Friedensmacht Europa

Anfang März brachten israelische Spezialkräfte im Roten Meer ein Schiff auf, das im Auftrag des Regimes in Teheran Raketen und Munition für Terroristen in Gaza transportierte. Zeitgleich mit der Ankunft des abgefangenen Schiffs Klos-C im israelischen Hafen Eilat traf Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, in Teheran zu Gesprächen ein.
Den Wunsch des israelischen Regierungschefs, dabei die iranische Unterstützung islamistischer Terroristen in Gaza und anderswo zu thematisieren, ignorierte die Repräsentantin EUropas. “I have had a real sense that people are committed to wanting to see the talks happen and that, I think, is encouraging of itself”, lobte Catherine Ashton vielmehr ihre Gastgeber.
Eine Woche nach Catherine Ashtons Abreise aus Teheran prahlte Hossein Dehqan, der iranische “Verteidigungsminister”, mit den Waffen “palästinensischer” Terroristen: “‘The operational power of the Resistance against the Zionist regime is a thousand times more than what it was before,’ Dehqan told FNA on Saturday”.
Es reichte so wenig für ein Statement der Hohen Außenbeauftragten wie einen Monat zuvor Ausfälle des Sprechers des iranischen “Parlamentssprechers” Ali Larijani. Der nannte in einer Rede aus Anlaß der Verabschiedung der tunesischen Verfassung in Anwesenheit des davon unbeeindruckten französischen Präsidenten Israel ein “Krebsgeschwür”.
Vor eine Woche einigte sich das libanesische Kabinett auf ein Grundsatzpapier, in dem ein “right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation” festgeschrieben wurde, und machte mit diesem Bekenntnis zu einer bewaffneten Hisbollah den Weg frei für eine Regierungsbildung in Beirut. Catherine Ashton – und mit ihr Europa – klatscht Beifall:

“The High Representative congratulates Prime Minister Tammam Salam and his ministers on the parliamentary approval of the Ministerial Declaration with a great majority of votes.”

Doch Europas Freude währte an diesem Freitag nicht lange: Nachrichten über Fortschritte im Planungsprozeß für Wohnungsbauten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beendeten die gute Stimmung Catherine Ashtons. Die Aussicht auf Wohnungen, in denen Juden leben könnten, ist – furchtbar. Furchtbarer als antisemitische Hetze, Raketen und ein Staat, der sein Gewaltmonopol aufgibt:

“I am deeply disappointed by the Israeli plans to expand settlements, advancing the construction of over 2300 housing units.

Any unilateral action prejudging final status issues threatens the current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution.”

Ein iranischer “Parlamentssprecher” darf Israel “Krebsgeschwür” nennen, das Regime in Teheran sich zu antiisraelischem Terrorismus bekennen und Raketen und Munition liefern, die Regierung in Beirut ein Bündnis mit zweifellos bewaffneten Teilen einer Organisation suchen, die sich in Syrien auf die spätere “Krebsbekämpfung” vorbereiten.
Doch es sind Planungen für Wohnungen, die den Frieden gefährden. Haben israelische Sicherheitskräfte in diesen Tagen einen weiteren Tunnel “palästinensischer” Terroristen entdeckt? Könnten solche Bauwerke “current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution” gefährden? Die Antwort der EU ist – bezeichnendes Schweigen.
tw24