Hannover soll Drehscheibe für Salafisten werden

Islamisten wollen die Stadt Hannover zu einem neuen Zentrum ihrer Arbeit machen und rufen damit den Verfassungsschutz auf den Plan. Die sogenannten Salafisten werben im Internet, „demnächst“ in der Landeshauptstadt eine Räumlichkeit zu eröffnen, in der sie Informationsmaterial herstellen und „Unterrichte abhalten werden“. Außerdem sollen den Angaben zufolge „regelmäßig“ radikale Prediger wie Pierre Vogel Vorträge halten.

Ein Sprecher der niedersächsischen Verfassungshüter sagte der „Neuen Presse“ (Samstag): „Dies wäre eine neue Anlaufstelle für die salafistische Szene in Niedersachsen, die geeignet wäre, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Ideologie weiter zu verbreiten.“

Der Sprecher kündigte an, dass die Behörde den Verein beobachte. Die Gruppe nennt sich „Der Schlüssel zum Paradies“ und bittet um Spenden. Der Vereinsvorsitzende ist nach eigenen Angaben Mitte 20, stammt aus Niedersachsen und konvertierte als Erwachsener zum Islam. Pierre Vogel interviewt ihn auf Videos, die auf der Vereinsseite stehen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) anlässlich einer Expertentagung zum Thema Salafismus an, gewaltbereite Salafisten in Kooperation mit muslimischen Verbänden stoppen zu wollen. „Wir haben das gemeinsame Interesse, dass religiöse Extremisten weder in den muslimischen Gemeinden noch anderswo in unserer Gesellschaft Fuß fassen können.“ Man dürfe nicht zulassen, dass „Vorurteile und Ressentiments“ das über Jahrzehnte gewachsene friedliche Miteinander beeinträchtigten.

Der Verein aus Hannover zeigt im Netz auch ein Video, das seine Freizeitaktivitäten darstellen soll: Grillen und Beten in einem Park. Ein Konvertit berichtet, wie sehr sich sein Leben dank der Gruppe positiv verändert habe. Der Verein wehrt sich gegen eine angeblich massiv tendenziöse Darstellung der salafistischen Bewegung in den Medien. Salafisten mit Terror in Verbindung zu bringen, sei so, wie die RAF und die Linke im Bundestag über einen Kamm zu scheren.

Der Verfassungsschutz bezweifelt die Toleranz der Salafisten. Sie lehnen demnach westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. Salafisten vertreten aus Sicht der Behörden einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und wenden sich gegen jede theologische Modernisierung. Ihr Bild von der gesellschaftlichen Rolle der Frau ist mit westlichen Gedanken zu Aufklärung und Demokratie unvereinbar. Eine Vorgabe ist die Vollverschleierung.

Der jüngste Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen definiert den Salafismus so: „Er bezeichnet eine Bewegung und keine feste Organisation und ist somit ein dynamisches Phänomen innerhalb des Islamismus.“ Demnach gab es 2012 bundesweit 4500 Anhänger, 300 davon in Niedersachsen – Tendenz steigend. Teile der Bewegung stünden im Verdacht, ein Sammelbecken für Gewaltbereite zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Hierzulande hatte die terroristische Sauerland-Gruppe salafistischen Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad („Heiligen Krieg“) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Die Seite des Vereins „Schlüssel zum Paradies“ ist seit Mitte 2013 registriert und läuft über einen Server in Fürstenfeldbruck nahe München. Der Verein steht mit Infoständen regelmäßig samstags in der hannoverschen Innenstadt. Sie verschenken Übersetzungen des Korans.

haz