Deutsche Verantwortung

Wenn die Aussicht auf unruhige Tage oder Wochen, vielleicht auch verbunden mit militärischer oder anderer Gewalt, nicht so unschön wäre, hätte man Anlaß zu Schadenfreude. In der Ukraine hat die deutsche Außenpolitik “Verantwortung übernommen” – und ist grandios gescheitert.
Fragte die Welt bewundernd vor Wochenfrist noch nach Frank-Walter Steinmeiers “Erfolgsrezept” und feierte einen “diplomatischen Coup”, der “maßgeblich” dazu beigetragen habe, “dass es für die Ukraine wieder eine Perspektive gibt”, wimmert das Auswärtige Amt heute nur noch:

“Eine Verschärfung der Konfrontation hilft niemandem. Noch lässt sich eine weitere Verschärfung der Lage mit möglicherweise unabsehbaren Folgen von den politisch Verantwortlichen abwenden.”

Wurde vor wenigen Tagen noch der deutsche Christdemokrat Elmar Brok stolz als “Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew” gefeiert, fordert Catherine Ashton plötzlich, “the unity, sovereignty and territorial integrity of Ukraine must be respected at all times and by all sides”.
Der Ruf kommt spät – und er ist lächerlich, waren es doch die Europäer, allen voran die Broks und Steinmeiers, die mit ihrer Einmischung in das Geschehen in der Ukraine vorführten, was ihnen deren Souveränität gilt. Völlig richtig formuliert Stratfor-Gründer George Friedman in einer Analyse:

“What is interesting is that the Polish, French and German foreign ministers negotiated an outcome that, for practical purposes, ignored the Constitution of Ukraine. It sets an interesting precedent.”

Kann man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem ernsthaft vorwerfen, auf das Verbot des Russischen als (zweite) Amtssprache in einer Ukraine, in der dem Nazi-Kollaborateur und Judenschlächter Stepan Bandera Denkmale aufgestellt werden, nicht bloß abwartend besorgt zu reagieren?
Es überzeugt jedenfalls nicht, jammert Berlin scheinheilig, “wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen”, noch sei eine “Umkehr möglich”. Mit seinem “diplomatischen Coup” hat Frank-Walter Steinmeier die “äußerst gefährlichen Bahn” mit aufgebaut.
tw24