In ihrer auf den 28. Mai datierten Antwort
auf eine parlamentarische Anfrage kündigte die Regierung in Berlin ein
»präzedenzloses Transparenzregime« an, mit dem nach der Verabredung
eines Deals kontrolliert werden solle, ob das Regime in Teheran sich vertragstreu verhalte. Was bleibt von dem Versprechen, nachdem der Text des Deals vorliegt?
Nachdem noch immer keine Klarheit über die nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik in der Vergangenheit herrscht – Aufklärung darüber galt vor kurzem noch als Voraussetzung für den Abschluß eines Deals –, scheint alles andere als ein »präzedenzloses Transparenzregime« unvernünftig. Im vereinbarten Dokument indes sucht man es vergebens.
Gerade die Regelungen zum Zugang zu militärischen Einrichtungen, an denen in der Vergangenheit beispielsweise Kernwaffenexplosionen simuliert worden sein sollen, sind angesichts der Vorgeschichte ein sehr schlechter Witz. Weder dürfen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unangekündigt Kontrollen vornehmen noch genießen sie Bewegungsfreiheit.
Tatsächlich müssen sie, wie in Anhang Q – »Access« – notiert, zunächst nachfragen, ob ihnen Zugang zu solchen Anlagen gewährt werden könnte. Teheran wird dabei das Recht eingeräumt, solche Kontrollen zunächst zu verweigern und statt dessen zu versuchen, sie mit Erklärungen (»Explanations«) zu umgehen. Und erst dann »kann« die IAEA eine Zugangerlaubnis erbitten.
Es liegt auf der Hand, daß mit solchen Prozeduren eine glaubwürdige Kontrolle des iranischen Atomprogramms nicht möglich ist, nicht möglich sein wird. Inspektionen, die angekündigt und genehmigt werden müssen, sind Augenwischerei, ihre Ergebnisse immanent unglaubwürdig. Ein »präzedenzloses Transparenzregime« jedenfalls sieht anders aus.
Via Twitter feiert derweil »Präsident« Hassan Rohani das Abkommen von Wien und fordert »unsere Nachbarn« auf, nicht der »Propaganda des kriegstreiberischen zionistischen Regimes« zu trauen. »#Iran & its power will translate into your power«. So droht schon eine Regionalmacht, wo die Appeaser noch von »zusätzlicher Sicherheit« faseln.
tw24
Nachdem noch immer keine Klarheit über die nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik in der Vergangenheit herrscht – Aufklärung darüber galt vor kurzem noch als Voraussetzung für den Abschluß eines Deals –, scheint alles andere als ein »präzedenzloses Transparenzregime« unvernünftig. Im vereinbarten Dokument indes sucht man es vergebens.
Gerade die Regelungen zum Zugang zu militärischen Einrichtungen, an denen in der Vergangenheit beispielsweise Kernwaffenexplosionen simuliert worden sein sollen, sind angesichts der Vorgeschichte ein sehr schlechter Witz. Weder dürfen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unangekündigt Kontrollen vornehmen noch genießen sie Bewegungsfreiheit.
Tatsächlich müssen sie, wie in Anhang Q – »Access« – notiert, zunächst nachfragen, ob ihnen Zugang zu solchen Anlagen gewährt werden könnte. Teheran wird dabei das Recht eingeräumt, solche Kontrollen zunächst zu verweigern und statt dessen zu versuchen, sie mit Erklärungen (»Explanations«) zu umgehen. Und erst dann »kann« die IAEA eine Zugangerlaubnis erbitten.
Es liegt auf der Hand, daß mit solchen Prozeduren eine glaubwürdige Kontrolle des iranischen Atomprogramms nicht möglich ist, nicht möglich sein wird. Inspektionen, die angekündigt und genehmigt werden müssen, sind Augenwischerei, ihre Ergebnisse immanent unglaubwürdig. Ein »präzedenzloses Transparenzregime« jedenfalls sieht anders aus.
Via Twitter feiert derweil »Präsident« Hassan Rohani das Abkommen von Wien und fordert »unsere Nachbarn« auf, nicht der »Propaganda des kriegstreiberischen zionistischen Regimes« zu trauen. »#Iran & its power will translate into your power«. So droht schon eine Regionalmacht, wo die Appeaser noch von »zusätzlicher Sicherheit« faseln.
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