Tuesday, November 23, 2010

Terrorverdacht: Leutheusser-Schnarrenberger behindert Ermittlungsarbeit der Polizei

BRÜSSEL/BERLIN. Bei Anti-Terror-Razzien in Deutschland, Belgien und den Niederlanden sind nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am Dienstag zehn Verdächtige festgenommen …
… FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird wiederum aus den Reihen der Union vorgehalten, Anti-Terror-Ermittlungen zu behindern. Bei Ermittlungen gegen vier Terrorverdächtige seien von Landesbehörden zwei Personen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") abgehört worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Nachdem das Verfahren wegen seiner Bedeutung an die Bundesanwaltschaft gegangen sei, habe das Justizministerium mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage das Abhören der beiden weiteren Verdächtigen untersagt. …
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