Türkei nutzt Islamischen Staat als Vorwand für Angriff auf Kurden

von Uzay Bulut

• Wie es aussieht, benutzt die türkische Regierung den IS als Vorwand, um die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) anzugreifen.
• Die Türkei kündigte soeben an, der Koalition in Kürze ihre Luftwaffenbasis Incirlik zu öffnen, mutmaßlich für den Kampf gegen den IS. Doch vom ersten Moment, in dem die Türkei ihre Bombenangriffe begann, zielte sie auf kurdische Stellungen im Irak.
• In der Türkei werden Millionen Kurden kontinuierlich terrorisiert und viele von ihnen ermordet, während IS-Terroristen sich frei bewegen und über die offiziellen Grenzübergänge nach Syrien ausreisen und anschließend wieder in die Türkei einreisen können. Sie werden sogar in türkischen Krankenhäusern behandelt.
• Wenn dieser Staat, der über die Kurden herrscht, sie so behandelt, warum wird dann die Frage, ob die Kurden Autonomie haben sollten, überhaupt noch gestellt?

Die türkische Regierung führt offenbar einen neuen Krieg gegen die Kurden, während diese um einen international anerkannten politischen Status im syrischen Kurdistan kämpfen.
Wie türkische Medien am 24. Juli berichteten, haben türkische Kampfflugzeuge Basen der kurdischen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in Kandil, im irakischen Kurdistan, bombardiert, dazu den Islamischen Staat (IS) in Syrien.
Die Türkei ist offensichtlich beunruhigt über die augenscheinliche Annäherung zwischen der PKK auf der einen Seite und den USA und Europa auf der anderen. Möglicherweise alarmiert von den Erfolgen der PKK gegen den IS und davon, dass diese auch international ihre Position festigt, nahm Ankara nicht nur die Stellungen des IS in Syrien ins Visier, sondern bombardierte auch die PKK-Stellungen im Kandilgebirge des irakischen Kurdistan, wo sich die Hauptquartiere der PKK befinden.
Es gibt keinen IS in Kandil.
Wie zu erwarten war, zeigten sich viele türkische Medien viel enthusiastischer darüber, dass die türkische Luftwaffe die kurdischen Milizen bombardiert, als über die Bombenangriffe auf den IS. "Die Lager der PKK wurden mit Feuer überzogen", berichteten sie aufgeregt.
Wie es aussieht, benutzt die in der Türkei herrschende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) den IS als Vorwand, um die PKK anzugreifen. Die Türkei kündigte soeben an, der Koalition in Kürze ihre Luftwaffenbasis Incirlik zu öffnen, mutmaßlich für den Kampf gegen den IS. Doch vom ersten Moment, wo sie ihre Bombenangriffe begann, zielte sie auf kurdische Stellungen. Diese Angriffe sind nicht nur der Anfang einer neuen Ära von Tod und Zerstörung, sondern bereiten allen Möglichkeiten, die Angelegenheit der Kurden in der Türkei einer gewaltfreien Lösung zuzuführen, ein jähes Ende.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte an:

"Es wurde eine zweite Operationswelle gegen Daesh [IS] in Syrien begonnen. Gleich danach wurde eine umfassende Operation gegen die Lager der Terrororganisation PKK im Nordirak durchgeführt. Ich bin froh, dass die Ziele mit großem Erfolg getroffen wurden. Wir haben Anweisung erteilt, eine dritte Welle in Syrien und eine zweite im Irak zu starten."

Der "große Erfolg" des türkischen Militärs hat den kurdischen Zivilisten große Zerstörung gebracht, es gab viele Verletzte, darunter Kinder. Wie die kurdische Website Rudaw berichtet, wurden zwei kurdische Dorfbewohner aus der Region Berwari in Dohuk nach türkischem Artilleriebeschuss auf das Gebiet um die Stadt Amediye ins Krankenhaus eingeliefert. Eines der Opfer war 12 Jahre alt. Das zweite Opfer verlor bei einem Luftangriff ein Bein. Vier Mitglieder der PKK wurden getötet und viele andere verletzt.
Kurz nach dem Start der Militäroperationen gegen die PKK wurde der Zugang zu pro-kurdischen Zeitungen und Nachrichtenagenturen "durch Gerichtsbeschluss" untersagt. Die betreffenden Websites – darunter die der Nachrichtenagenturen Fırat News (ANF), Dicle News (DIHA), Hawar News (ANHA), der Zeitung Ozgur Gundem, sowie die von Yuksekova News, Rudaw und BasNews – werden in der Türkei immer noch blockiert.
Der IS hingegen hat bislang in keiner seiner Publikationen irgendetwas über die angeblichen Bombenangriffe der Türkei auf ihn gemeldet.
Hätte das türkische Militär nur die PKK angegriffen und nicht daneben auch noch den IS, dann wäre sein Vorgehen wahrscheinlich international verurteilt worden. Um ihren Angriffen auf die kurdische PKK "Legitimität" zu verleihen – welche mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien verbunden ist, die zusammen mit ihrem bewaffneten Arm, den Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), seit 2013 Widerstand gegen den IS und andere islamistische Terrororganisationen leistet –, erklärte die Türkei, dass sie auch den IS angreifen werde. Das verleiht ihr den Deckmantel für ihre Angriffe auf kurdische Kämpfer.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschrieb schon 2014 den Plan, den er in Syrien und dem Irak ausführen will: "Dem Problem in Syrien sollte man Aufmerksamkeit widmen. Der Irak sollte ebenso berücksichtigt werden. Außerdem muss es eine Lösung geben, die auch das Problem des syrischen Flügels [PYD] der separatistischen Terrororganisation [PKK] löst."
Zudem will die AKP-Regierung – die unzufrieden ist mit dem Ergebnis der Parlamentswahl vom letzten Monat – offenbar Neuwahlen abhalten, um die vorrangig kurdische Partei der Völker (HDP) unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken und damit aus dem Parlament zu verdrängen. Vielleicht glaubt die Regierung, dass die Bombardements auf die PKK genug türkisch-nationalistischen Taumel produzieren, um der AKP zu helfen, bei vorgezogenen Wahlen die Mehrheit zurückzugewinnen.
Augenscheinlich kann die Türkei keine kurdischen Abgeordneten im Parlament gebrauchen. Augenscheinlich will der Staat die Kurden lieber massakrieren oder einsperren – wie er es seit Jahrzehnten tut. Warum Gespräche führen und eine demokratische Lösung anstreben, wenn man die Macht hat, die Menschen im großen Maßstab zu ermorden? [1]
Traurigerweise hat sich die Türkei dazu entschlossen, keine "türkisch-kurdische Allianz" zu bilden, um den IS zu zerstören. Erst hat die Türkei dem IS ihre Grenzen geöffnet und so das Anwachsen der Terrorgruppe möglich gemacht. Und jetzt, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, bombardiert sie wieder die Kurden. Dieser Strategie zufolge wird "Frieden" erst dann möglich sein, wenn sich die Kurden dem türkischen Überlegenheitsanspruch unterordnen und das Ziel aufgeben, eine gleichberechtigte Nation zu sein.
In der Zwischenzeit sagt der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, die türkische Luftwaffenbasis Incirlik sei noch nicht für den Gebrauch durch die USA und andere Streitkräfte der Koalition freigegeben, dies stehe noch aus.
Die Kurden bleiben also die einzigen, die wirklich Widerstand gegen den Islamischen Staat leisten.
Sie wurden von Bagdad unterdrückt und von der Türkei und dem Iran ermordet.
Wenn dieser Staat, der über die Kurden herrscht, sie so behandelt, warum wird dann die Frage, ob die Kurden Autonomie haben sollten, überhaupt noch gestellt?
Als Folge der Angriffe des IS auf die Region ist die kurdische PKK – ebenso wie ihr syrisch-kurdisches Pendant, PYD und YPG – zu Amerikas effektivstem Partner auf dem Schlachtfeld gegen den IS aufgestiegen. Die ganze Zeit über, seit der IS in Syrien eine wichtige Kraft geworden ist, haben die USA auf die YPG gebaut, um den Vormarsch des IS zu stoppen. Henri Barkey, ein früherer Türkei-Spezialist im State Department, sagt: "Die USA sind zur Luftwaffe der YPG geworden und die YPG zur Bodentruppe der USA in Syrien."

* * *

Angriffe auf die Kurden waren bereits letzte Woche im Gange. Am 20. Juli tötete ein Bombenanschlag in der kurdischen Stadt Suruc (Pirsus) in der Türkei 32 Menschen während eines Treffens junger humanitärer Helfer, die gerade über den Wiederaufbau der benachbarten kurdischen Stadt Kobane beratschlagten.

Der Ort des Selbstmordanschlags in Suruc, Türkei. Beim Angriff auf kurdische humanitäre Helfer vom 20. Juli ermordete ein Selbstmordbomber des IS 32 Menschen und verletzte über hundert weitere. (Foto: Screenshot VOA)

Die Detonation ereignete sich, während die Aktivisten im Garten des Kulturzentrums eine Presseerklärung verlasen. Mindestens hundert weitere Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Studenten (hier das verstörende Video der Explosion).
Laut türkischen Medienberichten wurde der Selbstmordbomber mittels eines DNA-Tests identifiziert. Es handelt sich um Seyh Abdurrahman Alagoz, Berichten zufolge ein 20-jähriger türkischer Universitätsstudent, der kürzlich aus Syrien zurückkam und mutmaßlich Verbindungen zum IS hatte.
Alagoz zielte auf ein Treffen von 300 säkularen Aktivisten, Mitgliedern des Bunds der sozialistischen Jugendorganisationen (SGDF), die sich im Kulturzentrum in der Provinz Urfa, gegenüber von Kobane, versammelt hatten. Sie beteiligten sich an den Anstrengungen zum Wiederaufbau Kobanes und bereiteten gerade die Verteilung von Hilfsmitteln vor; sie wollten Spielzeug an Kinder verteilen, dazu ein Krankenhaus, eine Schule, einen Kindergarten, eine Grünanlage für Kinder und eine Bücherei errichten, sowie einen Gedenkwald für jene, die in Kobane ihr Leben verloren haben.
"Die Krankenhäuser und Schulen müssen repariert werden", sagte Oguz Yuzgec, der stellvertretende Vorsitzende des Bunds, kurz vor der Explosion. "Eines der Dinge, die wir unternehmen werden, ist, in Kobane einen Park für Kinder zu bauen. Wir werden ihn nach Emre Aslan benennen, der im Kampf in Kobane gestorben ist. Wir sammeln Spielzeug. Wir werden am Bau des Kindergartens teilnehmen, den der Kanton Kobane zu bauen plant. Es ist unsere Verantwortung, dazu beizutragen, dass der Kindergarten funktioniert. Wir brauchen jeden, der weiß, wie man zeichnet und Kinder unterrichten kann."
Mazlum Demirtas, ein Überlebender des Anschlags, sagt: "Der Hauptverantwortliche für diesen Vorfall ist der Staat Türkei, der AKP-Faschismus, die AKP-Diktatur. ... Sie hat uns mit ihren Bewaffneten und Banden angegriffen. Seit gestern sammeln Eltern die abgerissenen Körperteile ihrer Kinder ein. Sie versuchen, die verstümmelten Körper zu identifizieren. Das nennt man Faschismus, Unmenschlichkeit und Barbarei."
Pinar Gayip, eine andere Überlebende des Angriffs, sagte in einem Telefoninterview des regierungsnahen Fernsehsenders Haberturk TV: "Statt den Verletzten zu helfen, haben die Mörderpolizei und die Mörder-AKP Tränengas auf die Fahrzeuge geworfen, die die Verletzten transportierten." An dieser Stelle wurde sie abgeschaltet.
Überall im türkischen Kurdistan gab es Proteste gegen das Massaker und die der Regierung unterstellte Beteiligung. Die Polizei in Istanbul setzte Plastikgeschosse und Wasserwerfer gegen Menschen ein, die sich versammelt hatten, um der in Suruc Ermordeten zu gedenken.
Zeitweilig blockierten die türkischen Behörden am Mittwoch den Zugang zu Twitter, um Menschen daran zu hindern, Fotos des Schauplatzes des Anschlags in Suruc zu sehen. Wie Offizielle zugegeben haben, hat die Türkei von Twitter verlangt, 107 URLs (Internetadressen) mit Fotos, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag stehen, zu blockieren; schon vor diesem Verbot hatte Twitter fünfzig entfernt.
In Suruc gebe es intensive staatliche Überwachungsaktivitäten, sagte Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der HDP; die Geheimdienste registrierten die Identität von jedem, der nach Suruc reise oder aus Suruc komme.
Demirtas, dessen eigenem Wagenkonvoi kürzlich die Fahrt nach Suruc verwehrt wurde, betonte das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der Stadt, und sagte, niemand könne behaupten, dass es jemandem ohne die Hilfe des Staates hätte gelingen können, sich in die Menge zu schleichen und den Selbstmordanschlag auszuführen.
"Heute ist uns in Suruc wieder einmal vor Augen geführt worden, was eine Armee der Barbarei und der Vergewaltigung, eine Armee, die jegliche menschliche Würde verloren hat, anrichten kann", sagte Demirtas. "Die, die gegenüber dem IS schweigen, die nicht wagen, ihre Stimme gegen den IS zu erheben, sind ebenso Komplizen dieser Barbarei wie die Staatsvertreter in Ankara, die sogar die HDP täglich bedrohen, aber dem IS den Kopf streicheln."
Zur selben Zeit verkündete Mehmet Gormez, der Vorsitzende des Türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), über Twitter, die Täter des Anschlags von Suruc hätten keine Religion.
Doch drei Tage vor dem Massaker von Suruc hatten sich etwa hundert Islamisten – mutmaßliche Sympathisanten des IS – in Istanbul versammelt, um Massengebete anlässlich des islamischen Fastenbrechfestes (Eid al-Fitr) abzuhalten. Dabei verlangten sie, dass das islamische Schariagesetz an die Stelle der Demokratie treten solle. Bereits ein Jahr zuvor hatten IS-Sympathisanten an derselben Stelle Gebete zum Eid al-Fitr abgehalten.
Auf der anderen Seite der Grenze, im syrischen Kurdistan, detonierte ein Selbstmordbomber kurz nach dem Anschlag in Suruc eine Autobombe an einem Checkpoint in Kobane. Nach Angaben von Rami Abdel Rahman, dem Direktor des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte, wurden zwei kurdische Kämpfer bei der Explosion getötet.
Letzten Monat erschütterte eine tödliche Explosion die kurdische Provinz Diyarbakir in der Türkei – während einer Wahlkampfveranstaltung der HDP, an der Zehntausende Menschen teilnahmen. Kurz bevor der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas anfing zu reden, explodierten zwei Bomben an unterschiedlichen Plätzen. Vier Menschen wurden getötet, Schätzungen zufolge wurden über hundert verletzt. Eine der Verletzten, Lisa Calan, 28, eine kurdische Regisseurin aus Diyarbakir, verlor beide Beine.
Während die Verletzten in die Krankenhäuser gebracht wurden, setzte die Polizei Tränengas gegen diejenigen ein, die in Panik versuchten, vom Ort des Anschlags zu fliehen.
Der Täter wurde als IS-Mitglied identifiziert.

* * *

In der Türkei werden Millionen Kurden kontinuierlich terrorisiert und viele von ihnen ermordet, während IS-Terroristen sich frei bewegen und über die offiziellen Grenzübergänge nach Syrien ausreisen und anschließend wieder in die Türkei einreisen können. Die Terroristen werden sogar in türkischen Krankenhäusern behandelt. Emrah Cakan etwa, ein in der Türkei geborener IS-Kommandant, der in Syrien verwundet wurde, erhielt im März im Universitätskrankenhaus in der türkischen Provinz Denizli medizinische Behandlung.
Der Gouverneur von Denizli gab dazu am 5. März eine schriftliche Erklärung heraus:

"Die Behandlung von Emrah C. im Krankenhaus von Denizli wurde auf sein eigenes Ersuchen hin begonnen. Der administrative Vorgang im Zusammenhang mit seiner Verletzung wurde von unserer Grenzstadt bei seinem Betreten unseres Landes eingeleitet und ist immer noch im Gange. Auch seine Behandlung geht weiter, sie ist Teil seines Rechts, Gesundheitsleistungen zu erhalten wie jeder andere Bürger."

Das "Mitgefühl" und die Gastfreundschaft vieler türkischer Institutionen gegenüber Mitgliedern des IS werden nicht einmal verheimlicht. Das Schweigen des Westens hierüber ist verstörend und enttäuschend.
Die US-Regierung arbeitet mit unterdrückerischen Regimes zusammen – u.a. mit dem terroristischen Regime des Iran, unter dem zu leben die Kurden gezwungen sind –, zum Schaden der Kurden, zum Schaden anderer verfolgter Völker und zum Schaden der Zukunft des Westens.
Viele Länder des Nahen Ostens werden von oft genozidalen Islamisten regiert – man kann also von ihnen nicht viel erwarten, was Freiheit und Menschenrechte betrifft.
Die Kurden brauchen echte Unterstützung, echte Waffen und echte Anerkennung. Bleibt all das aus, dann gibt es wohl keinen großen Unterschied mehr zwischen den diktatorischen, genozidalen Regimes des Nahen Ostens und dem Westen, der früher einmal für Demokratie und Freiheit stand.

 [1] Der sogenannte "Friedensprozess" begann Berichten zufolge 2012 und sollte die kurdische Angelegenheit durch Verhandlungen zwischen den Kurden und der türkischen Regierung zu einer Lösung führen.
 gatestoneinstitute