Drei Rechtsparteien werden im italienischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Matteo Renzi einreichen. Wegen einem umstrittenen Dekret zur Bankenrettung forderten am Mittwoch die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die Lega Nord und die Rechtspartei Fratelli d'Italia Renzi zum Rücktritt auf. Die Weisung zur Rettung von vier Regionalbanken im November habe tausenden Kleinanleger ihre Ersparnisse gekostet, kritisieren die Oppositionsparteien. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag soll kommende Woche erfolgen, verlautete es in Rom.
Weil den vier Regionalbanken nach erheblichen Kreditausfällen Kapital fehlte, beschloss die Regierung Renzi einen Rettungsplan in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Das dafür notwendige Geld stammt aus einem privaten Fonds, an dem gesunde Kreditinstitute wie die Bank-Austria-Mutter UniCredit oder Intesa Sanpaolo beteiligt sind. Die faulen Kredite werden in eine Bad Bank ausgelagert. Die vier Institute werden jetzt rekapitalisiert und sollen verkauft werden.
Während Sparguthaben, Tages- und Festgeld bis 100.000 Euro auch in Italien unter die Einlagensicherung fallen, werden die 130.000 Inhaber von Aktien und Nachranganleihen der Regionalbanken an den Verlusten beteiligt. Tausende Kunden haben somit ihre Geld verloren. Nach dem Verlust seiner Investitionen in Höhe von 110.000 Euro hatte sich ein 68-jähriger Pensionist aus Civitavecchia erhängt. „Renzi hat den Tod dieses Pensionisten auf dem Gewissen“, betonte Matteo Salvini, Chef der Lega Nord.
Zugleich steht auch Reformenministerin Maria Elena Boschi, eine enge Vertraute Renzis, wegen des Verdachts auf einen Interessenskonflikt unter Beschuss. Boschis Vater war eine Zeit lang Vizepräsident der Bank Etruria gewesen, die von der Regierung gerettet wurde. Gegen die Ministerin reichte die oppositionelle Cinque Stelle-Partei einen individuellen Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer und im Senat ein, über den ebenfalls nächste Woche abgestimmt werden sollte.
stol.it
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