Grazer Gericht: Erstmals ist Mord als terroristische Straftat angeklagt

Der Grazer Terrorprozess gegen den Wiener Hassprediger Mirsad Omerovic, auch bekannt unter seinem Prediger-Namen Ebu Tejma, wird eine Premiere. Noch nie wurde einem mutmaßlichen Islamisten in Österreich der Absatz 1 des Paragrafen 278c angelastet, das ist Mord als terroristische Straftat. Mirsad Omerovic ist der Anstiftung eines Mitangeklagten zum Mord an Ungläubigen angeklagt, dem Mitangeklagten selbst wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz die Ausführung eines Mordes vorgeworfen. Beiden drohen 10 bis 20 Jahre oder lebenslange Haft. Auch in einem anderen Punkt wird Neuland betreten: Der Prozess, der im Frühjahr 2016 unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Landesgericht Graz beginnen soll, wird zum Teil hinter verschlossenen Türen abgehalten. Das wird schon in der Anklageschrift so angekündigt. Zumindest während der Zeugenbefragung von Staatsschutz-Beamten über das, was sie ermittelt haben, soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
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