Saturday, January 06, 2007

Väter des Jihad: z.B. Schwarz-Schilling (CDU)

Zwei Politiker, eine Kopfbedeckung:Schwarz-Schilling (CDU) und Hitler (NSDAP)


Während die amerikanische Regierung bis zum sogenannten "Massaker von Racak" im Januar 1999 in mehrere Fraktionen gespalten war, politisch schwankte, situativ reagierte und nicht wusste, wie auf den albanischen Nationalismus am besten zu reagieren sei 9) verfügte die deutschen Politik spätestens seit dem März 1998 über eine Art masterplan, wie auf den Sezessionswunsch der Kosovo-Albaner und die UCK-Militanz zu reagieren sei. Bereits am 16. März 1998 gab der inoffizielle deutsche Balkanbeauftragte, der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling öffentlich bekannt, worum es der deutschen Politik nun vordringlich ging: "Wir sollten versuchen, durch großen Druck bis zu militärischen Einsätzen Milosevic klarzumachen, dass das Kosovo nur so lange von ihm beansprucht werden kann als Teil der Republik Jugoslawien, solange bestimmte Grundlagen hergestellt werden. Und wenn das nicht der Fall ist, dann muss . . . man unter Umständen ein solches Gebiet in eine Art Protektorat umsetzten, bis entsprechende Vorbedingungen geschaffen sind." 10)
Diese Protektoratsidee, die von nun an im Zentrum der Kosovo-Politik der Regierung Kohl/Kinkel wie auch der Regierung Schröder/Fischer stand, setzte die Stationierung internationaler Armeeeinheiten im Kosovo voraus. Folgerichtig warf die Bundesregierung erstmals im März 1998 die Frage einer Besetzung des Kosovo durch Nato- oder UN-Truppen im Rahmen der internationalen Kontakgruppe auf. Die Protektoratsidee war nur gewaltsam gegen den Willen der Belgrader Staatsführung durchzusetzen. Folgerichtig verschärfte Deutschland - oft im Einklang mit dem Albright-Flügel im State Department - ihren antiserbischen Kurs: Milosevic wurde und blieb das Hauptangriffsziel, egal, was immer er im Konkreten tat.
Quelle:Matthias Küntzel
Die Rolle der Bundesrepublik bei der Vorbereitung des Kriegs
Stellungnahme vor dem 2. Internationalen Hearing des Europäischen Tribunals über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien am 16. April 2000 in Hamburg

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