Die amerikanische Regierung gibt sich weiterhin fest überzeugt davon, ihr Deal
mit dem Regime in Teheran sei ein wichtiger Beitrag zu Stabilität und
Frieden im Nahen Osten. Präsident Barack Hussein Obama und sein
Außenminister John Kerry gehen dabei einer echten Debatte freilich aus
dem Weg und setzen vielmehr auf Geheimniskrämerei und weitere eher unfaire Mittel.
Erklärte Barack Hussein Obama noch am 14. Juli, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«, hat das Abkommen von Wien mittlerweile den UN-Sicherheitsrat passiert, obgleich das amerikanische Parlament noch gar nicht mit dessen Prüfung begonnen hatte.
Mit der beschleunigten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat setzte das Weiße Haus den Kongreß unter gehörigen Druck: Sollte der den Deal nach einer eingehenden Prüfung – der US-Präsident am 14. Juli: »After all, the details matter« – ablehnen wollen, müßte er dann zugleich gegen eine völkerrechtlich bindende Resolution des höchsten UN-Gremiums stimmen.
Und sollte das die amerikanischen Volksvertreter nicht davon abhalten, sich gegen die Vereinbarung vom 14. Juli 2015 mit einem Regime zu entscheiden, dessen höchste Repräsentanten bereits bekräftigten, weiterhin die Existenz Israels und der Vereinigten Staaten beenden zu wollen, so will Barack Hussein Obama den Kongreß mit seinen Veto-Vollmachten überstimmen.
Dieses Vorgehen des Weißen Hauses mag legal sein, inhaltlich überzeugend ist es nicht. Das gilt gleichermaßen für »Bestechungsversuche«, mit denen die US-Regierung bei ihren düpierten nahöstlichen Verbündeten Schadensbegrenzung zu betreiben versucht. Die Regierung in Jerusalem lehnte bereits mehrfach »Kompensationsangebote« aus Washington ab.
Wie schwach dieses »Argument« ist, wird beim Vergleich dessen deutlich, was die Verhandler versprochen und schließlich als »alternativlos« erreicht haben. Exemplarisch hierfür ist ein engagierter Meinungsbeitrag Frank-Walter Steinmeiers, der als einer der »Architekten« des Deals gilt. Anfang April schrieb der Berliner Außenministerdarsteller in der FAZ:
tw24
Erklärte Barack Hussein Obama noch am 14. Juli, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«, hat das Abkommen von Wien mittlerweile den UN-Sicherheitsrat passiert, obgleich das amerikanische Parlament noch gar nicht mit dessen Prüfung begonnen hatte.
Mit der beschleunigten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat setzte das Weiße Haus den Kongreß unter gehörigen Druck: Sollte der den Deal nach einer eingehenden Prüfung – der US-Präsident am 14. Juli: »After all, the details matter« – ablehnen wollen, müßte er dann zugleich gegen eine völkerrechtlich bindende Resolution des höchsten UN-Gremiums stimmen.
Und sollte das die amerikanischen Volksvertreter nicht davon abhalten, sich gegen die Vereinbarung vom 14. Juli 2015 mit einem Regime zu entscheiden, dessen höchste Repräsentanten bereits bekräftigten, weiterhin die Existenz Israels und der Vereinigten Staaten beenden zu wollen, so will Barack Hussein Obama den Kongreß mit seinen Veto-Vollmachten überstimmen.
Dieses Vorgehen des Weißen Hauses mag legal sein, inhaltlich überzeugend ist es nicht. Das gilt gleichermaßen für »Bestechungsversuche«, mit denen die US-Regierung bei ihren düpierten nahöstlichen Verbündeten Schadensbegrenzung zu betreiben versucht. Die Regierung in Jerusalem lehnte bereits mehrfach »Kompensationsangebote« aus Washington ab.
»Before [U.S. Defense Secretary Ash Carter’s] arrival in Israel on Sunday, Israeli officials made clear to their American counterparts that they weren’t prepared now to discuss additional U.S. aid or other forms of ›compensation‹ which the U.S. indicated it was prepared to discuss.«Und während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, ein besseres Abkommen sei möglich gewesen, sei vielleicht sogar noch immer möglich, behauptet das Weiße Haus, die einzige Alternative zum Wiener Abkommen seien Unsicherheit und Krieg. Und wer den Deal kritisiere und ablehne, befördere folglich Instabilität und Krieg.
Wie schwach dieses »Argument« ist, wird beim Vergleich dessen deutlich, was die Verhandler versprochen und schließlich als »alternativlos« erreicht haben. Exemplarisch hierfür ist ein engagierter Meinungsbeitrag Frank-Walter Steinmeiers, der als einer der »Architekten« des Deals gilt. Anfang April schrieb der Berliner Außenministerdarsteller in der FAZ:
»Mit den Eckpunkten stellen wir sicher, dass es umfassendere und intensivere Kontrollen gibt als jemals zuvor, in vielen Punkten für immer, also ohne jede zeitliche Begrenzung, und 25 Jahre lang in einem historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt. Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras.«Und natürlich verband der Sozialdemokrat seine begeisterte Schilderung mit dem nicht näher begründeten Vorwurf an Kritiker, diese hätten »jenseits [des] Rufs nach militärischen Lösungen« keine Alternative. Nachdem das Abkommen von Wien vorliegt, weiß man immerhin, daß das »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« nicht alternativlos war.
»So from the moment the IAEA first tips its hand about what it wants to inspect, likely three or more months may pass. All along, the Joint Commission is required to act in ›good faith,‹ and to make only ›minimum necessary‹ requests limited to verification, not ›interference.‹ Tehran could also cite these terms to challenge particular requests.«Von »unangekündigten Inspektionen« zu solchen, die theoretisch frühestens 24 Tage nach ihrer Anmeldung stattfinden könnten, tatsächlich aber auch drei und mehr Monate später – und doch soll ein besserer Deal unmöglich gewesen sein, Kriegstreiber, bezahlter Lobbyist oder gar beides, wer ihn hinterfragt? Der beste Grund gegen den Deal sind die, die ihn so überzeugend verteidigen.
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