Deutschland bleibt zur Freude der Islamo-Faschisten in Nahost diplomatisch aktiv. Allparteien-Bündnis wettert gegen Bush wegen Nichtbefolgung der Baker-Kommissions-Vorschläge
Die Bundesregierung will sich auch nach der Ausweitung des militärischen Engagements der USA im Irak zur Beilegung der Krisen in der Region diplomatisch engagieren.
Über die Pläne von US-Präsident George W. Bush, mit einer stärkeren Militärpräsenz die Region zu stabilisieren, äußerte sich Voigt skeptisch. Bush wolle einen demokratischen Irak, der in sich stabil sei und zur Stabilität in der Region beitragen solle. Damit halte Bush an seinen bisherigen politischen Zielsetzungen fest. "Ob diese Zielsetzungen in dem Umfang noch realistisch sind, da habe ich persönlich meine Zweifel", sagte Voigt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, kritisierte Bushs Ankündigung deutlich. Er habe Zweifel, ob Bush die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak mit 21 500 Soldaten mehr stoppen könne, sagte Brok im Deutschlandradio Kultur. Von den von Bush vorgesehenen 6,8 Milliarden US-Dollar zusätzlich seien nur ein Siebtel für den wirtschaftlichen Aufbau vorgesehen. Daneben müsse mehr in die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte investiert werden. Zugleich bezeichnete es Brok als "Fehler", dass Bush nicht den Empfehlungen der Baker-Kommission gefolgt sei. Diese hätten es den USA ermöglicht, direkte Gespräche mit dem Iran und Syrien aufzunehmen.
(ddp/jwd)
No comments:
Post a Comment