„Säuberung vom Schmutz“: Berliner Kopftuch-Juristin hetzt für Erdogan

Ihr Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Betül Ulusoy hat im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam dafür gekämpft, ihr Rechts-Referendariat im Berlin-Neuköllner Rathaus mit Kopftuch anzutreten.
Sie gewann – doch die Stelle trat sie nicht an. Der Fall brachte ihr jedoch viel PR, in Talkshows, als Bloggerin und auf Podiumsdiskussion zeigte sie Gesicht für Kopftuch.
Jetzt sorgte sie mit einem Facebook-Post für Aufregung: 

 

► Heißt übersetzt: „Der 'Putsch' geht zu Ende, noch bevor er begonnen hat. Alles hat doch sein Gutes: zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen. Und jeder bekommt das, was er verdient. Wir geben es nicht mehr so schnell her, mit Gottes Hilfe.“
Auf BILD-Anfrage, wie diese Aussagen mit ihrem Verständnis von demokratischer Rechtsstaatlichkeit korrespondieren, weist sie ihre Aussagen entschieden von sich. „Bei bestem Willen“ schreibe sie das nicht, so Ulusoy. Auch in einem weiteren Facebook-Post beklagt sie, dass das Wort „säubern“ falsch verstanden werde.
Sie schreibe ausschließlich vom Militär und sage, dass dort die „Spreu vom Weizen getrennt“ werden müsse, „also diejenigen, die eine Militärdiktatur unterstützen und diejenigen, die das Militär im demokratischen Kontext verstehen: Dem Verteidigungsministerium untergeordnet, wie das in einer Demokratie sein muss“, so Ulusoy zu BILD.
Ali Yildiz, Mitglied des Landesnetzwerk Integration der CDU Berlin, hält Ulusoys Verteidigung für nicht ausreichend: „Als Rechtsreferendarin sollte sie wissen, dass die Suspendierung von 3000 Richtern, ohne Anhörungsrecht, ohne Verfahren, ohne Schuldspruch, nicht unserem demokratischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit entspricht.“
„Sie stellt sich völlig hinter Erdogan, ohne die Massen-Suspendierungen zu kritisieren, oder die Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in der Türkei“, kritisiert Yildiz. 
„Mit dieser Haltung hätte ich als Bürger die Sorge der Befangenheit im Amt, daher wäre sie nach ihrem Referendariat in einer Anstellung im Staatsdienst sehr problematisch.“
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