Reisekader

An diesem Sonntag reist Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, deutscher Vizekanzler und Wirtschaftsminister, in die Islamische Republik Iran. Die Visite, bei der er von zahlreichen Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet wird, soll drei Tage dauern, geplant ist auch ein Treffen mit Hassan Rohani, dem »Präsidenten« des Regimes in Teheran.
Die Reise, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (noch) keine Erwähnung auf seiner Website wert ist, findet auf Einladung Bijan Namdar Zanganehs statt, des iranischen »Ölministers«, der bereits im Mai im Ministerium Sigmar Gabriels zum »ranghöchsten deutsch-iranischen Treffen seit vielen Jahren« willkommen geheißen worden war.
Sigmar Gabriel und Begleitung besuchen einen Staat, dessen Führung vor wenigen Tagen einem Deal mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland zustimmte, der dessen Aggressivität im Bereich der Entwicklung von Kernwaffen für einige Jahre begrenzen soll. Das Abkommen von Wien bedeutet gleichwohl keinen grundsätzlichen Wandel.
Das machten die vom klerikalen Regime am vorvergangenen Wochenende veranstalteten Aufmärsche deutlich, auf denen die Vernichtung Amerikas gefordert wurde und die Israels, das machte Ayatollah Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« der Islamischen Republik einen Tag vor dem Beginn der Reise der Deutschen noch einmal deutlich:

»›Unsere Politik gegenüber der arroganten US-Regierung wird sich nicht ändern‹, sagte Khamenei in seiner Rede, die von den Zuhörern mit den üblichen ›Tod den USA!‹-Rufen gefeiert wurde. Einer Verbesserung der Beziehungen zu Washington erteilte der Ayatollah erneut eine Absage.«

Welches Signal der deutsche Minister mit seiner Visite in Teheran aussendet, scheint ihm gleichgültig. Weder das Bekenntnis seiner Gastgeber zu ihren Zielen gegenüber den USA und Israel, noch deren Verwicklung in terroristische Aktivitäten in der Region und der gesamten Welt, noch deren tyrannische Herrschaft nach innen stören den Sozialdemokraten.
Dabei hätte Sigmar Gabriel auch aus anderen Gründen Anlaß, auf die eilige Visite in Teheran zu verzichten: Zwar gibt es nun den Deal, noch aber ist er weder von Teheran ratifiziert worden oder gar vom UN-Sicherheitsrat. Alle Sanktionen, die gegen das Mullah-Regime installiert wurden, bestehen noch. Und sie werden auch noch eine ganze Weile gelten:

»Within the next few days, the P5+1 will send the text to the UN Security Council ›for adoption without delay‹. However, the terms of the agreement will not come into effect until three months after the UNSC endorses the accord. [..]
From Adoption Day, signatory states will take the appropriate ›legal and administrative preparations‹ in order to implement the agreement. Iran must make available to the IAEA information about ›past and present issues‹ related to its nuclear activity.«

Und das könne, so die Experten, weitere Monate beanspruchen. Es ist nach ihren Angaben frühestens in sieben bis acht Monaten überhaupt mit einer Aufhebung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat und die EU zu rechnen – und das auch nur, tauchen zwischenzeitlich keine weiteren Hindernisse auf, kommt etwa US-Präsident Barack Hussein Obama nicht doch noch zur Vernunft.
Die Reise Sigmar Gabriels unter diesen Umständen gewagt zu nennen, wäre eine Untertreibung. Er setzt mit ihr Zeichen, derer schon »normale« Demokraten sich schämen sollten. Für den Vorsitzenden einer Partei, die in ihrem Hamburger Programm stolz sich zu »Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung« bekennt, sollte eine solche Reise die letzte im Amt sein.
 tw24