Orban kritisiert Europa erneut für seine Flüchtlingspolitik

Mit fast 100 Prozent der Stimmen ist der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban am Sonntag als einziger Kandidat auf dem 26. Kongress seiner Partei Fidesz-MPSZ in Budapest als Parteichef bestätigt worden. In seiner Rede rief Orban erneut zur Unterzeichnung der Petition der Fidesz-MPSZ gegen die Flüchtlingsquoten auf und drängte auf eine Rückkehr zu einem "demokratischen Europa".

Die Epoche der liberalen Politik müsse abgeschlossen werden, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Premier. Orban bezeichnete die Regierungspartei Fidesz-MPSZ als älteste, größte und erfolgreichste Partei Mitteleuropas. "Wir sind seit 30 Jahren präsent und werden das auch in den kommenden 30 Jahren sein". Der alltägliche Patriotismus gelte als "Lebensgesetz" in der Partei, betonte Orban. Die Wähler hätten 2010 "ein am Abgrund stehendes Land der Partei Fidesz-MPSZ anvertraut, das inzwischen zum sichersten Punkt Europas wurde".

Orban kritisierte die EU erneut für ihre Flüchtlingspolitik. Europa werde von einer Invasion heimgesucht und gleiche einem "Schlachtfeld". Was heute hinsichtlich der Flüchtlinge deutlich werde, sei nur "die Spitze des Eisberges", da sich noch zehn Millionen auf den Weg nach Europa machen könnten, das heute gerade deswegen schwach sei, weil sich ihre Führungsspitzen winden würden anstelle zu handeln.

Noch dazu, so Orban, würden sich die Spitzen der linken Elite und zahlreicher Länder den Kopf darüber zerbrechen, wie noch mehr Migranten aufgenommen werden könnten, statt Schritte zum Stoppen des Flüchtlingsstromes zu unternehmen. Für jeden vernünftigen Menschen sei klar, dass "Europa so viele Menschen nicht verkraftet." Es würden sich auch noch "dunklere Wolken zusammenbrauen, da die Völkerwanderung zugleich eine Bedrohung bedeute für die Sicherheit der Menschen in Europa - mit der Erhöhung von Terrorismus und Kriminalität.

Laut Orban wird die Kriminalität dort umgehend steigen, wo sich viele Flüchtlinge niederlassen. Die in Europa eintreffenden Migranten dächten nicht daran, ihre eigene Lebensform aufzugeben. "Wenn das so weitergeht, werden wir Europa verlieren." Führungsspitzen Europas würden dennoch erneut Einladungen als Teil eines geplanten und gelenkten Prozesses senden. In diesem sei eine "bizarre große Koalition" zustande gekommen, "zwischen Schleppern, Menschenrechtsaktivisten und Brüsseler Bürokraten, die daran arbeiten, wie sie die Migranten schnell und sicher hierher bringen können", kritisierte Orban.

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