Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

https://www.tw24.net/?p=3613

„Kleiner Beitrag“

„Mit der Barenboim-Said Akademie“, erklärte für die Bundesregierung deren Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Montag, „feiern wir heute ein wegweisendes kulturelles Versöhnungsprojekt, das uns auch in Berlin einen kleinen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leisten lässt.“
Berlin als Vorbild für für einen „Friedensprozeß“ im Nahen Osten, gar für einen zwischen Banden, die den Mord an Juden als „heroische Tat“ feiern, als „selbstverständliche Antwort“ auf die Existenz jüdischen Lebens, und dem demokratischen Rechtsstaat Israel? Wo lebt Monika Grütters?
Vom Bundestag geförderte Studenten aus Libanon und „Palästina“ bedrängen Stipendiaten aus Israel, bedrohen und boykottieren sie, ohne ihren Aufenthalt in Deutschland prompt beenden zu müssen. Die Bundestagsverwaltung drückt sich vor einer Stellungnahme.
Flaggen des jüdischen Staates werden auf polizeiliche Anweisung aus Sportstadien verbannt, auch mal Wohnungen gestürmt, wenn der David-Stern im Fenster zu sehen ist. Zugeschaut wird dagegen, wünscht ein Mob „Juden ins Gas!“ oder gar mit Lautsprechertechnik ausgeholfen.
Richter können keinen Antisemitismus in einem Brandanschlag auf eine Synagoge erkennen, für deutsche Staatsanwälte ist der öffentliche Aufruf zum Mord an Juden „Kritik an einem ausländischen Staat“ und daher nichts, was man verfolgen und bestrafen müßte.
Prominente Repräsentanten des Judentums rufen Juden auf, sich in der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht als Juden erkennbar zu zeigen, die Berliner Jüdische Gemeinde muß ihr Magazin im neutralen Umschlag verschicken, damit es die Empfänger nicht gefährdet.
Als das Innenministerium des Bundes eine Kommission berief, die im Auftrag des Bundestags Antisemitismus in Deutschland untersuchen soll, fand man zwar ein muslimisches Mitglied, aber – bis es Proteste hagelte – kein jüdisches. Es gibt gewiß jüdisches Leben in Deutschland. Irgendwo.
Versteckt und geschützt von zunehmend privaten Sicherheitskräften gibt es kein normales jüdisches Leben in Deutschland. Es ist gerade vor dem Hintergrund dieser Realität eine Frechheit, auch nur anzudeuten, Deutschland könne irgendwie Vorbild sein bei der Lösung von Konflikten.
Die Barenboim-Said-Akademie ist ein Versuch, Antisemitismus zu leugnen, den deutschen ebenso wie den arabischen, ob der sich nun im deutschen Exil austobt oder im Sommer-Rundbrief eines „Partnerprojekts“ der Daniel Barenboim Stiftung. Wann gönnt Berlin sich einen el Husseini-Park?
 tw24

Leeres Versprechen

Die deutsche Kanzlerin gibt, berichtet der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, “über das Bundespresseamt jährlich [..] rund 150 Umfragen” in Auftrag, mit denen immer wieder herausgefunden werden soll, was die Deutschen gerade bewegt. “Zwei Millionen Euro kostet das im Jahr. Die Ergebnisse jedoch bleiben fast immer unter Verschluss.”
Nicht unter Verschluß bleiben dagegen die Erkenntnisse einer mit der Erarbeitung eines “regelmäßigen Bericht[s] über Antisemitismus in Deutschland” beauftragten Experten-Kommission, zu deren Einsetzung der Deutsche Bundestag die von Angela Merkel geführte Regierung bereits im November 2008 aufforderte – es gibt sie nämlich schlicht nicht.

“Der Grünen-Politiker Beck warf der Regierung bei dem Thema eine ‘peinliche Verkettung aus Bummelei und Untätigkeit’ vor. ‘Selbst bei einem Thema, bei dem vermeintliche Einigkeit unter allen Fraktionen bestehen sollte, muss man SPD und Union zum Jagen tragen’, sagte er.”

Schafft Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit ihrer jüngsten als Podcast verbreiteten Botschaft an die Nation auch in die eine oder andere internationale Schlagzeile, so sollte man sie auch daran messen, was sie bisher tatsächlich unternommen hat dafür, “allen Tendenzen von Antisemitismus [..] entschieden entgegenzutreten”.
Verspricht die Unionspolitikerin, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”, klingt das zwar schön, angesichts der Tatsache aber, daß es sich nicht um das erste Versprechen dieser Art handelt, nicht eben ehrlich.
Mit – womöglich wirklich? – “letzter Tinte” formulierte im April 2012 der deutsche Nationaldichter Günter Grass etwas, das er Gedicht nennt, und veröffentlichte es in mehreren internationalen Zeitungen. “Juden”, kommentierten darauf dankbare Anhänger deutscher Dichtkunst, “must suffer in Real pain for being on my Planet!”
“Die ganze Welt hat genug von der gierigen satanischen Juden”, applaudierte ein anderer rechtschreibschwächelnder Denker, und “Grass hat Recht!” heißt es noch heute auf Transparenten, während “Juden ins Gas!” skandiert wird. Hatte Angela Merkel, die zuvor ein ihr unbekanntes Buch öffentlich verdammt hatte, eine Meinung zu Günter Grass’ “Gedicht”?

“‘Es gilt in Deutschland die Freiheit der Kunst’, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. ‘Und es gibt glücklicherweise auch die Freiheit der Bundesregierung, sich nicht zu jeder künstlerischen Hervorbringung äußern zu müssen.'”

Ein Jahr später, im Januar 2013, hatte die Bundeskanzlerin einen Rat für ihre Untertanen: “Mit Mut, Zivilcourage kann auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben.” Kurz darauf empfing sie den damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi ganz herzlich in Berlin.
Über Videos, in denen der ehemalige Muslimbruder laut über “‘Nachkommen von Affen und Schweinen’, mit denen es ‘keinen Frieden’ geben könne”, nachdachte, ging die Bundesregierung hinweg: “‘I will not comment on the remarks that have been attributed to Mr. Morsi,’ a spokesman for the German foreign ministry told a news conference”.
Klingt es so, wenn “ich persönlich” und “die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker [..] alles tun [..], dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”? Es gibt Menschen, die engagiert und unterstützenswert gegen Antisemitismus streiten. Leider meinen manche von ihnen, auf Angela Merkel nicht verzichten zu können.
 tw24

Du bist Deutschland

“Die Bundesregierung”, erzählte ihr Sprecher Steffen Seibert in dieser Woche, “begrüßt die Bemühungen unter Führung von Präsident Abbas, die seit Jahren entzweiten palästinensischen Parteien miteinander auszusöhnen”. Die eine “Partei”, die Hamas, gilt in zivilisierten Gegenden, also außerhalb der deutschen Hauptstadt, als terroristische Organisation.
Wo die “Partei” Hamas noch herrscht und auch keine Initiative “unter Führung von Präsident Abbas” zu ihrer Entwaffnung fürchten muß, obgleich der dazu verpflichtet wäre, bringen “Palästinenser” immer wieder Raketen in Stellung und schießen sie auf Israel ab. Sie sollen Panik verbreiten und damit vor allem Zivilisten treffen, normales Leben unmöglich machen.

“Emergency sirens sounded in southern Israel Saturday afternoon after a rocket was fired from the Gaza Strip.”

Nachdem der Deutschen Herr Außenministerdarsteller erklären ließ, “Siedlungsbaupläne Israels” würden “die Gefahr” bergen, “dass die Bemühungen um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschwert werden”, wäre es es nun wohl Zeit für ihn und die Bundesregierung, Farbe zu bekennen.
Sind Raketen, die von “Palästinensern” auf Israel abgefeuert werden, wenigstens so gefährlich wie Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen oder nach Ansicht der Bundesregierung nur eine gerechtfertigte Antwort darauf? Durch sein Schweigen auf den jüngsten Raketenangriff, ist zu fürchten, hat der Deutschen Auswärtiges Amt eine Antwort gegeben, die wenig Interpretationsspielraum läßt.
tw24