In der europapolitischen Diskussion über ein Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die CSU vor zu weitgehenden Forderungen gewarnt. "Ich warne davor, draufzusatteln oder es dazu zu missbrauchen, um das in Europa Erreichte zurückzudrehen."Es dürfe nicht Schluss gemacht werden mit der weiteren Integration, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Bundestag und Bundesrat ein Begleitgesetz nachbessern, in dem der Einfluss beider Parlamente auf das Handeln der Bundesregierung in der Europäischen Union geregelt wird. In der bestehenden Form des Gesetzes werden Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt.
Rüttgers kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe hat uns das Leben nicht leichter gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr Unklarheit als Klarheit geschaffen." Die CSU hatte das Urteil begrüßt.
Rüttgers sagte: "Die CSU jubelt über die größeren Zuständigkeiten für Bundestag und Bundesrat."
(ddp)
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