Da soll mal noch einer mitkommen: Inzwischen gibt es ein Netzwerk
aus rund 100 Organisationen, die Menschen aus Einwandererfamilien aus
der Taufe hoben. Deren Vertreter wollen sich nicht mehr als
Migranten bezeichnen lassen und gaben ihrem Zusammenschluss einen
Namen, der aus Sicht politisch unbedarfter Leute Assoziationen zum
neonazistischen Spektrum wecken könnte. Sie nennen sich: die
„Neuen Deutschen Organisationen“
(NDO). Mit von der Partie sind zum
Beispiel: „Neue deutsche Medienmacher“ (auf deren Website „deutsche“
mal klein und mal großgeschrieben), „DeutschPlus“, „Buntesrepublik“ und
„Deutscher.Soldat“ – eine von Soldaten mit
Migrationsgeschichte gegründete Initiative, „um Thilo Sarrazin und
seinen Thesen ein provokantes Symbol für Integration entgegenzusetzen“.
Zwei Bundeskongresse hat es bisher gegeben, gefördert von der
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Stiftung Mercator sowie
der Bundesbeauftragten für Migration. Auch beim
Bundesparteitag der SPD sind die NDO bereits aufgetreten. Beworben
wurde außerdem die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes umgesetzte
Denkwerkstatt „Ent-Nationalisierung – Beteiligung neu denken?!“
der bpb im Dezember 2015. Sie diente unter anderem der Vernetzung
von Akteuren, die mit „Facetten der Ent-Nationalisierung“ befasst sind.
Warum sich nun Organisationen mit „Ent-Nationalisierung“
beschäftigen, obwohl sie die Nationalität im eigenen Namen betonen,
bleibt ebenso unerklärt wie der Umstand, dass solche Denkwerkstätten vom
Auswärtigen Amt und der bpb – die sorgte für
Kostenübernahme von Anreise und Unterkunft der Teilnehmer – bezahlt
werden.
Zur Steuerungsgruppe der NDO gehören Leila El-Amaire, Jurastudentin
und Projektleiterin bei i,Slam e.V., Breschkai Ferhad, Kulturmanagerin
und Leiterin der Koordinationsstelle der NDO bei den
Neuen deutschen Medienmachern und Dominik Wullers, Ökonom, Offizier
und Vorsitzender des Vereins Deutscher.Soldat. Für ihre „professionelle
Arbeit“ fordern sie – jetzt ist man bestimmt überrascht
– „ausreichende finanzielle Mittel“. Denn schließlich sei die
Strukturförderung der Bundesregierung für Migrantenorganisationen „sehr
gering“. Man vergleiche hierzu folgende Meldung auf berlin.de:
„Jährlich stellen die EU,
der Bund und die verschiedenen Senatsverwaltungen des Landes Berlin
in erheblichem Umfang Fördermittel für die Integration und Partizipation
von Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung.
Zielgruppe der Fördergelder sind zumeist private Projektträger, die
damit ihre Arbeit zur Integration von Zuwanderern finanzieren.“ Allein
in Berlin werden Projekte zur Stärkung der
Organisationen und Netzwerke von Personen mit Migrationshintergrund
mit 1,9 Millionen Euro in 2016 und mit 2,0 Millionen Euro in 2017
gefördert.
Um Mitspracherecht bemühen sich die NDO ebenso engagiert: „Solange
der Anteil von Neuen Deutschen und People of Color in
Entscheidungspositionen deutlich unter ihrem Anteil in der Bevölkerung
liegt, müssen wir eine Diskussion über Quoten führen.“ Das
Grundgesetz solle um ein neues Staatsziel ergänzt werden: „Deutschland
ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die
gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Ein Bekenntnis zum
„Einwanderungsland“ reiche allerdings nicht aus, man wolle auch ein
Bekenntnis zur „Einwanderungsgesellschaft“: „Die deutsche
Bevölkerung ist von Einwanderung geprägt und völkische Ideen dürfen
keine Renaissance erleben“ – kurz später heißt es dann: „Auch wir sind
das Volk.“ Außerdem seien politische Debatten über die
Zugehörigkeit einzelner Religionsgruppen „nicht hilfreich und mit
Blick auf das Grundgesetz fragwürdig“ und stünden „Deutschland nicht
gut zu Gesicht“.
Das „neue deutsche Wir“ vertreten die „Neuen Deutschen“. Wer sich
dem Netzwerk nicht anschließen will, etwa weil ihm der Eigenname zu
völkisch oder nationalistisch und damit deren gesamte Agenda
paradox erscheint, gehört in der direkten Ableitung zu den „Alten
Deutschen“; der schon durch diesen Begriff als „dumpf“ und
„rückschrittlich“ stigmatisiert werden darf, ohne dass dies auch nur
den winzigsten Protest von Antidiskriminierungsaktivisten auslösen
würde.
Die „Alten Deutschen“ sind dann „Die“, die nicht dazu passen, und
die „Neuen Deutschen“ das „Wir“ – solch spaltende Gegenüberstellung wird
im neuen Leitfaden
der Amadeu Antonio Stiftung zur Aushebelung des grundgesetzlich
und menschenrechtlich verankerten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und
Meinungsfreiheit als rassistische Hetze definiert.
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