Leitdenker

In der aktuellen Ausgabe des »deutschen Nachrichtenmagazins« kann man in einem Leitartikel nachlesen, weshalb der Deal vom vergangenen Dienstag gut sei, weshalb er aber zugleich auch nur ein Anfang sein könne und ihm noch viele weitere folgen müßten. Die Argumente, die der Holger Stark da aber für den Deal vorträgt, sind erstaunlich schwach:

»In Wien einigten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland mit Iran auf ein 15-jähriges Moratorium für die Urananreicherung – im Gegenzug werden die Sanktionen schrittweise aufgehoben.«

Mag der erste Teil des Satzes inhaltlich zutreffen, liefert er doch nicht wirklich Grund zu Freude. »Die Gefahr einer iranischen Atombombe«, formuliert der Kommentator selbst, »ist vorerst gebannt«. Vorerst. Das aber bedeutet, daß der Deal kein Problem löst, sondern dessen Lösung nur in die Zukunft verlagert. Tatsächlich ist keine Gefahr gebannt.
Läuft das Moratorium für Urananreicherung in 15 Jahren aus, hält es überhaupt so lange, verfügt das Regime in Teheran danach über eine zwischenzeitlich weiterentwickelte atomare Infrastruktur – Forschung und Entwicklung laufen nämlich weiter –, die leicht auf eine militärische Nutzung umgestellt werden kann. Was verhindert werden sollte, wird erst recht ermöglicht.
Der zweite Teil des Satzes, der die Gegenleistung des Westens für iranisches Wohlverhalten beschreiben soll, ist dagegen eine klare Desinformation. Von einer schrittweisen Aufhebung von Sanktionen weiß man jedenfalls in Teheran – nichts. In der Tat ist der Deal noch gar nicht in Kraft, da stehen die Sanktionen doch schon nur noch auf dem Papier.

»Iranian Oil Minister Bijan Namdar Zanganeh announced on Wednesday that the German vice chancellor is planning to visit Iran in coming days.
Gabriel, also Germany’s economy minister, will head a high-ranking delegation during the visit to Iran that will take place at the invitation of the Iranian oil ministry.«

Was nun das verabredete Ende der Sanktionen angeht, so ist das amtliche Sprachrohr des Mullah-Regimes auch recht deutlich: »The UNSC sanctions against the Islamic Republic, including all economic and financial bans, will be terminated at once«. Und das gilt danach ebenfalls für Sanktionen, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhängt hatten:

»The nuclear-related economic and financial restrictions imposed by the United States and the European Union (EU) targeting the Iranian banking, financial, oil, gas, petrochemical, trade, insurance and transport sectors will at once be annulled with the beginning of the implementation of the agreement.«

Müssen Inspektionen angekündigt und dabei detailliert beschrieben werden, was die Kontrolleure der IAEA (nicht) zu finden hoffen, hat Teheran stets mehr als drei Wochen Zeit, ein entsprechendes Ergebnis vorzubereiten. Verdient ein solches Kontrollregime kaum diese Bezeichnung, wird die Aufhebung von Sanktionen nicht einmal von dessen erfolgreicher Umsetzung abhängig gemacht.
Es fällt schwer, in diesem Deal, der ja auch zurückbleibt hinter dem, was etwa US-Präsident Barack Hussein Obama im April angekündigt hatte, einen Anfang zu sehen für eine positive Entwicklung, auf die der SPIEGEL setzt: »[D]ie Rückkehr [Irans] in die Staatengemeinschaft schafft die Grundlage für diplomatische Initiativen, die nicht mehr durch den Atomstreit blockiert werden.«.
Dumm nämlich, daß die Islamische Republik in der Region bereits schlimmstens integriert ist. Das Regime der Mullahs ist Akteur, und niemand, der bei Vernunft ist, kann behaupten, seine Engegements in Jemen, Syrien oder dem Libanon seien zu begrüßen, von seiner Unterstützung antisemitischer Gangs ganz zu schweigen. Teheran »spielt« schon mit, sollte es nun gegen sich spielen?

 tw24