Österreichs Johanna Mikl- Leitner: "Warum bekomme ich so einen Brief von der EU?"

Aller Kritik seitens der EU zum Trotz will Innenministerin Johanna Mikl- Leitner wie geplant an den Tageskontingenten festhalten. "Wir werden morgen damit beginnen", erklärte die Politikerin am Donnerstag in einem Statement. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und "ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich". In einem Interview mit der "ZiB 2" fragte sie sich überhaupt: "Warum bekomme ich als österreichische Innenministerin so einen Brief?" Sie sei nämlich der völlig falsche Adressat.Der Brief des EU- Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos an die Innenministerin gebe selbst die Antwort darauf, wo das eigentliche Hauptproblem liege. In dem Schreiben heißt es, dass Österreich mit seinen Beschränkungen für einreisende Flüchtlinge gegen diverse Rechtsgrundlagen verstoße. So seien zum Beispiel Kontingente für den Transit von Asylwerbern nicht zulässig - Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen, sondern müssten im "ersten sicheren Land um Asyl ansuchen und bleiben". Mikl- Leitner dazu: "Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen." Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU- Außengrenze liegt und daher eben nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU- Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen." Die Innenministerin verdeutlichte laut Angaben ihres Ressorts den Standpunkt Österreichs auch nochmals in einem Telefonat mit Avramopoulos. Am Donnerstag werde der Kommission auch noch eine schriftliche Klarstellung übermittelt. Zuvor hatte auch Bundeskanzler Werner Faymann die verschärfte Flüchtlingspolitik Österreichs verteidigt. Zur EU- Kritik sagte er: "Österreich kann man nach 90.000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen. Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht." Österreich sei "mit Sicherheit nicht das Land, das einer europäischen Lösung im Wege stehe - im Gegenteil". Aus dem Bundeskanzleramt hieß es ergänzend, Faymann habe diese Position im Vorfeld des EU- Gipfels bereits in einem Telefongespräch mit EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker vertreten.
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