Als vor drei Wochen zum ersten mal eine Demonstration von Pegida
verboten wurde, musste als Grund noch ein angeblicher islamistischer
Anschlag, der auf einen oder mehrere Organisatoren geplant sei,
herhalten, obwohl laut Innenminister de Maizière dafür kaum belastbare
Hineise vorlagen.
Das zweite Demonstrationsverbot ist sorgfältig vorbereitet worden.
Leipzigs OB Jung verfuhr dabei nach der altbewährten linken Methode, die
Schuld anderen in die Schuhe zu schieben und damit von seiner
Verantwortung abzulenken. Seine Strategie war erfolgreich.
Zwar gab es auch diesmal Proteste gegen den Beschluss, zugleich aber
die Debatte, ob es einen „Polizeinotstand“ in Sachsen gäbe, der einen
solchen unerhörten Eingriff in die demokratischen Grundrechte
rechtfertige.
Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits klar gemacht, dass sie Jungs
Analyse für falsch hält. Worauf hinzuweisen sie verzichtet hat, ist die
Tatsache, dass die Gewalt, die bei den vergangenen Demonstrationen
ausgeübt wurde, fast ausschließlich von den Linksradikalen ausging.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Leipziger Antifa, die auf
750 Gewaltbereite geschätzt wird, eine Serie von 50 Anschlägen
angekündigt und sich sogleich an die Ausführung gemacht. Dabei wurden
Polizeistationen so radikal attackiert, dass die dort diensttuenden
Polizisten um ihr Leben fürchteten. Berichtet wurde darüber
hauptsächlich lokal.
Auch bei den Demonstrationen war es die Antifa, die angriff- nicht
nur Demonstranten, sondern auch Polizisten, u.a. mit Laserpointern und
Feuerwerkskörpern. Die Angriffe erfolgten systematisch nach Plan.
Vor der Demonstration wurden Signalanlagen der Bahn zerstört, um mit
Zügen anreisende Demonstranten daran zu hindern, Leipzig zu erreichen.
Zusätzlich gab es einen Anschlag auf den Citytunnel, um den
S-Bahnverkehr lahmzulegen.
Bei der nächsten Legida- Demonstration gab es sogar Brandanschläge auf Züge.
Über diese bürgerkriegsähnlichen Zustände wurde in den Medien nur äußerst verhalten berichtet.
Selbst die Welt,
die verdienstvollerweise die kriminellen Taten der Antifa, wenn auch
nicht vollständig, aufgelistet hat, spricht in einer Teilüberschrift
davon, dass „Demonstranten“ zehn Beamte verletzt hätten, obwohl im
nachfolgenden Text steht, dass es die antifaschistischen
Gegendemonstranten waren.
Für die Legida- Demonstranten selbst gibt es offenbar keine Belege,
dass sie gewaltig geworden wären. Lediglich ein Polizeisprecher wird
zitiert, dass “Teile beider Lager verbal aggressiv” agiert und
angedeutet hätten, “auch eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen”.
Die Fotojournalisten, bei der ersten Legida- Demonstration angeblich von
Schwarzgekleideten angegriffen worden seien, werden von der Welt nicht
mehr erwähnt. Sie scheinen auch nicht der polizeilichen Aufforderung
gefolgt zu sein, vorstellig zu werden.
Dagegen gibt es zahlreiche Berichte wie den folgenden:
„Die Polizei hatte am Ende der zum Augustusplatz führenden Straße
eine Sperre errichtet. Davor befanden sich Gegendemonstranten. Wir
gingen weiter zum Platz. Höflich bat ich die Menschen, mich
durchzulassen. Mehrfach wurde gefragt, was denn auf meinem Transparent
stünde. “Nie wieder Krieg in Europa!”. Zunächst ließen mich die
Demonstranten durch. Dann jedoch gab es mehrere Versuche, mir das
Transparent zu entreißen…
Vielleicht 5 Meter vor der Polizeisperre ließen die
Gegendemonstranten jedoch nicht mehr von mir ab, mir wurde schließlich
mit Gewalt mein Transparent entwunden. Immer wieder und wieder habe ich
gesagt, “Nie wieder Krieg in Europa”, es hat Keinen interessiert! Daß
ein Satz wie “Nie wieder Krieg in Europa!” Menschen zu Gewalt
veranlassen könnte, lag außerhalb meiner Vorstellung.
Menschen, die
nach ihren eigenen Angaben „Für Weltoffenheit und Toleranz“
demonstrieren.
Wie ein Mob stürzten sie sich auf mich und mein
Transparent. Einer riß mir die Mütze vom Kopf. Der direkt vor mir
Stehende schrie sinngemäß, ich würde diesen Platz mit dem Transparent
nicht lebend verlassen! Die genauen Worte kann ich nicht wiedergeben.“
Konsequenzen hat die Antifa offensichtlich nicht zu fürchten, nicht mal, dass ihr der Steuergeldhahn zugedreht wird.
Im Gegenteil. Mit der Leipziger Entscheidung, friedliche Legida zu
verbieten, die Gegendemonstrationen, bei denen die Antifa gewaltsam
mitmischt, aber zuzulassen, wird die linksextremistische Schlägertruppe
legitimiert.
Damit ist diese Entscheidung nicht nur eine dreiste Aushebelung der
Verfassung, sondern ein Versuch, Andersdenkende mit Hilfe der Antifa
mundtot zu machen.
Wenn OB Jung damit durchkommt, ist der Rechtsstaat schwer, vielleicht irreparabel, beschädigt.
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