Wednesday, February 08, 2017

Frage der Glaubwürdigkeit

Wollte der israelische Premier Benjamin Netanjahu ernsthaft widerrufen, was er in seinem erstmals 1993 unter dem Titel A Place Among the Nations erschienenen Buch formulierte, ein deutliches Bekenntnis nämlich zu einem »palästinensischen« Staat, er hätte viele Gelegenheiten dazu gehabt. Immerhin ist er – mit Unterbrechungen – seit mittlerweile 11 Jahre Ministerpräsident Israels.
»Ich«, heißt es in dem zwischenzeitlich unter der Überschrift A durable Peace erneut aufgelegten Band, »bin überzeugt davon, daß ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern in Judäa, Samarien und Gaza möglich ist. Ich habe immer für eine solche Einigung geworben, weil ich glaube, sie ist im Interesse Israels und der Palästinenser gleichermaßen«.
Die »Palästinenser« müßten sich freilich von der Vorstellung verabschieden, daß Selbstbestimmung ein Recht auf den ungestraften Mord an Juden einschließe. Israel müsse zudem als jüdischer Staat anerkannt werden. Was allerdings selbstverständlich sein sollte, ist es noch lange nicht. Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, weigert sich, einen jüdischen Staat zu akzeptieren.
Und seine PLO unternimmt auf internationaler Ebene immer wieder – erfolgreiche – Versuche, die jüdischen Beziehungen ins Heilige Land zu verleugnen, ein »diplomatischer Krieg«, dem sich nicht einmal der Generalsekretär der Vereinten Nationen entziehen kann: António Guterres habe, klagte Ramallah, »seine Kompetenzen überschritten«, als er erklärte, Jerusalem sei drei Religionen heilig.
Wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet das Auswärtige Amt zu Berlin am Dienstag einmal mehr erklärt, »das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert«, ist das ein weiterer Beleg dafür, wie hohl das Gerede von einer »deutschen Staatsräson« ist. Tatsächlich sponsert Deutschland Judenhaß.
Da wird Geld an ein Regime überwiesen, das inhaftierte Terroristen belohnt und Familien von »Märtyrern« aushält, oder die UNRWA unterstützt, eine UN-Agentur, die an ihren Schulen Personal beschäftigt, das gegen Juden hetzt. Und erst kürzlich besiegelte das Ministerium eine Kooperation mit dem »Sportfunktionär« Jibril Rajoub, der vom Kernwaffeneinsatz gegen Israel träumt.
Betont das von Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt, »nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhaft Frieden bringen und im Interesse Israels sein«, sie sei und bleibe »der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik«, muß es sich fragen lassen, weshalb seine Politik so gar nicht dazu paßt. Zweifelt es, demonstriert es eine Voreingenommenheit, die es nachhaltig diskreditiert.
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