SÜDTIROL - Flüchtlinge: „Es herrscht keine Klarheit“

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, bemängelt in einer Aussendung, dass es mangels Klarheit in der Flüchtlingspolitik mehr als verständlich sei, wenn sich die Bevölkerung Sorgen mache.In der Flüchtlingsfrage hätten laut Leitner EU und Mitgliedstaaten katastrophal versagt. Obwohl es klare internationale Verträge gibt, sei man nicht imstande oder willens, diese auch einzuhalten. Der Schengen-Vertrag sei ein Papiertiger, wenn nicht gleichzeitig das Dublin-Abkommen eingehalten werde. Schutz der Außengrenzen bedeute, dass potentielle Flüchtlinge dort kontrolliert werden müssen.Spätestens seit die EU zugeben musste, dass 60 Prozent der im vergangenen Jahr registrierten Einwanderer keine Flüchtlinge waren, sei jedem klar geworden, dass rund um die Flüchtlingspolitik große Geschäfte gemacht werden, so Leitner. „Solange Politik und Medien Probleme und Zahlen verschweigen, herunterspielen und verharmlosen, ist keine uneingeschränkte Zustimmung seitens der Bevölkerung zu erwarten. So hat Ministerpräsident Renzi heuer immer wieder betont, dass die Zahl der Flüchtlinge rückläufig sei; das Gegenteil ist der Fall. Wenn an einem einzigen Tag 4.500 Personen im Mittelmeer gerettet werden müssen und wenn Südtirol zusätzliche 700 Asylwerber aufnehmen muss, sprechen diese Zahlen für sich. “, so Leitner abschließend.
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