Die Alternative für Deutschland (AfD) darf keinen Wahlkampf in Räumen der Stadt machen – und das obwohl es einen unterzeichneten Mietvertrag gibt. Der Grund:
Am Mittwoch erhält die Partei Alternative für Deutschland (AfD) einen Brief von der Stadt Weinheim: Darin verbietet die Stadt der Partei, Wahlkampf in den städtischen Räumen zu betreiben! In Detail geht es um die Absage der Benutzung des städtischen Rolf-Engelbrecht-Haus für die Parteiveranstaltung am 3. März.
Die AfD hatte eine mündliche Zusage für die Saalmiete erhalten, im November wurde sogar ein Mietvertrag unterschrieben. Der Gemeinderat änderte jedoch die Benutzungsordnung für städtische Räume – demnach müssen Parteiveranstaltungen nun einen konkreten Bezug zu Stadt oder Kreis aufweisen! Grund für die Entscheidung der Stadt sind Versammlungen der rechtsextremen NPD.
Die AFD ist zurzeit eine der umstrittensten Parteien: Gegen AFD-Chefin Frauke Petry wurden bereits vier Strafanzeigen aufgegeben, die jedoch nicht weiter verfolgt wurden.
Quelle: Mannheim24
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