Monday, February 29, 2016

Zumutung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist kein Dummkopf. Genau das allerdings scheinen einige deutsche Politiker, darunter womöglich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Berater, auf deren Urteil sie sich verläßt, anzunehmen, unterstellen sie ihm die Behauptung, die deutsche Regierungschefin hätte sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
Dies wird deutlich, schaut man sich an, was die deutsche Kanzlerin in der gemeinsam mit Benjamin Netanjahu am 16. Februar absolvierten Pressekonferenz erklärt hat. »Wir glauben«, so Angela Merkel, »dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens, der sich nach unserer Meinung zum Schluss auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut.«
Und dann ergänzte sie: »Wir haben heute sehr darüber gesprochen, was die nächsten Schritte sein können. Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen [..]«. Zunächst also bekennt sich Angela Merkel zur deutschen Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, um sogleich jedoch anzumerken, daß mit ihr nicht so schnell zu rechnen sei.
Das kann man nicht mißverstehen. Und schon gar nicht kann man daraus ableiten, die deutsche Regierungschefin hätte einer Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilt. Doch genau das soll der israelische Premier getan haben, als er Angela Merkel eine »realistischere Haltung« bei der Einschätzung des israelisch-»palästinensischen« Konflikt bescheinigte? Welch Dreistigkeit!
Die Blöße, der Kanzlerin Worte zu unterstellen, die die nicht gesagt hat, ihre in seiner Anwesenheit getätigte Aussage ins Gegenteil zu verkehren, gab und gibt sich Benjamin Netanjahu gewiß nicht. Dazu besteht auch kein Grund, denn realistisch ist Angela Merkels Aussage ihrer Absage an einen sofortigen »ganz umfassenden Fortschritt« wegen, der ja tatsächlich unwahrscheinlich ist.
Und damit bestätigte sie den israelischen Premier, der sich bereits in seinem Buch A Durable Peace oder in seiner Rede an der Bar Ilan University im Juni 2009 eindeutig für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzte, aber auch einwandte, daß sie erst dann wahrscheinlich sei, wenn die »Palästinenser« den jüdischen Staat akzeptierten und sich vom Terror gegen ihn lossagten.
Statt sich mit haltlosen Beschuldigungen in Jerusalem lächerlich zu machen und gleichzeitig für nachhaltige Mißstimmung zu sorgen, täten das Kanzleramt, MdB wie Roderich Kiesewetter oder Stefan Liebich und der in Berlin gebliebene Niels Annen besser daran, in der Realität anzukommen und Bejamin Netanjahu als den Verbündeten und Freund anzuerkennen, der er ohne Zweifel ist.
 tw24

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