“Zutiefst besorgt” ist nach eigener Auskunft mittlerweiole auch der Deutschen Regierung über die “Veröffentlichung
des Bauplans 14295 durch die israelische Regierung, der Ausschreibungen
für den Bau von 2610 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Hamatos A
ermöglicht”, also innerhalb des Gebiets der israelischen Hauptstadt Jerusalem.
Während Nir Barkat, der Bürgermeister von Jerusalem, betont, “the 2,600 apartments in Givat Hamatos, which we approved two years ago, will enable more young people from all communities and religions to live in Jerusalem and build their future here”, gibt Berlin sich überzeugt, “der Bau von Siedlungen behindert den Friedensprozess”.
Und deshalb “rufen [wir] die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen”. Nun wäre ein “Friedensprozeß” ganz zweifellos wichtig – doch wie Washington übersieht Berlin, daß es derzeit doch gar keinen “Friedensprozeß” gibt.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat bei seinem jüngsten Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unmißverständlich erklärt, “it is impossible, and I repeat – it is impossible – to return to [..] negotiations”, und statt dessen einen “political war” gegen Israel angekündigt, einen “war of international boycott of Israel”.
Aber seltsamerweise schweigt Frank-Walter Steinmeiers Amt zu dieser doch unüberhörbaren Absage an das, was den “Friedensprozeß” beispielsweise nach der “Roadmap” ausmachen soll: “Eine [..] Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Wird die “palästinensische Führung” zudem aufgefordert, “nachhaltige, gezielte und wirkungsvolle Operationen” einzuleiten, “die sich gegen alle am Terror Beteiligten richten und Fähigkeiten und Infrastruktur der Terroristen zerschlagen”, zeigt der Blick in die Realität, wie weit Ramallah davon entfernt ist, vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.
“Hamas is part of our people”, bekräftigte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen vor wenigen Wochen, nachdem er schon 2006 seine schützende Hand über die Islamisten gehalten hatte. Seither führten die noch immer bewaffneten Terroristen vier Kriege gegen Israel und sind geachteter Teil einer “palästinensischen Einheitsregierung”.
Doch dazu – kein Ton aus Berlin, keine Ermahnung, “die Kooperation mit islamistischen Terroristen behindert den Friedensprozess und die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der die Palästinenserführung sich bekannt hat”. Statt dessen wollen Deutsche mitreden, wenn demokratisch legitimierte israelische Institutionen über Wohnungen entscheiden.
Welch schamlos-arrogante Anmaßung!
tw24
Während Nir Barkat, der Bürgermeister von Jerusalem, betont, “the 2,600 apartments in Givat Hamatos, which we approved two years ago, will enable more young people from all communities and religions to live in Jerusalem and build their future here”, gibt Berlin sich überzeugt, “der Bau von Siedlungen behindert den Friedensprozess”.
Und deshalb “rufen [wir] die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen”. Nun wäre ein “Friedensprozeß” ganz zweifellos wichtig – doch wie Washington übersieht Berlin, daß es derzeit doch gar keinen “Friedensprozeß” gibt.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat bei seinem jüngsten Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York unmißverständlich erklärt, “it is impossible, and I repeat – it is impossible – to return to [..] negotiations”, und statt dessen einen “political war” gegen Israel angekündigt, einen “war of international boycott of Israel”.
Aber seltsamerweise schweigt Frank-Walter Steinmeiers Amt zu dieser doch unüberhörbaren Absage an das, was den “Friedensprozeß” beispielsweise nach der “Roadmap” ausmachen soll: “Eine [..] Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Wird die “palästinensische Führung” zudem aufgefordert, “nachhaltige, gezielte und wirkungsvolle Operationen” einzuleiten, “die sich gegen alle am Terror Beteiligten richten und Fähigkeiten und Infrastruktur der Terroristen zerschlagen”, zeigt der Blick in die Realität, wie weit Ramallah davon entfernt ist, vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.
“Hamas is part of our people”, bekräftigte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen vor wenigen Wochen, nachdem er schon 2006 seine schützende Hand über die Islamisten gehalten hatte. Seither führten die noch immer bewaffneten Terroristen vier Kriege gegen Israel und sind geachteter Teil einer “palästinensischen Einheitsregierung”.
Doch dazu – kein Ton aus Berlin, keine Ermahnung, “die Kooperation mit islamistischen Terroristen behindert den Friedensprozess und die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der die Palästinenserführung sich bekannt hat”. Statt dessen wollen Deutsche mitreden, wenn demokratisch legitimierte israelische Institutionen über Wohnungen entscheiden.
Welch schamlos-arrogante Anmaßung!
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