Deutsche Karriere

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und – bisher – Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu Berlin, kann sich freuen: Er wird, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Athen mitteilen ließ, neuer Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen.
Damit belohnt die Regierung in Berlin einen Politiker, bei dem Worte und Taten ganz weit auseinander liegen. Vor bereits einiger Zeit, die Europäische Union weigerte sich noch, einen “terroristischen Arm” der islamistischen Hisbollah zu kennen, kritisierte der Unionspolitiker diese Haltung mit durchaus angemessen scharfen Worten.
“Terrorism”, formulierte er, “is an integral part of Hezbollah’s overall strategy that undermines the political stability of Lebanon and threatens the existence of the Jewish state of Israel.” Und er wollte Statements aus Europa demonstrativ “nicht verstehen”, die mit der Lage im Libanon selbst gegen ein nur halbherziges Vorgehen gegen die Hisbollah warben:

“Philipp Missfelder, a deputy in the Bundestag and foreign policy spokesman for German Chancellor Angela Merkel’s party, sharply criticized on Tuesday an EU counter-terrorism official for his remarks about playing down the need to list Hezbollah as a terrorist entity within Europe’s territories.”

Regelmäßig warnen seit Jahren deutsche Verfassungsschützer vor in Deutschland lebenden Hisbollah-“Aktivisten”: “While the group is believed to operate all over the Continent, Germany is a center of activity, with 950 members and supporters last year, up from 900 in 2010, Germany’s domestic intelligence agency said in its annual threat report”.
Und so berechtigt daher Philipp Mißfelders Kritik an EUropa war, so auffallend gleichzeitig sein Schweigen zur Haltung der Regierung in Berlin: “The German government, too, refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah”. Philipp Mißfelder zeigte nach Brüssel, um vom (im übrigen: andauernden) Versagen Berlins abzulenken.
Seit dem Jahreswechsel sind für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Richtlinien verbindlich, die, so Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion, “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts” leisten. “Die Bundesregierung” habe daher “sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert.”
Dummerweise gab es eine solche Distanzierung nie, vielmehr trug und trägt die Regierung in Berlin die “umstrittenen Leitlinien”, die wie eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament “israelfeindlich” seien, vollumfänglich mit. Das Auswärtige Amt widersprach Philipp Mißfelder ganz ausdrücklich.
Doch der sah – bislang – davon ab, sich entweder zu berichtigen, oder darauf hinzuwirken, daß die deutsche Regierung sich tatsächlich vom institutionalisierten Antisemitismus der EU distanziert. Der “aufstrebende junge Politiker” ließ sich statt dessen als vermeintlicher Freund Israels feiern – und leider brachte niemand den Mut auf, den Schwindler auffliegen zu lassen.
Nun, für Philipp Mißfelder haben sich seine Lügen gelohnt. Den transatlantischen Beziehungen Deutschlands indes dürfte ein Hochstapler wenig nutzen.
tw24