Stauffenberg droht mit neuer Verfassungsklage gegen Lissabon-Vertrag

Der ehemalige Europaabgeordnete Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (CSU) droht mit einer neuen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, "sehen wir uns in Karlsruhe wieder", sagte Stauffenberg der "Welt".
Die Forderungen Karlsruhes seien "rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig", sagte Stauffenberg. Insbesondere die Politiker von CDU und SPD hätten das Urteil aber offenbar nicht verstanden, ihnen ginge es nur um eine Verteidigung der "Macht der Apparate und Amtlinge". Stauffenberg sagte weiter: "Es ist beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert."
(ddp)