Heuchelei im Reichstag: Regierungsparteien fordern Gilad Shalits Freilassung und lehnen sie ab

Machen wir uns nichts vor: Wenn der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Freilassung Gilad Shalits verlangte, so ist dieser Beschluß eine schlechte Farce. Die Hamas, der Deutschland ein Klärwerk just neben einem Übungsplatz ihrer Kassam-Brigaden baut, statt wenigstens auf einer zivilen Umgebung zu bestehen, wird ignorieren, was in Reichstag besprochen wurde.
Vor dem Hintergrund der vor einigen Wochen einstimmig vorgetragenen Forderung des Deutschen Bundestags, Israel solle sofort und bedingungslos seine “Blockade” Gazas beenden, also gerade einen Status wiederherstellen, den “palästinensische” Terroristen nutzten, Gilad Shalit gewaltsam zu verschleppen, wirkt der jüngste Beschluß des Deutschen Bundestags noch lächerlicher.
Vollends zur Heuchelei verkommt die Forderung nach einer Freilassung Gilad Shalits, betrachtet man das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU, CSU und FDP. Mit einer – im übrigen löblichen – Ausnahme stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien ihrem eigenen Antrag mit dem Titel “Freiheit für Gilad Shalit” zwar zu.
Eine Beschlußvorlage, die die Fraktion der Partei Die Linke einbrachte und die sich allenfalls in einzelnen Formulierungen vom Entwurf der restlichen Fraktionen unterscheidet, aber lehnten die Abgeordneten der Unionsparteien sowie der FDP ab, während die SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich hier nur enthielten.
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tw24