Thursday, August 06, 2015

Lobbyismus

Unbemerkt von der internationalen Diplomatie, von den meisten Medien und schon gar all den in Deutschland beheimateten »Friedensfreunden« hat das Regime in Ramallah in diesen Tagen einen kleinen »Sieg« errungen, der so bezeichnend ist wie bizarr: Die PA hat Hamas und der israelischen Regierung heilige Schwüre abgetrotzt, nicht miteinander über eine Waffenruhe zu verhandeln.
Raten dessen ganz spezielle »Freunde« Israels Regierung(en) immer wieder, sie müßte(n) den Frieden in Gesprächen mit der Hamas suchen, die ja doch »auch eine politische Partei« oder irgendwie »demokratisch« legitimiert sei, wird Ramallah nervös, werden entsprechende Gerüchte laut. Eine Waffenruhe, von Frieden ganz zu schweigen, sei nämlich – überaus gefährlich:
»[S]uch a truce would separate the Gaza Strip from the West Bank and East Jerusalem and end the possibility of a Palestinian state along 1967 borders.«
Und so bekräftigte denn auch die Hamas, »there are currently no plans for a long-term truce with Israel«, während die Regierung in Jerusalem der »Behörde« des Kleptotyrannen Abu Mazen in Ramallah versicherte, »that it isn’t holding negotiations of any kind with the Islamist Hamas movement for a long-term ceasefire«. Und niemanden stört dieses Bekenntnis zum Unfrieden.
Tatsächlich beharrt das Regime in Ramallah mit internationaler Zustimmung auf einem Alleinvertretungsanspruch, der neben der PLO keine weitere außenpolitische Interessenvertretung der »Palästinenser« akzeptiert. Und in der Tat kann eine Hamas, die offen die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und den Genozid an dessen Mehrheitsbevölkerung, kein Gesprächspartner sein.
Gleichwohl – oder gerade deshalb – drängt sich, nachdem nun also Hamas und Israel »the possibility of a Palestinian state along 1967 borders« zu bewahren helfen, die Frage nach dem Beitrag der PLO auf. Kann sie sich zufrieden geben damit, »a long-term ceasefire« zwischen Gaza und Israel verhindert zu haben, zu verhindern? Kann sie so noch als »gemäßigt« und unterstützenswert gelten?
 tw24

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