftung der deutschen FDP – nahezu täglich, die “Energiekrise” in Gaza und deren Folgen seien “a result of the tightening of a 7-year-long blockade imposed on the territory by Israel with Egyptian support”.
Es wäre also eine leichte Übung, “palästinensische” Quellen zu zitieren, die wahrheitswidrig Israel und Ägypten für eine teils katastrophale Lage in Gaza verantwortlich machen. Doch dieses Märchen möchte selbst für die tagesschau Torsten Teichmann nicht einfach weitergeben: “Den Preis dieser Politik zahlt die Bevölkerung”, formuliert er und beschreibt “diese Politik” so:

“Der Import von Diesel über Israel wäre unter Umständen sogar möglich. Doch die Hamas weigert sich, diesen Schritt zu gehen, da bei der Einfuhr auf palästinensischer Seite Zoll fällig wäre. Und den will die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland kassieren [..].”

Und auch Inge Günther räumt vorsichtig – aber immerhin – ein, “manche Gründe” für die Zustände in Gaza seien “hausgemacht”: “Ersatz aus Israel könnte theoretisch die Autonomieführung in Ramallah organisieren. Aber Hamas und Fatah sind so verfeindet, dass sie nicht mal ihren Streit, wer die Steuern dafür kassiert, beilegen konnten.”
Das sind durchaus bemerkenswerte Aussagen in einer Medienlandschaft, die ihre Opfer Kunden zum gleichen Thema doch auch so “informiert”: “Besonders zu leiden hatten viele Menschen im palästinensischen Gazastreifen. Dort ist die soziale Lage wegen der langjährigen israelischen und seit Juli auch ägyptischen Blockade ohnehin schon schwierig”.
Gleichwohl kennt die Kritik Torsten Teichmanns und Inge Günthers an “Palästinensern” und jenen, die vorgeben, deren Interessen zu vertreten, Grenzen. Das von Hamas und iranischen Staatsmedien auch in Deutschland verbreitete Gerücht, Israel hätte durch das Öffnen von Dämmen für Überschwemmungen in Gaza gesorgt, nahmen sie nicht zum Anlaß, wiederkehrende antiisraelische Propaganda zu entlarven.
Diese Klarstellung mußte Ulrich W. Sahm übernehmen, der damit einmal mehr zeigte, was möglich wäre, bestimmten nicht Vorurteile die deutsche Nahostberichterstattung.
tw24