Thursday, February 26, 2015

Lautes Schweigen

Am Dienstag begann die “Regierung” in Ramallah, die ein Gericht in New York eben für schuldig befunden hat, in terroristische Aktivitäten verwickelt (gewesen) zu sein, ihren bereits früher angekündigten Boykott israelischer Waren durchzusetzen.
Von der noch immer international gestützten “Palästinenserführung” um Abu Mazen und Rami Hamdallah beauftragte Kontrolleure suchten in Geschäften nach Waren israelischer Hersteller und forderten die Inhaber auf, diese nicht mehr anzubieten.
Seit Mittwoch soll der “palästinensische Zoll” weniger Zurückhaltung zeigen und, wo nötig, selbst aktiv werden und noch gefundene israelische Waren vernichten. Sind von dem Boykott zunächst sechs Hersteller betroffen, sollen es bald mehr sein:
“Senior Fatah official Mahmoud al-Alul, who heads the Palestinian committee on boycotting Israeli products, said Tuesday that the ban [..] is a first step toward a complete boycott of all Israeli-made products.”
Während die “palästinensische Zivilgesellschaft” das Vorgehen ihrer “Regierung” als “a real step forward” begrüßt, betreffe der Boykott doch Waren aus Israel und nicht nur aus “Siedlungen”, zeigt manch Händler sich weniger enthusiastisch.
“People aren’t convinced by the boycott”, zitiert die Times of Israel einen Kassierer, “most see it as a foolish game [..]. If the PA sincerely wanted to boycott, it would have blocked the trucks from entering [the Palestinian territories] at the crossings.”
Ohnehin aber müsse Ramallah mehr Entschlossenheit zeigen: “Stop the security coordination, and the next day Israel will succumb. The PA can implement a more effective boycott through matters it controls, like halting previous agreements, rather than telling people to stop buying sour cream”.
Freilich verstößt die “Palästinenserführung” bereits mit ihrem Boykott gegen von ihr unterzeichnete Verträge. So untersagen die Pariser Protokolle, die Teil der Verträge von Oslo sind, ganz ausdrücklich Maßnahmen, die darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden anzurichten:
“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”
Interessanterweise regt sich international wenig Protest gegen das Vorgehen des Regimes in Ramallah; nein, es regt sich tatsächlich gar kein Protest. Wie bereits zum Urteil im Fall Sokolow vs. PLO herrscht betretenes Schweigen. Dabei sind das Urteil wie der jüngste Boykott entlarvend.
Mit ihrer nun offiziell festgestellten (und im Verfahren nicht überzeugend bestrittenen) Beteiligung am Terrorismus der Zweiten Intifada machte die PLO deutlich, was sie von den Osloer Verträgen hält. Und mit ihrem Boykott unterstreicht sie ihre Verachtung internationaler Abkommen erneut.
Wer darüber schweigt, sollte sich auch jeglichen Kommentars über die israelische Politik enthalten.
 tw24

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