Bildungsreise: John Kerry trifft Abu Mazen in Amman

Über das, was zwischen Vertretern Israels und Unterhändlern des “palästinensischen” Regimes in Ramallah in den von den USA vermittelten Gesprächen, die noch bis Ende April laufen, besprochen wird, wurde zu deren Beginn Stillschweigen verabredet, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Diskussionen zu gefährden.
Es ist daher möglich, daß hinter den Kulissen bereits letzte Details eines Abkommens debattiert werden, während öffentlich noch ein bevorstehendes Scheitern der Verhandlungen beklagt wird. Wahrscheinlich ist dieses Szenario gleichwohl nicht, John Kerry geht es wohl nur noch um Gesichtswahrung, trifft er am Mittwoch Abu Mazen in Amman.
Bei seinem jüngsten Besuch in Washington hatte der “Palästinenserpräsident” seinem Gastgeber Barack Hussein Obama deutlich zu verstehen gegeben, er sei vor allem daran interessiert, möglichst viele “palästinensische” Terroristen aus israelischer Haft zu befreien, während er ein Rahmenabkommen und weitere Gespräche mit Israel ablehne.
Zwar sieht auch die Regierung in Jerusalem eine solche Verabredung skeptisch, lehnt sie jedoch nicht grundsätzlich ab. Anders ist das bei Abu Mazen: Der “was not ready to agree to the proposal even with reservations”, wie der linke Autor John Judis in einem Beitrag für das Magazin The New Republic schreibt:

“In the aftermath of Abbas’s rejection, it is unclear whether Kerry and his negotiators have been able to come up with a new framework proposal.”

Bei seiner Rückkehr aus Washington hatte der “Palästinenserpräsident” sich von bestellten Claqueuren als Held feiern lassen. “Abbas was hailed as having stood his ground in the Oval Office meeting, resisting strong pressure from the United States to budge on at least two publicly stated issues”, darunter eine Anerkennung des jüdischen Staates.
Leider entsprechen die Prioritäten des “Palästinenserpräsidenten” denen der “Palästinenser”. In einer repräsentativen Umfrage, die das durch die deutsche Konrad Adenauer Stiftung unterstützte Palestinian Center for Policy and Survey Research im vergangenen Monat durchführte, lehnten 62 Prozent der Befragten ein (Rahmen-)Abkommen mit Israel ab.

“[A] majority would reject the Framework document if it includes recognition of Israel as the state of the Jewish people, most Palestinians support extending negotiations and postponing joining international organizations to the end of the year in return for an Israeli release of new Palestinian prisoners [..].”

Mit einer Gesellschaft freilich, für die Gespräche doch nur ein Hebel sind, noch mehr Terroristen aus der mordend verdienten Haft freizupressen, scheint ein Frieden ohnehin unmöglich. Wollte Abu Mazen sie zu einer zivilisierteren umgestalten, hätte er alle Unterstützung der Welt verdient. In Amman wird selbst John Kerry erkennen müssen, daß Abu Mazen kein Partner ist.
tw24