Monday, October 20, 2014

Hedegaard-Attentäter frei, aber Außenminister will Fall nicht in Brüssel zur Sprache bringen

Eine dänische Delegation hat bei einem Besuch in der Türkei die Mitteilung erhalten, dass der mutmaßliche Hedegaard-Attentäter von den türkischen Behörden auf freien Fuß gesetzt worden ist, wie es die dänischen Medien in den letzten Tagen schon berichtet hatten. Justizministerin Mette Frederiksen hatte diese bisher inoffiziellen Meldungen gestern Abend bestätigt.
Dänemarks Außenminister Martin Lidegaard (Rad. V.) will trotz der dänischen Empörung über diesen Schritt der Türkei den Fall mit seinen Kollegen in Brüssel heute nicht erörtern! Dass sei nicht etwas, was überhaupt auf der Tagesordnung stehe, so der radikale Minister. Außerdem wolle er den Fall erst den Parteien im Folketing erörtern, bevor er sich äußere.
Donnerstag wird sich Udenrigspolitisk Nævn im Folkeitng damit beschäftigen. Die Konservativen haben aber schon gefrodert, dass die EU eingeschaltet werden soll gegen das Vorgehen der Türkei, während DF den dänischen Botschafter aus der Türkei abziehen will, um ein deutliches Signal zu geben.
Justizministerin Mette Frederiksen (Soz.)hat erklärt, dass die dänische Delegation bei ihren Gesprächen in der Türkei keine Antwort auf die Fragen erhalten hat, warum der Tatverdächtige  aus der Untersuchungshaft freigelassen worden ist und wohin er verschwunden ist. Die dänische Regierung verlange aber eine klare Auskunft, so die Ministerin, die im Außenpolitischen Rat des Folketings Rede und Antwort stehen soll.
"Es ist unverständlich, dass wir keine Antworten bekommen", so die Ministerin am Sonntagabend im DR-Fernsehen. Sie kündigte  eine weitere Strafverfolgung an und kritisierte den türkischen Mangel an Zusammenarbeit in dieser Frage.
Die Delegation bestand aus Beamten des Polizeilichen Nachrichtendienstes (PET) und und der Kopenhagener Polizei, die heute nach Kopenhagen zurückgekehrt ist.
Der 27-jährige dänische Staatsbürger B. H. hatte im Februar 2012 vergeblich versucht, den bekannten Islam-Kritiker Lars Hedegaard in seiner Wohnung auf Frederiksberg zu erschießen.
Er war im April dieses Jahres bei der Einreise in die Türkei mit einem falschen Pass im Flughafen von Istanbul verhaftet worden - aufgrund einer dänischen Fahndung via Interpol.
Unklar ist vor allem die Frage, ob der islamistische Extremist B. H. bei einem Gefangenenaustausch als Gegenleistung für die Freilassung türkischer Geiseln an die IS-Terroristen ausgeliefert sein soll.
 nordschleswiger

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