Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer fordert ein strafrechtlich bewehrtes Verbot von Zwangsheiraten in Deutschland. "Ich bin der Meinung, dass die Zwangsverheiratung zu einem eigenständigen Straftatbestand in Deutschland gemacht werden sollte", sagte die CSU-Politikerin. Dies soll bei Bedarf auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten: Wenn eine Frau unfreiwillig verheiratet und diese Zwangsehe in Deutschland gelebt werde, "dann können wir das keinesfalls dulden, egal wo sie geschlossen wurde". Haderthauer kündigte deshalb ihre Unterstützung für eine entsprechende baden-württembergische Initiative an.
Es sei selbstverständlich wichtig, zwischen einer Zwangsheirat und einer arrangierten Ehe zu differenzieren. "Derzeit haben wir die Situation, dass zwar jede Gewaltanwendung, also auch die in der Ehe, strafrechtlich verfolgt werden kann, eine Zwangsverheiratung davon unabhängig jedoch bestenfalls als quasi fortgesetzte Nötigung behandelt werden kann", sagte Haderthauer. "Das ist der Schwere dieses Tatbestandes nicht angemessen." Es reiche ihr bei weitem nicht, dass diese Fälle unter Umständen schon jetzt als Nötigung bestraft werden könnten. "Es geht hier um Signalwirkung", sagte Haderthauer.
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