„Wahlen“ in Tower Hamlets: Sie rechnen immer noch ...

von Gerrit Liskow
Die englischen Kommunalwahlen sind seit einer Woche vorbei, aber in einem von 161 Wahlkreisen wird noch immer um ein „gutes“ Ergebnis gekämpft: Tower Hamlets, ehemalige Labour-Hochburg am östlichen Rand der Londoner Innenstadt, wird noch eine Weile mit der Auszählung beschäftigt sein, und inzwischen hat die Wahlkommission angekündigt, sie werde die Vorgänge prüfen.
Zuvor hatte Bezirksbürgermeister Lutfur Rahman sich bereits am Samstag um 15 Uhr Ortszeit zum Wahlsieger ernannt; die Zählung der noch der noch offenen Stimmen für die Bezirksratsversammlung wurde daraufhin beendet. Mr Lutfur kandidierte früher immer für die Labour Party, entschloss sich aber bei den Wahlen 2009 erstmalig zu einem politischen Alleingang mit seiner islamistischen Partei „Tower Hamlets First“; nachdem die britischen Sozialdemokraten ihn großgezogen hatte, bedurfte Mr Lutfur ihrer Hilfe nun nicht mehr und machte sich selbständig, vielen Dank.
Indes waren bei der Labour Party nicht alle unglücklich über die Trennung von Mr Lutfur. Angesichts der insgesamt wohl recht glaubhaften Gerüchte über die Finanzierung islamistischer Terrorgruppen im Rahmen einer Zusammenarbeit von Mr Lutfurs Lokal-Regierung und einzelnen Moschee-Vereinen wurde es selbst den britischen Sozialdemokraten etwas heiß unterm Kragen.
Aber nun musste auch in diesem Jahr in Tower Hamlets wieder eine Kommunalwahl durchgeführt und ausgezählt werden. Und zwar ohne, dass Mr Lutfurs Ergebnis die Zahl der abgegebenen Stimmen übertrifft – dann dauert’s eben etwas länger, bis das Ergbnis „stimmt“. Mal sehen, wie lange in Tower Hamlets überhaupt noch gewählt werden darf. Kann man aus ihrem Job als Bürgermeister denn kein Erbamt machen, Mr Lutfur?
Am Montag, als alle anderen Wahlkreise längst fertig waren, kam der konservative Bezirksabgeordnete, Councillor Peter Golds, zum Nachgucken vorbei und stellte fest, dass die Differenz zwischen der ersten und der zweiten Zählung satte 21% ergab. Daraufhin bezeichnete Mr Golds die „Wahl“ in Mr Lutfurs kleinem Reich, in dem immerhin 250.000 Menschen leben, als „omnishambles“, als völligen Schwindel. Und damit hat er sich noch diplomatisch ausgedrückt.
Am Wahltag selbst war es wiederum zu allerlei interessanten Ereignissen gekommen: So agitierten die Kandidaten in größeren Gruppen vor dem Eingang und im Inneren von Wahllokalen, sprachen gezielt Personen auf dem Weg zur Stimmabgabe an und in den Wahlkabinen selbst wurden wiederholt Zettel aufgehängt um die Wählerinnen und Wähler über die „richtige“ Stimmabgabe zu „informieren“; diese Zettel wurden nicht regelmäßig entfernt.
Bereits als die Wahl noch lief war bei der Wahlkommission eine Beschwerde darüber eingereicht worden, dass die Wahlzettel so gefaltet waren, dass Teile davon nicht lesbar waren. Unbedarften Personen musste es so erscheinen, als stünden einzelne Kandidaten gar nicht zur Wahl. Ob die Wahlkommission die Kommunalwahl im Bezirk Tower Hamlets für ungültig erklären lässt und eine Wiederholung verlangt, ist derzeit nicht bekannt.
Ebenfalls ist nicht bekannt, ob der Zweistimmen-Giovanni von der „Zeit“, Hamburger Filiale der Animal Farm bzw. „Smokys Interessantes Wochenblatt“, auch in Tower Hamlets zweimal gewählt hat.
haolam