Mit dieser SPD wird Deutschland endgültig zum Islamischen Staat:
Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit Blick auf den Islam vor einem "Zwei-Klassen-Regime" in Deutschland gewarnt. "Freiheit ist stets gleiche Freiheit" betonte der SPD-Politiker im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Keine Religion dürfe benachteiligt werden. Maas betonte, dass Bund und Länder an dem Ziel festhielten, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Kirchen gleichzustellen und das Zusammenleben in Staatsverträgen zu regeln. Der Minister sprach sich auch gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus.
Islamistischer Terror oder muslimische Zuwanderung änderten daran nichts, im Gegenteil: "Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken", sagte Maas.
Einem Burka-Verbot erteilte der Minister eine deutliche Absage. Bei entsprechenden Forderungen handele es sich um eine "Phantom-Debatte", bei der es vor allem um Angst gehe. Wer die Burka ablehne, solle keine tragen, erklärte der Minister. "Und wer eine Frau zwingt, sie zu tragen, der macht sich wegen Nötigung strafbar." Um gegen Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen vorzugehen, seien nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration. Für ein Burka-Verbot ist unter anderem die Bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU).
bweins
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