Deutschland: Migrantenkriminalität steigt sprunghaft an

von Soeren Kern

• Die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 in Deutschland verübten Verbrechen könnte 400.000 übersteigen.
• Der BKA-Bericht enthält keine Verbrechensziffern aus Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und dem mit den meisten Migranten. In Köln, Nordrhein-Westfalens größter Stadt, wurden in der Neujahrsnacht Hunderte deutsche Frauen von Migranten sexuell angegriffen.
• "Die Politik lässt die Bevölkerung seit Jahren über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren ... Anstatt den Bürgern die Wahrheit zu erzählen, werden diese für dumm verkauft und der Schwarze Peter ihnen und der Polizei zugespielt", sagt André Schulz, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
• "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs", so Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Migranten in Deutschland verübten im Jahr 2015 208.344 Verbrechen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, der der Bild-Zeitung vorliegt. Dies ist ein Anstieg um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bedeutet, dass Migranten zwischen Januar und Dezember 2015 jeden Tag 570 Straftaten begangen haben – bzw. 23 pro Stunde.
Die tatsächliche Zahl der von Migranten verübten Verbrechen ist allerdings sogar noch höher: Denn der BKA-Bericht befasst sich nur mit aufgeklärten Straftaten; doch laut Polizeistatistiken wird in Deutschland jedes Jahr gerade einmal die Hälfte aller Verbrechen aufgeklärt. Das bedeutet also, dass die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 verübten Straftaten durchaus über der Marke von 400.000 liegen könnte.
Dem nicht genug, enthält der Bericht mit dem Titel Kriminalität im Kontext von Zuwanderung lediglich Daten aus 13 der 16 Bundesländer.
Nicht enthalten sind Verbrechensziffern aus Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und dem mit den meisten Migranten. In Köln, Nordrhein-Westfalens größter Stadt, wurden in der Neujahrsnacht Hunderte deutsche Frauen von Migranten sexuell angegriffen. Warum das Bundesland in dem Bericht nicht aufgeführt wird, ist bislang unklar.
Auch Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg sowie Bremen, die zweitgrößte Stadt Norddeutschlands, fehlen in dem Bericht.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Straftaten gar nicht zur Anzeige gebracht oder absichtlich ignoriert werden: Politische Amtsträger überall in Deutschland haben die Polizei dazu angehalten, bei Straftaten, die von Migranten verübt werden, die Augen zuzudrücken, offenbar, um zu vermeiden, dass sich die Stimmung gegen Einwanderung verstärkt.
Laut dem BKA-Bericht wurden die meisten Delikte von Tätern aus folgenden Staaten verübt: Syrien (24%), Albanien (17%), Kosovo (14%), Serbien (11%), Afghanistan (11%), Irak (9%), Eritrea (4%), Mazedonien (4%), Pakistan (4%) und Nigeria (2%).
Die meisten von Migranten begangenen Verbrechen sind Diebstahlsdelikte – mit 85.035 Fällen waren es im Jahr 2015 fast doppelt so viele wie 2014 (44.793). Es folgen Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 52.167 Fällen.
Zudem waren Migranten im Jahr 2015 an 36.010 Fällen von Körperverletzung, Raub und räuberischer Erpressung beteiligt, das waren etwa doppelt so viele wie 2014 (18.678). Es gab 28.712 gemeldete Fälle von Beförderungserschleichung. Die Zahl der angezeigten Sexualdelikte gegen Frauen und Kinder lag bei 1.688, darunter waren 458 Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungshandlungen.
Laut dem Bericht wurden Migranten im Jahr 2015 für 240 Totschlagsversuche verantwortlich gemacht, gegenüber 127 im Jahr zuvor. In zwei von drei Fällen besaßen Täter und Opfer dieselbe Staatsangehörigkeit. 28 Morde wurden gezählt: Migranten töteten 27 andere Migranten und einen Deutschen.
Schließlich bemerkt der Bericht noch, dass 266 Personen verdächtigt wurden, Dschihadisten zu sein, die sich als Flüchtlinge ausgaben; in 80 dieser Fälle erhärtete sich dieser Verdacht nicht; die 186 anderen werden derzeit noch untersucht. Laut dem Bericht sei die Einschleusung von Dschihadisten nach Deutschland "ein wachsender Trend".
Insgesamt lässt der Bericht viel mehr Fragen offen als er beantwortet. So bleibt z.B. unklar, wie die Autoren bei der Zusammenstellung der Daten den Begriff "Zuwanderer" definiert haben. Bezieht er sich nur auf jene Migranten, die 2015 in Deutschland ankamen, oder auf jede in Deutschland lebende Person mit Migrationshintergrund?
Wären nur die Neuankömmlinge gemeint – Deutschland hat 2015 über eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufgenommen –, würde das bedeuten, dass mindestens 20 Prozent der im letzten Jahr angekommenen Migranten Kriminelle wären. Und wäre die Zahl der von Migranten verübten Verbrechen gar doppelt so hoch wie der Bericht behauptet, wären es sogar 40 Prozent der neu angekommenen Migranten. Demgegenüber beteuert der Bericht, die "weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden" begehe keine Straftaten.
Aus Gründen, die nicht genannt werden, versäumt es der Bericht auch, Straftaten von Nordafrikanern mit einzubeziehen, von denen seit langem bekannt ist, dass sie für die wachsende Kriminalität in deutschen Städten mitverantwortlich sind.

Die Polizei in Bremen verhaftet vier junge nordafrikanische Kriminelle, die örtliche Ladenbesitzer terrorisiert haben. (Foto: ARD-Video-Screenshot)

In Hamburg steht die Polizei nach eigenen Angaben dem sprunghaften Anstieg von Verbrechen, die von jungen nordafrikanischen Migranten verübt werden, machtlos gegenüber. In der Hansestadt leben mittlerweile über tausend sogenannte "minderjährige unbegleitete Flüchtlinge" (MUFL), von denen die meisten auf der Straße hausen, wo sie offenbar alle möglichen Straftaten begehen.
Ein vertraulicher Bericht, der der Tageszeitung Die Welt zugespielt wurde, enthüllt, dass die Hamburger Polizei vor den jungen Migranten kapituliert hat, denen sie zahlenmäßig nicht gewachsen ist. In dem Dokument heißt es:

"Insbesondere führen kleinste Anlässe kontroverser Sachverhalte, auch untereinander, schnell zu aggressiv geführtem Angriffs- und Verteidigungsverhalten, wobei sich die betroffenen Jugendlichen zu Gruppierungen zusammenfinden und gegenseitig unterstützen oder auseinandersetzen."
"Der Umgang mit anderen Menschen ist häufig respektlos und geprägt von fehlender Anerkennung hiesiger Werte und Normen ... Die MUFL treten schwerpunktmäßig im Innenstadtbereich nahezu täglich in Erscheinung. Während sie sich tagsüber überwiegend in St. Georg aufhalten, verlagern sie ihre Aktivitäten in den Abendstunden in Richtung Binnenalster, Flora- und Sternschanzenpark und St. Pauli. Meist treten sie in Gruppen auf, so sind schon bis zu 30 MUFL an Wochenendnächten gleichzeitig auf St. Pauli festgestellt worden. Das Verhalten der Gruppe der hochdelinquenten MUFL gegenüber den einschreitenden Beamten ist als aggressiv, respektlos und herablassend zu charakterisieren. Sie signalisieren, dass ihnen die polizeilichen Maßnahmen gleichgültig sind."
"In vielen Fällen werden die Jugendlichen ziemlich schnell sehr und sehr häufig auffällig, hauptsächlich im Bereich des Taschendiebstahls ('Antanzen') oder des Straßenraubs. Inzwischen kommen auch Einbruchstaten in Wohnungen dazu. Häufig werden auch Laubeneinbrüche und Kfz-Aufbrüche festgestellt, die sich jedoch oft als Hausfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung darstellen, weil die Jugendlichen dort nur einen Schlafplatz suchten. Ladendiebstähle zur Erlangung von Lebensmitteln sind an der Tagesordnung. Bei Festnahmen kommen auch Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikte hinzu. Den Jugendlichen geht jeglicher Respekt vor staatlichen Institutionen ab."

Wie die Zeitung schreibt, wollen die deutschen Behörden die Jugendlichen wegen deren Minderjährigkeit nicht in ihre Herkunftsländer abschieben. Die Folge ist, dass mit jedem Tag, an dem weitere unbegleitete Minderjährige in Hamburg ankommen, das Problem der Kriminalität nicht nur fortbesteht, sondern stetig wächst.
Um die Hamburger Tourismusbranche zu schützen, geht die Polizei nun gegen Taschendiebe vor. Über 20.000 Portemonnaies werden in der Stadt jedes Jahr gestohlen – gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan stammen.
In Stuttgart kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Banden von Migranten aus Nordafrika, die sich auf die Kunst des Taschendiebstahls spezialisiert haben.
In Dresden haben Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien quasi die Kontrolle über den Wiener Platz übernommen, den großen öffentlichen Platz vor dem Hauptbahnhof. Dort verkaufen sie Drogen und bestehlen Passanten, in der Regel ungestraft. Polizeirazzien sind eine Sisyphusarbeit: Für jeden, der verhaftet wird, rückt sofort ein anderer aus der unendlichen Zahl von Migranten nach.
Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, dass sie das wahre Ausmaß des Kriminalitätsproblems verheimlichen würden. So behauptet etwa der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, bis zu 90 Prozent der 2014 in Deutschland verübten Sexualdelikte tauchten in der offiziellen Statistik gar nicht auf. Er sagt:

"Die Politik betreibt seit Jahren Augenwischerei und lässt die Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätslage im Unklaren ... Anstatt den Bürgern die Wahrheit zu erzählen, werden diese für dumm verkauft und der Schwarze Peter ihnen und der Polizei zugespielt."

In einem durchsichtigen Versuch, die eskalierenden politischen Spannungen zu entschärfen, verbreitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 16. Februar die Einschätzung, es erwarte 2016 nur 500.000 neu ankommende Migranten. Im Dezember 2015 allerdings hatte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise der Bild-Zeitung noch gesagt: "Diese Zahl [500.000] ist lediglich eine Ressourcenplanung, denn wie viele Menschen dann nächstes Jahr zu uns kommen, kann man jetzt noch nicht sagen."
Am 1. Januar veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Schätzung, wonach 2016 und 2017 pro Jahr 1,3 Millionen Asylbewerber in die Europäische Union kommen werden.
In einem Interview, das Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller am 9. Januar der Bild gab, warnte er davor, Europa stehe die größte Flüchtlingsbewegung erst noch bevor: "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs."
Für wachsende Unsicherheit sorgt auch ein Treffen hochrangiger Polizeivertreter Österreichs, Kroatiens, Mazedoniens, Serbiens und Sloweniens – allesamt Länder der sogenannten Balkanroute, die von Hunderttausenden Migranten für die Einreise in die Europäische Union genutzt wird –, die sich am 18. Februar darauf verständigt haben, den gemeinsamen Transport von Migranten von der mazedonisch-griechischen Grenze bis nach Österreich zu koordinieren, von wo aus sie dann nach Deutschland geschickt werden.
 gatestoneinstitute